17.06.2017

JustizBitte bellen Sie leise

Die Presse soll der Wachhund der Demokratie sein. Die Fälle Ronaldo und Özil zeigen, dass manche Presserichter in Deutschland Schoßhunde bevorzugen.
Die Pressenotiz der Staatsanwaltschaft Madrid war zwei Seiten lang, und zusammengeknüllt hätte sie einen ziemlich lausigen Ball abgegeben. Zu klein zum Kicken. Zu leicht. Nichts, womit man hart draufhalten kann. Den Superstar des Fußballs aber traf sie mit voller Wucht: Cristiano Ronaldo, den Unberührbaren des Sports, gewohnt, dass nichts an ihm hängen bleibt außer Ruhm und Geld. Weshalb er zu Vorwürfen so gut wie nie etwas sagt oder sagen lässt. Diesmal aber dann doch.
Am Dienstag meldeten die Ermittler, dass sie Anklage gegen Ronaldo, 32, erhoben haben, weil er Steuern hinterzogen haben soll. Fast 15 Millionen Euro. Wenn sich das bestätigt, steht darauf Gefängnis. Kern der Anklage ist eine Briefkastenfirma in der Karibik, die der SPIEGEL und seine Partner vom Journalistennetz EIC enthüllt hatten, mithilfe der Datenplattform Football Leaks.
Noch am selben Abend konterten Ronaldos Berater, er habe nie betrügen wollen, nie sein Einkommen versteckt. Aber allein dass der beste Stürmer der Welt in die Abwehr gehen muss, um ein Debakel zu verhindern, lässt ahnen, wie ernst die Lage ist. Juristisch, aber auch für Ronaldos wucherndes Ego.
Die Entscheidung von Madrid bringt nicht nur Ronaldo in die Defensive, sondern auch eine Richterin in Hamburg, Simone Käfer, Vorsitzende der Pressekammer am Landgericht. Wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte der SPIEGEL den Titel über Ronaldos Steuerakrobatik im Dezember nicht veröffentlichen dürfen. Und auch nicht im selben Heft die Geschichte über den Deal, den der deutsche Nationalspieler Mesut Özil mit dem spanischen Fiskus gemacht hat. Die Spanier hatten mehr als zwei Millionen Euro nachgefordert.
Bisher angeblich alles illegal. Die Berichterstattung, nicht die Praktiken der Stars.
Käfer ist eine der mächtigsten Frauen im deutschen Journalismus. Die 52-jährige Juristin entscheidet mit zwei Kollegen in erster Instanz, welche Story aus dem Verkehr gezogen werden muss, welche nicht. Käfer setzt damit der Presse Grenzen – ihrer Macht, aber auch ihrer Freiheit.
Sie tut das seit 2012, als sie die Kammer übernahm, und tut das so, dass Hamburg bei Klägern zu den beliebtesten Pressegerichten der Republik gehört, neben Köln und Berlin. 2015 hatte Käfer 701 neue Fälle auf dem Tisch. In Stuttgart, nur zum Vergleich, waren damals 38 in Arbeit.
In Pressesachen dürfen sich Kläger die erste Instanz meist frei aussuchen. Fliegender Gerichtsstand nennt sich das, eine Schrulle des deutschen Rechts. Mit Hamburg können sich Kläger also nicht nur ihr Lieblingsgericht herauspicken, sie wissen auch, wer ihr Richter ist. Denn es gibt in Hamburg nur eine Pressekammer. Es gibt: Frau Käfer.
Zu ihr kam nach dem SPIEGEL-Titel auch die spanische Anwaltskanzlei Senn Ferrero, die viele Fußballstars betreut, darunter Ronaldo. Die Spanier behaupten, ihre Computer seien gehackt worden; das vagabundierende Material sei für den SPIEGEL deshalb tabu gewesen. Die Hamburger Kammer verbot daraufhin große Teile der Ronaldo-Geschichte, in der es um eine Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands ging. Um 150 Millionen Euro Werbegelder, die Ronaldo mal steuergünstig, mal steuerfrei durch diese und andere Klitschen laufen ließ. Und natürlich um den bestbezahlten Sportler der Welt, seine Entscheidung, von all den Millionen möglichst wenig an den Staat abzugeben, für Schulen, Straßen, Krankenhäuser. Der Artikel enthüllte Namen, Konten, Geldflüsse; Fakten, die sich nun auch in der Madrider Anklage wiederfinden.
Ob ein spanisches Gericht sie am Ende zulässt, muss sich aber noch zeigen. Ob es Ronaldo verurteilen oder freisprechen würde, wer weiß. Und was die nächsten Instanzen davon halten könnten – Spekulation.
