22.06.2017

Europa„Alle Rabatte streichen“

Wie finanziert sich die EU nach dem Brexit? Haushaltskommissar Günther Oettinger, 63, fehlen bald 25 Milliarden Euro – er fordert deshalb eigene Steuereinnahmen für die Gemeinschaft.
SPIEGEL: Herr Oettinger, diese Woche haben die Brexit-Verhandlungen begonnen. Glauben Sie, dass im März 2019 ein Deal stehen wird?
Oettinger: Ein geordneter Austritt wäre für die EU, unsere Wirtschaft und alle Bürger eine bessere Lösung als ein Austritt ohne jede Regelung. Ich glaube, dass wir dies am Ende erreichen werden, aber der Weg ist nicht einfach.
SPIEGEL: Besonders umstritten ist die Frage, wie hoch die Austrittsrechnung für die Briten wird, von 60 bis 100 Milliarden Euro ist die Rede. Welche Größenordnung halten Sie für realistisch?
Oettinger: Unsere Forderung ist klar: Die Briten haben den derzeit geltenden Finanzrahmen mitbeschlossen, er läuft noch bis zum Jahr 2020, gilt also auch nach dem Brexit im März 2019. Wir erwarten, dass die Briten diese noch in der Zukunft liegenden Verpflichtungen genauso übernehmen wie die, die sie in den Jahrzehnten ihrer Mitgliedschaft eingegangen sind. Dann kommen sie auf eine Größenordnung von mindestens 60 Milliarden Euro.
SPIEGEL: Sie beginnen gerade, den Haushalt für die Zeit nach dem Brexit zu planen. Die Briten reißen als bisheriger Nettozahler eine Lücke. Wer soll diese Summe ersetzen?
Oettinger: Nach dem Ausscheiden der Briten fehlen uns voraussichtlich jährlich mindestens zehn Milliarden Euro. Ich kann mir vorstellen, dass wir die Hälfte davon einsparen und die verbleibenden Mitglieder die andere Hälfte unter sich aufteilen. Einsparpotenziale gibt es. Und wenn die Briten gehen, fällt beispielsweise der von Maggie Thatcher ausgehandelte Rabatt weg, ich will diese Gelegenheit nutzen, alle Rabatte zu streichen, also auch die für Dänemark und Deutschland.
SPIEGEL: Auf die EU kommen allerdings auch neue Ausgaben zu, in der Flüchtlingskrise etwa, zur Stabilisierung von Afrika und zum europäischen Grenzschutz ...
Oettinger: ... vergessen Sie nicht die gemeinsame Verteidigungsforschung, die wir mit einem neuen Fonds unterstützen wollen, und den EU-Entwicklungshilfefonds, den wir auf Wunsch des Europäischen Parlaments in den EU-Haushalt überführen könnten.
SPIEGEL: Alles in allem werden dann etwa jährlich 25 Milliarden Euro im EU-Budget fehlen. Woher soll das Geld kommen?
Oettinger: Mir geht es um einen Mix: Einen Teil des fehlenden Geldes sparen wir in der EU ein. Ich verspreche, dass wir jedes bestehende Programm auf seinen Mehrwert hin prüfen: Wir werden für jeden Euro nachweisen, dass er europäisch besser ausgegeben ist, als wenn alle 27 Mitgliedstaaten selbst ihre Schatullen öffnen. Wenn ein Programm diesen Test nicht besteht, streichen wir es. Wahr ist aber auch: Für neue Aufgaben brauchen wir frisches Geld.
SPIEGEL: Bisher wurden EU-Gelder oft für Prestigeprojekte von Regionalpolitikern verplempert. Wie wollen Sie künftig dafür sorgen, dass das Geld sinnvoller investiert wird?
Oettinger: Ich will die Empfehlungen, die die EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes macht, stärker in Einklang mit unseren Fördermitteln bringen. Die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen könnten so zur Blaupause werden, um Gelder aus den Regionalfonds zu vergeben.
SPIEGEL: Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Oettinger: Wenn Sie von Brüssel die Autobahn über Holland nach Aachen fahren, kommen Sie an einer Grünbrücke für Tiere vorbei, eine tolle Sache, gefördert von der EU. Wäre es nicht wichtiger, dieses Geld zu nehmen, um mehr Glasfaserleitungen im ländlichen Raum zu verlegen? Das werden die Telekommunikationsfirmen nie allein auf sich nehmen. Ich könnte mir daher vorstellen, dass wir künftig zwischen 10 und 15 Prozent aller Regionalmittel dafür reservieren.
SPIEGEL: Bisher werden knapp 40 Prozent der EU-Gelder zur Finanzierung der Agrarpolitik verwendet. Müssen Sie nicht an diese Subventionen herangehen, wenn Sie am kommenden Mittwoch Ihre Zukunftsüberlegungen zum EU-Haushalt vorstellen?
