01.07.2017

Außenpolitik„Projekt des Teufels“

In Brüssel und auf Rügen organisieren sich die Gegner der Gaspipeline „Nord Stream 2“. Ein Problem für den russischen Energieriesen Gazprom – und für die Kanzlerin.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat sich mit seinen rechtsnationalen Positionen in Europa nicht gerade den Ruf eines Sympathieträgers erarbeitet. Aber als der 60-Jährige in der vergangenen Woche beim Treffen der Ostseeanrainerstaaten auf Island den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" von Russland nach Deutschland als "antieuropäisch" geißelte, erhielt er großen Zuspruch von seinen Kollegen.
Es könne nicht sein, dass Deutschland eine Frage dieser Tragweite im Alleingang entscheide, so der Pole, die EU müsse einschreiten. Offener Widerspruch kam nur vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Der europäische Gasmarkt dürfe nicht "zurück in die Gefangenschaft der Politik" gebracht werden, entgegnete der Vizekanzler.
Die geplante Pipeline spaltet Europa, und wie schon in der Eurokrise und beim Flüchtlingsdrama wird den Deutschen vorgeworfen, rücksichtslos ihre Interessen durchzusetzen. Besonders übel nehmen viele EU-Partner der Bundesregierung, dass sie diesmal nonchalant das Geschäft des russischen Präsidenten Wladimir Putin betreibt. Wenn die neue Röhre durch die Ostsee erst einmal verlegt ist, würden ab 2019 rund 70 Prozent des von Russland in die EU gelieferten Gases über "Nord Stream 1" und "Nord Stream 2" in Deutschland ankommen, vorbei an Polen, den baltischen Staaten und der Ukraine.
Als "Werkzeug russischer Energieaggression" brandmarkte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Projekt daher unlängst in Brüssel. Viele Mitglieder der Staatengemeinschaft denken ähnlich, zumal sie auch die EU-Kommission an ihrer Seite wissen: Er habe eine Präferenz "für Pipelines, die verbinden, statt für Pipelines, die trennen", sagt Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Dabei ist das Projekt mit Europarecht durchaus vereinbar, das gibt sogar Brüssel hinter vorgehaltener Hand zu. Ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU-Kommission, das die Brüsseler Behörde unter Verschluss hält, kommt zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung für "Nord Stream 2" nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.
Doch es geht längst nicht nur um rechtliche Fragen. Die Pipeline ist zum Politikum geworden. Der Ärger der Osteuropäer geht bereits so weit, dass die Juncker-Behörde vergangene Woche ankündigte, das Verfahren an sich zu reißen. Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erläuterte am Montag im Rat der Energieminister, dass künftig nicht die Deutschen, sondern die EU-Kommission mit Russland über die umstrittene Pipeline verhandeln wolle. 13 Länder unterstützten ihn, der deutsche Vertreter, Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake, schwieg.
Würde sich die EU-Kommission durchsetzen, wäre das ein herber Schlag für "Nord Stream", jenes Gemeinschaftsunternehmen des russischen Gazprom-Konzerns und Energieunternehmen wie BASF und Uniper (früher Eon), bei dem Altkanzler Gerhard Schröder den Aufsichtsrat leitet. Solange nicht geklärt ist, ob Berlin oder Brüssel über das Projekt verhandeln, denken Ostseeanrainer wie Schweden und vor allem Dänemark nicht daran, die nötige Erlaubnis für die Verlegung der Röhren im Meer zu erteilen. "Die Chancen für das Projekt sinken damit beträchtlich", sagt der grüne Außenpolitikexperte Reinhard Bütikofer. "Die Hoffnungen von Gazprom, Putin und Schröder, ihr Projekt durchzuzocken, brechen in sich zusammen."
Dass die Sozialdemokraten das Projekt unterstützen, ist keine Überraschung. Ihre Sympathie hat nicht nur mit Schröder zu tun. Für die Genossen ist die Pipeline Teil der Entspannungspolitik gegenüber Russland. Die Genossen sehen keinen Widerspruch darin, Moskau wegen der Krim-Annexion und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine mit Sanktionen zu bestrafen, gleichzeitig aber neue Energiegeschäfte mit Gazprom anzubahnen.
Erstaunlicher ist, dass sich auch die Kanzlerin bislang öffentlich hinter den Bau der zweiten Erdgasröhre stellt. Schließlich droht die Pipeline so ziemlich jedes Ziel der europäischen Energie- und Russlandpolitik zu untergraben. Europa will eigentlich unabhängiger von russischem Gas werden, Deutschland aber macht sich für einen Lieferweg stark, der die Abhängigkeit erhöht. Europa will die Regierung in Kiew stärken, Deutschland aber setzt sich für ein Projekt ein, das es den Russen ermöglichen könnte, die Ukraine als Transitland zu umgehen.