Wenn Medien wie der SPIEGEL einem möglichen Vergehen oder Versagen nachspüren, dann beackern sie fast immer das Feld der Verdachtsberichterstattung. Lange bevor ein Richter ein rechtskräftiges Urteil fällt. Lange bevor es absolute Sicherheiten geben kann. Es ist ein Feld, das Verfassungsgericht und Bundesgerichtshof genau vermessen haben: Medien dürfen über einen Verdacht berichten, aber bitte so, dass sie genug Indizien dafür liefern, die Gegenseite zu Wort kommen lassen und den Unterschied klar markieren zwischen Verdacht und Gewissheit.
Am 3. Dezember erschien der SPIEGEL mit der Ronaldo- und der Özil-Geschichte und gab sich alle Mühe, die Regeln einzuhalten. Mehr als eine Woche vorher hatte die Redaktion Ronaldo, Özil und ihre Beraterstäbe darum gebeten, die Ergebnisse der monatelangen Recherchen zu kommentieren. Von Ronaldos Seite kam wenig zurück, von Özils vor allem eine Drohung. Dort spielte nun Christian Schertz mit, Medienrechtler aus Berlin, bekannt für hohe Honorare und ein erhöhtes Empörungspotenzial.
Die Ausgabe lag noch am Kiosk, da reichte die Kanzlei am Berliner Landgericht einen Antrag ein, um im Eilverfahren den kompletten Bericht kassieren zu lassen. Özil sei ein tadelloser Sportsmann, Weltmeister, Laureus-Botschafter, der "Kindern weltweit hilft". Der Nationalspieler sei "all seinen steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen" und habe "sowohl in Deutschland, in Spanien als auch in England zu jedem Zeitpunkt alle Steuern gezahlt, zu denen er rechtlich verpflichtet war". Der SPIEGEL-Text behandle "sämtlichst Sachverhalte", die niemanden sonst "auch nur im geringsten" etwas angingen.
Beim Berliner Richter Michael Mauck machte das offenbar Eindruck. Am 13. Dezember beschloss die Kammer – "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" –, dass der SPIEGEL über die Steuernachzahlung in Spanien nicht mehr berichten dürfe. Am selben Tag verabschiedete sich Mauck in den Ruhestand.
Maucks einstweilige Verfügung ist die Rasierklinge des Presserechts, äußerst scharf, aber deshalb auch äußerst gefährlich. Man kann viel dabei verlieren. Die Redaktion ihren Text. Eine Demokratie ihr Korrektiv. Ein Richter die Prinzipien.
Eilbeschlüsse ohne Verhandlung sollte es nur in wirklich dringenden Fällen geben: Wenn ein Bericht einen Ruf angreift, ohne guten Grund, und der Schaden jeden Tag größer wird. Umgekehrt gilt: ohne Eile keine Einstweilige, zumindest nicht, ohne beide Seiten zu befragen. Inzwischen aber werden in den Gerichten von Hamburg, Köln und Berlin ständig Texte im Alleingang rasiert, selbst wenn es keiner mehr eilig hat. Die Redaktion darf erst um ihren Artikel kämpfen, wenn er schon im Schnellverfahren verboten ist.
Bei Özil etwa hätte sich der Berliner Mauck leicht ein Bild davon machen können, dass der Kicker doch nicht ganz jener Mustersteuerzahler war, den sein Anwalt in Schriftsätzen zum Besten gab. Kurze Nachfrage bei der Gegenseite hätte schon gereicht. Denn in den Bescheiden der spanischen Finanzbehörden steht, dass der Weltmeister für die Jahre 2012 und 2013 einfach keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte – und zu einer Strafe verdonnert wurde.
Aber nicht nur die Berliner, auch die Hamburger Kammer hat den Ruf, in Eilverfahren auf einem Ohr taub zu sein, so lange zumindest, bis sie eine Geschichte verboten hat. Erst danach wird die andere Seite gehört. Genauso kam es: Die spanische Kanzlei Senn Ferrero hatte ebenfalls die Schertz-Anwälte eingeschaltet, nur dass die jetzt nicht in Berlin, sondern in Hamburg klagten, bei Richterin Käfer.
Auch Käfer machte sich gar nicht erst die Mühe, mit dem SPIEGEL zu reden, bevor sie ihm beide Artikel, den über Ronaldo und den über Özil, im Eilverfahren wegholzte. Eilig? Den Beschluss erließ sie am 20. Februar, mehr als zwei Monate nachdem beide Texte erschienen waren.
