10.06.2017

AfDGabe aus der Schweiz

Seit vielen Monaten erhält die Partei Schützenhilfe von einer PR-Firma aus dem Kanton Zürich. Nun lässt sich erstmals eine konkrete Zahlung nachweisen.
Als Marcus Pretzell die Bühne betritt, liegen anstrengende Wochen hinter ihm. Der Landeschef der AfD Nordrhein-Westfalen hat in aller Stille eine Allianz mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ausgeheckt. Das neue Bündnis soll nun öffentlich besiegelt werden, und der Europaabgeordnete Pretzell hat dafür eine Halle organisiert, das Programm entworfen und die Finanzierung gestemmt.
An diesem 13. Februar 2016 ist es so weit: Im Düsseldorfer Kongresszentrum feiern AfD und FPÖ ihre Verbrüderung. Hinter Pretzell auf der Bühne blinken die Logos der beiden Parteien, vor ihm in der ersten Reihe sitzt seine Parteichefin – und spätere Gattin – Frauke Petry mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Rund tausend Besucher sind angereist, um Pretzells Festrede über "Visionen für Europa" zu hören.
Bis heute, ein gutes Jahr später, rätseln viele Parteifreunde, wie Pretzell das Event finanzierte. Ein Großteil des Geldes kam weder von der Partei noch von seiner damaligen EU-Fraktion. Laut Unterlagen, die der SPIEGEL und die französische Onlinezeitung "Mediapart" einsehen konnten, bezahlte die Schweizer Werbeagentur Goal AG genau 28 037,60 Euro für das Treffen – und damit mehr als drei Viertel der Rechnung über circa 36 000 Euro.
Dass die Goal AG den deutschen Rechtspopulisten diskrete Wahlkampfhilfe leistet, ist bekannt ( SPIEGEL 37/2016). Doch jetzt wird zum ersten Mal offenbar, dass die PR-Firma aus dem Kanton Zürich einen hochrangigen AfD-Politiker direkt mit einer größeren Summe unterstützt hat.
Die Gabe aus der Schweiz hilft natürlich auch der Partei. Die Auftritte der Spitzenpolitiker und das große mediale Echo des Düsseldorfer Events könnten als geldwerter Vorteil für die AfD betrachtet werden – das macht den Deal aus Sicht des Parteienrechts brisant. "Es könnte sich hier um eine vom Parteiengesetz verbotene Strohmann-Spende an die AfD handeln", sagt die Konstanzer Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger. Pretzell weist solche Vorwürfe entschieden zurück.
Der Fall beginnt im November 2015. In jener Zeit ist Pretzell Mitglied der gemäßigteren Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament, der auch die britischen Tories und die polnische Regierungspartei PiS angehören. Im Namen der Fraktion suchen Pretzell und sein Mitarbeiter Sven Tritschler eine Halle für ihren Populisten-Gipfel. In Düsseldorf werden sie fündig, freilich ohne dem Kongresszentrum mitzuteilen, was genau sie planen.
Anfang Januar 2016 unterschreibt Pretzell den Vertrag mit der Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH. Teil der Abmachung ist eine Vorauszahlung über 8100 Euro. Mitte Januar überweist die EKR-Fraktion die erste Tranche von 4050 Euro, die zweite begleicht kurz darauf Pretzell.
Doch dann bekommen die EKR-Kollegen Wind vom wahren Ziel des Treffens: Die FPÖ ist eingeladen, obwohl sie nicht zur EKR-Familie zählt – ein Affront, den die Brüsseler Fraktion nicht dulden will. In letzter Minute sagt der slowakische EKR-Mann Richard Sulik seine Teilnahme ab.
Am Tag des Kongresses muss Tritschler, der als "Veranstaltungsleiter" auftritt, den verdutzten Besuchern eine Programmänderung erklären. Leider habe es bei der EKR-Fraktion "Irritationen" gegeben, verkündet der AfD-Mann auf der Bühne. Man habe die Rednerliste "etwas verändern" müssen. Dann zeigt Tritschler hinter sich auf die Leinwand, wo nur noch die Logos von AfD und FPÖ leuchten. "Sie sehen es, die Veranstaltung läuft nicht mehr unter dem EKR-Banner. Aber wir sind froh, dass wir eine andere Lösung gefunden haben. Ich denke, Sie sind auch alle froh."
Für Pretzell wird das Düsseldorfer Treffen ein Erfolg. Er und seine Partnerin Frauke Petry können sich als Stars der europäischen Rechten in Szene setzen. Doch die Freude währt nicht lange.