Merkel sitzt in der Frage "Nord Stream" zwischen allen Stühlen. Schon vor zwei Jahren hatte sie die Pipeline in kleiner Runde als "Teufelsprojekt" bezeichnet. "Die Kanzlerin ist kein Fan des Projekts", heißt es in ihrem Umfeld. Nur: Warum hält sie trotzdem daran fest?
Merkel, heißt es in der CDU, scheue einen weiteren Konflikt mit dem russischen Präsidenten, nicht zuletzt wegen der nahenden Bundestagswahl. Schließlich finden viele Deutsche, dass die Bundesregierung mit den Sanktionen gegen Moskau schon zu weit gegangen ist.
Die Zeit, sich von dem Projekt abzusetzen, ist auch deshalb ungünstig, weil die Amerikaner den Druck auf Europa erhöhen. Kürzlich entschied der US-Senat, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Die Senatoren verbanden die Entscheidung mit unverhohlenen Drohungen gegen europäische Firmen, die mit Russland Gasgeschäfte machen. Außenminister Gabriel und der österreichische Kanzler Christian Kern warfen den Amerikanern daraufhin öffentlich vor, unter dem Deckmantel von Sanktionen die Interessen der US-Gasindustrie zu betreiben. Auch wenn ihr der rüde Ton von Gabriels Erklärung missfiel, blieb Merkel nichts anderes übrig, als sich hinter ihren Außenminister zu stellen.
Was die Sache für Merkel noch pikanter macht: Das Ende der geplanten Pipeline liegt in ihrem Wahlkreis. Dort formiert sich ebenfalls der Widerstand gegen das Projekt. 56 Prozent holte Merkel hier 2013. Ob sie bei der Bundestagswahl im September wieder so gut abschneidet, ist fraglich.
Johann Tophoff-Kaup zum Beispiel ist nicht gut auf Merkel zu sprechen. Der 29-jährige Landwirt aus Rügen hat in seinen Weizenfeldern Schilder aufgestellt mit dem Slogan: "Kein Acker für ,Nord Stream 2'". Dabei will das Pipeline-Unternehmen dem mecklenburgischen Landwirt rund 200 Hektar seines Landes abkaufen. Aber Tophoff-Kaup will kein Geld, er braucht das Land für Ackerbau und Viehzucht.
Jeden Tag sieht Tophoff-Kaup zwei bis drei Züge mit neuen Rohrsegmenten vorbei zum Hafen von Sassnitz rollen, mehr als 30 000 Rohre liegen dort bereits. Mit jedem weiteren Rohr schwindet sein Vertrauen in die Kanzlerin. "Wer erst die Fahnen für uns hochhält und uns dann im Stich lässt, der wird unseren Unmut deutlich steigern", sagt der Landwirt.
Auch in der CDU wächst der Unmut über "Nord Stream 2". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, gehört ebenso zu den Gegnern wie EU-Kommissar Günther Oettinger oder der Europaabgeordnete Elmar Brok. "Das ist ein politisches, kein wirtschaftliches Projekt", sagte Oettinger kürzlich bei einer Veranstaltung in Wien. "Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund für ,Nord Stream 2'", sagt Brok, "die Kapazitäten von ,Nord Stream 1' sind längst nicht ausgeschöpft." Und der CDU-Außenpolitiker Christoph Bergner findet, es stehe einer Regierung "nicht gut an, sich gegen ein so klares europäisches Interesse national zu profilieren, selbst wenn sie das Recht auf ihrer Seite hat".
Die EU-Kommission jedenfalls will sich per Ratsbeschluss ein Mandat für die Verhandlungen mit Moskau geben lassen. "Es kann keinen regelungsfreien Raum geben", sagt Kommissar Šefčovič. Es könne nicht sein, dass bis zum letzten Millimeter in der Ostsee nur russisches Recht gelte und das EU-Recht erst auf dem Festland. Er finde es, "beunruhigend", so der Slowake, "wenn über ,Nord Stream 1' und ,Nordstream 2' ab 2019 ein Großteil des russischen Gases nach Europa kommen soll".
Das Unternehmen hält die Argumente der Gegner für vorgeschoben. Der Vorwurf, Europa erhöhe seine Abhängigkeit von russischem Gas durch die neue Pipeline, sei "ein nicht mehr zeitgemäßes Schreckgespenst", heißt es bei "Nord Stream". Und die EU-Kommission "kein ehrlicher Makler".
Der Kanzlerin wäre es gar nicht unlieb, wenn Brüssel das Verfahren übernimmt und sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, glaubt nicht nur CDU-Politiker Bergner. "Damit wäre gewährleistet, dass die Interessen der EU-Partner berücksichtigt werden; gleichzeitig könnten wir das Thema damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten."
Von Peter Müller, Christoph Schult und Jonas Weyrosta

DER SPIEGEL 27/2017
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