29.11.1999

TÜRKEIJustiztrick für Öcalan

Die Bestätigung des Todesurteils gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan bringt Ankaras westliche Eliten in Verlegenheit. Nach dem Prozess gegen den PKK-Chef hatte sich in weiten Teilen des politischen Establishments die Auffassung durchgesetzt, es sei klüger, auf eine Hinrichtung zu verzichten: Innenpolitisch trockne man so den Aufstand im kurdischen Südosten aus, außenpolitisch erhalte sich Ankara seine europäische Option. Mit der Entscheidung des Appellationsgerichts sieht sich der schärfste Gegner dieser Politik bestätigt: die rechtsextreme "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP). Europa, warnte ihr Chef, Vizepremier Bahçeli, dürfe nicht ermutigt werden, sich "noch dreister" in türkische Angelegenheiten einzumischen; Ankara, so Verteidigungsminister Çakmakoglu, sei durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gar nicht gebunden. Ministerpräsident Bülent Ecevit kann es sich nicht leisten, den Ultranationalisten zu widersprechen. Die Lösung dürfte in einer Strafrechtsreform liegen, die den Namen Öcalan umgeht: "Die Türkei will in die Europäische Union", so Sulhi Dönmezer, angesehener Strafrechtler und Öcalan-Experte, "deshalb wird sie die Todesstrafe zweifellos abschaffen." Das Parlament müsste also lediglich über ein abstraktes Gesetz abstimmen; der Fall Öcalan würde sich dadurch ebenso erledigen wie 53 weitere Todesurteile, die noch nicht vollstreckt worden sind.

DER SPIEGEL 48/1999
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