Oettinger: Kürzungen beim Agrarhaushalt werden wir eingehend prüfen, ein Sonderopfer der Landwirte aber halte ich für falsch. Es ist zudem abwegig zu glauben, dass man alle Deckungslücken allein aus dem Agrarhaushalt schließen kann.
SPIEGEL: Die Mitgliedstaaten werden nicht begeistert sein, der EU mehr Geld zuzuschießen.
Oettinger: Ich mache bei diesen Diskussionen eine einfache Rechnung auf: Die Staatsquote in Europa liegt bei 50 Prozent. Von 50 Euro, die der Bürger an den Staat abgibt, geht ein Euro in den europäischen Haushalt. 49 Euro bleiben in Berlin, Stuttgart oder Lübeck. In den USA gehen von 50 Dollar 30 in die Hauptstadt.
SPIEGEL: Wir lassen uns Europa zu wenig kosten, ist das Ihre Botschaft?
Oettinger: Ja. Europa muss uns wieder mehr wert sein. Wenn wir unsere Aufgaben optimieren und kritisch hinterfragen, dann haben wir die Glaubwürdigkeit für mehr Europa. Derzeit ist die Höhe des EU-Haushalts auf ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts beschränkt, ich finde, wir sollten diesen Deckel etwas anheben. Es wird aber weiter eine Eins vor dem Komma stehen.
SPIEGEL: Die Bundesregierung will aber nur dann mehr zahlen, wenn das Geld anders eingesetzt wird. Eine Idee ist, dass Regionalfördermittel künftig gekürzt werden, wenn ein EU-Land seinen Verpflichtungen beispielsweise bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommt oder wie Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Wie stehen Sie dazu?
Oettinger: Wir werden uns diesen Debattenbeitrag im Rahmen unserer Diskussion zur Zukunft der EU-Finanzen anschauen.
SPIEGEL: Derzeit finanzieren die Mitgliedstaaten den EU-Haushalt im Wesentlichen mit Beiträgen aus ihrem nationalen Budget. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti will die EU künftig direkt aus Steuern und Abgaben finanzieren. Wie stehen Sie zu der Idee, dass die EU ein eigenes Steuerzugriffsrecht bekommt?
Oettinger: Wir streben kein Steuerfindungsrecht an, aber wir brauchen einen Ersatz für die Zolleinnahmen der EU, die durch unsere Freihandelsabkommen mit Drittstaaten immer geringer werden. Ich möchte gern die Ideen der Monti-Kommission aufgreifen und eine Verbreiterung der Einkommensbasis erreichen. Eine Überlegung ist, das Thema Klimaschutz zu nutzen und beispielsweise die Besteuerung der CO2-Verschmutzungsrechte der EU zuzuschlagen. Diese Einnahmen beruhen auf europäischen Gesetzen, gehen aber bisher zu den Mitgliedstaaten.
SPIEGEL: Die EU-Mitglieder sollen also zugunsten der Gemeinschaft auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten.
Oettinger: Die Vorteile liegen auf der Hand. Bisher kommen die Beiträge Deutschlands zur EU aus dem Bundeshaushalt. Die Umweltabgaben würden dagegen von einem Stahlproduzenten aus Luxemburg oder von einem Chemieunternehmen aus Rheinland-Pfalz gezahlt. Das würde den Beitrag aus den nationalen Haushalten verringern.
SPIEGEL: Gibt es denn eine Bereitschaft in den Hauptstädten, auf die Klimaabgaben zu verzichten?
Oettinger: Wir hatten eine erste Debatte. Der Vorschlag stößt nicht auf große Begeisterung, aber auch nicht auf blanke Ablehnung. Ich bin nicht bereit, die Überlegungen der Monti-Kommission einfach im Archiv abzulegen. Das gilt für alle Überlegungen zu den Einnahmen der EU. Beispielsweise könnten wir an den Erträgen einer Finanztransaktionsteuer, der Strom- oder Benzinsteuer beteiligt werden.
SPIEGEL: Eine weitere Alternative wäre, der EU die Kreditaufnahme zu ermöglichen. Sind Sie für einen solchen Notfallplan?
Oettinger: Nein, das halte ich für völlig falsch. Anders als unsere Mitgliedstaaten dürfen wir keine Schulden machen. Für unsere Glaubwürdigkeit, gerade in der Wirtschaftspolitik, ist das ein hohes Gut. Das sollten wir auf keinen Fall aufgeben.
Interview: Peter Müller, Christoph Pauly
Von Peter Müller und Christoph Pauly

DER SPIEGEL 26/2017
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