Erst im Mai bot sich dem SPIEGEL in Hamburg die Chance, den Bann zu brechen, in der mündlichen Verhandlung. Gleich zu Beginn klärte Käfer aber auf, dass sie nicht ernsthaft daran denke. Ihr Punkt: Senn Ferrero sei eine Anwaltskanzlei. Wenn eine Kanzlei gehackt werde, sei das besonders schlimm, weil Informationen zwischen Anwalt und Mandant speziell geschützt seien. Umso klarer müsse aus dem Material hervorgehen, dass Ronaldo etwas Illegales getan habe. Besonders geschickte, aber noch legale Steuertricks reichten nicht aus, um sich in den Anwaltsakten zu bedienen.
Damit wurde dem SPIEGEL gerade seine Vorsicht zum Verhängnis, die erste Pflicht der Verdachtsberichterstattung. Ob Ronaldos Spardose in der Karibik noch haarscharf legal oder schon illegal war, das sollten am Ende Juristen beurteilen. Dürften Medien dagegen nur noch berichten, wenn sie schon so viele Beweise haben wie ein Staatsanwalt bei der Anklageerhebung, wären viele Ermittlungen nie ins Rollen gekommen. Auch die zu den Panama Papers wohl nicht, die ebenfalls Briefkastenfirmen in der Karibik aufdeckten. Ausgangspunkt hier wie dort: Daten von Computern einer Anwaltskanzlei. Hätte das Hamburger Gericht auch die Panama-Berichte kassiert?
Zurück nach Berlin: Dort hatte inzwischen ein Kollege die Kammer von Richter Mauck übernommen und damit auch den Fall Özil. Nach einer Verhandlung am 16. März kam der Neue nun aber zu einem Urteil, das nicht nur für Özil peinlich ist, sondern auch für die Kanzlei Schertz. Sie scheiterte mit ihrem Verbotsantrag für Özil und fing sich vom Richter auch noch eine Belehrung in Medienrecht ein.
Die Tatsachenbehauptungen im SPIEGEL, heißt es in dem Urteil, seien "unstreitig wahr" und auch nicht beleidigend. Sie dienten nur "einer sachlichen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Verhalten" des Fußballstars, der als Prominenter "eine Vorbildfunktion" habe.
Und dann kommen Sätze wie diese: "Der Umgang eines Prominenten mit seinen Steuerpflichten, den die Steuerbehörde als einen Vorgang der bewussten Verschleierung wertet, weist auf einen erheblichen Missstand hin, dem ein hoher Öffentlichkeitswert zukommt. Es zeigt nämlich, dass Steuergesetze nicht ernst genommen werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich nicht um ein strafrechtlich relevantes Verhalten handelt."
Özils Verhalten offenbare, "dass gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, mithilfe von hoch bezahlten Steuerberatern alles daransetzen, um ihre Steuerzahlungspflicht zu minimieren und sich so an der Tragung der Kosten der Gesellschaft nicht mehr in der Weise beteiligen, wie dies eigentlich nach ihrer Vorbildfunktion von ihnen erwartet wird. Das Ausnutzen sogenannter Steuerschlupflöcher durch den vermögenden Anteil der Gesellschaft stellt einen Missstand dar".
Und wie sieht die Berliner Kammer den angeblichen Hackerangriff? "Auch die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen wird vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst. Andernfalls wäre die Funktion der Presse als ,Wachhund der Öffentlichkeit' beeinträchtigt, zu der es gehört, auf Missstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen."
Journalisten dürfen auch Material aus trüben Quellen benutzen, sogar illegal beschafftes, solange die Story für die Öffentlichkeit besonders wichtig ist. Was Journalisten ausdrücklich nicht dürfen: selbst stehlen oder dazu anstiften, selbst hacken oder zum Hacken auffordern. Beides hat der SPIEGEL bei seinen Recherchen über Özil und Ronaldo nicht getan. Auch die Macher von Football Leaks bestreiten, etwas mit einem möglichen Hack zu tun zu haben.
Das Özil-Urteil aus Berlin liest sich deutlich. Aber offenbar nicht deutlich genug. Hamburg ist Hamburg, und Hamburg ist weit weg. Bei Richterin Käfer bleibt die Geschichte vorerst weiter verboten. Die Ronaldo-Geschichte auch. Auf dem Rechtsweg liegt als nächste Station das Oberlandesgericht. Danach ist Schluss mit dem Eilverfahren, dann kommt die Routine, ein ganz normaler Gerichtsprozess, ganz ohne Eile, beendet vielleicht in ein paar Jahren.
Die erste Instanz dafür ist übrigens wieder das Landgericht. Die Pressekammer. Richterin Käfer.
Aus rechtlichen Gründen wurde dieser Artikel nachträglich bearbeitet.
Von Rafael Buschmann, Jürgen Dahlkamp, Christoph Henrichs, Andreas Meyhoff, Nicola Naber, Jörg Schmitt und Michael Wulzinger

DER SPIEGEL 25/2017
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