06.12.1999

FALL HOFER„Fischer schaut zu“

Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP), 62, über das deutschiranische Verhältnis und den Fall Hofer
SPIEGEL: Das Todesurteil der iranischen Justiz im Fall Hofer ist schon im Februar diesen Jahres aufgehoben worden. Warum sitzt er immer noch in Haft?
Kinkel: Herr Hofer ist leider zum innenpolitischen Spielball in Teheran geworden. Was da geschieht, ist ein tolles Stück. Die Fundamentalisten versuchen, die vom liberalen Staatspräsidenten Khatami geplante Verbesserung der deutschiranischen Beziehungen zu verhindern. Jetzt wird er mit dem unbestimmten Vorwurf "Widerstand gegen die Staatsgewalt" festgehalten. Hofer wird außerdem als Geisel missbraucht, um im Austausch die Mykonos-Attentäter frei zu bekommen. Ein solches Geschäft kommt nicht in Frage. Wir sind ein Rechtsstaat.
SPIEGEL: Was kann Berlin unternehmen, um Hofer frei zu bekommen?
Kinkel: Hier wird ein Mensch systematisch kaputtgemacht. Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer sitzt in der ersten Reihe und schaut zu. Es muss endlich Schluss sein mit der Leisetreterei, sie hat nichts gebracht. Hofer muss an Weihnachten zu Hause sein.
SPIEGEL: Sie selber haben als Außenminister auch immer auf Geheimdiplomatie gesetzt, um in Sachen Menschenrechte etwas zu erreichen.
Kinkel: Richtig. Im Fall Hofer war Zurückhaltung eine Zeit lang angebracht. Jetzt reicht's aber. Das Maß ist voll. Im Übrigen hat Herr Fischer als grüner Oppositionspolitiker diese Menschenrechtspolitik der Regierung Kohl/Kinkel immer großspurig angegriffen. Daran muss er sich messen lassen. Jetzt verlassen sich die Verantwortlichen in Teheran auf die grenzenlose Stillhaltefähigkeit des vermeintlichen Menschenrechtsapostels Fischer.
SPIEGEL: Was sollte er denn machen?
Kinkel: Er sollte seine Fürsorgepflicht für einen deutschen Staatsbürger endlich wahrnehmen und die Hilfe der europäischen Partner und all der mit uns befreundeten Länder erbitten, die in Iran Einfluss haben. Das hat alles nichts damit zu tun, dass wir großes Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen zu Teheran haben, für die ich mich immer - oft gerade von den Grünen gescholten - mit Nachdruck eingesetzt habe.

DER SPIEGEL 49/1999
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