Im März verschickt das Kongresszentrum die Abschlussrechnung über 36 137,60 Euro; davon sind noch 28 037,60 Euro offen. Die EKR will nicht zahlen, man fühlt sich von Pretzell getäuscht und verlangt sogar die 4050 Euro Vorschuss von ihm zurück, wie ein EKR-Sprecher auf Anfrage erklärt. Bald darauf wird Pretzell aus der Fraktion geworfen.
Wer sonst soll für Düsseldorf zahlen? Klar ist: Von der AfD kann Pretzell wenig Hilfe erwarten. Schon vor der Veranstaltung hat er vorgefühlt; der AfD-Bundesvorstand kam nach Angaben von Teilnehmern noch am 9. Februar 2016 zu einer Telefonkonferenz zusammen, in der Pretzell um Geld für sein Event bat. Doch die Parteispitze hatte wenig Sympathie für das Projekt, denn in der AfD gilt die Regel, dass der Bundesvorstand alle Auslandskontakte absegnen soll. Petry und Pretzell hatten ihre Allianz mit der FPÖ aber auf eigene Faust geschlossen. Auch der NRW-Landesverband zahlte nicht.
Pretzell beteuert dagegen, er habe "nie bei der Partei um eine Kostenbeteiligung gebeten und auch keine erhalten".
Den erlösenden Geldgeber findet er schließlich jenseits der Grenzen des Vaterlands. Im Juli 2016 überweist die Schweizer Goal AG die ausstehenden 28 037,60 Euro an das Kongresszentrum.
Die Goal AG um Geschäftsführer Alexander Segert hat schon oft für Rechtspopulisten gearbeitet: von der Schweizerischen SVP über die FPÖ bis zum Kovorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen. Im Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg betreute Goal die Website des Spitzenkandidaten Meuthen, wie zuerst das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtete. Der AfD-Chef erklärte dazu gegenüber der Transparenzinitiative LobbyControl, Segert habe ihm die Betreuung der Seite "jmeuthen.de" als "unentgeltlichen Freundschaftsdienst" angeboten.
Seit über einem Jahr hilft die PR-Fir ma auch dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten". Der Verein, dessen Hinterleute unbekannt sind, hat die AfD in den jüngsten Wahlkämpfen mit Plakaten und Gratiszeitungen unterstützt, an deren Erstellung die Goal AG beteiligt war.
Bislang ist die Suche nach den geheimen AfD-Unterstützern erfolglos geblieben. Die Partei leugnet jeglichen Kontakt zu dem Verein; sie behauptet, gar nicht zu wissen, wer die Finanziers der millionenschweren Kampagnen sind, von denen sie profitiert. Doch bei der Goal AG laufen viele Spuren zusammen, wie der Freundschaftsdienst für Meuthen und nun die Zahlung zugunsten von Pretzell zeigen.
Wieso finanzierte die Werbeagentur den Düsseldorfer Termin? Welchen Profit, welche Gegenleistung versprach man sich von dem EU-Abgeordneten? Trug Goal die Kosten selbst, oder wurden sie der Agentur von AfD-Gönnern erstattet?
Immer schärfer wird jedenfalls das Bild von Goal-Chef Segert als Impresario der Neuen Rechten, der aus der Schweiz heraus politisch liebsame Akteure mit Geld und Dienstleistungen versorgt. Ob sich Segert und die AfD dabei immer an die Regeln gehalten haben, ist zweifelhaft.
Segert äußert sich auf Anfrage nicht. Pretzell betont, dass es sich bei dem Kongress "ersichtlich um keine Parteiveranstaltung handelte. Insofern kommen auch keine Grundsätze der Parteienfinanzierung zum Tragen". Auch AfD-Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann geht vorsorglich auf Distanz: "Ich sehe nicht, was die AfD oder ich mit einer Veranstaltung zu tun haben sollen, die Herr Pretzell in seiner Funktion als EU-Abgeordneter ausgerichtet und finanziert hat."
Ganz so leicht dürfte es der Partei nicht fallen, den Kongress als Privatvergnügen von Marcus Pretzell abzutun: Auf der Bühne prangten AfD-Logos, der Termin wurde auf AfD-Facebook-Seiten beworben, in Videos auf YouTube wird ein AfD-Schriftzug mit dem Namen des jeweiligen Redners eingeblendet.

Die beiden AfD-Politiker können sich als Stars der europäischen Rechten in Szene setzen.

Von Melanie Amann und Sven Becker

DER SPIEGEL 24/2017
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