08.07.2017

Schaut auf diese Stadt!

Hamburg vertut die Chance, der Welt globale Demokratie zu zeigen. Von Thomas Darnstädt
Es ist erst ein paar Tage her, da bekam der G-20-Gipfel einen unerwarteten Glanz. Andy Grote, weltweit unbekannter SPD-Innensenator Hamburgs, deutete an: Das Welttreffen an der Elbe könne ein "Festival der Demokratie" werden. Was für eine Chance.
Ist es nicht einer der großen Fehler der Globalisierung, dass sie so undemokratisch ist? Die Politik, so klagen Demokraten auf der ganzen Welt, ist ausgewandert aus den Nationalstaaten. Die Global Player der Staatenwelt setzen sich hoch über den Köpfen der Völker mit den Global Playern der Wirtschaft zusammen – und die Demokratie muss zu Hause bleiben, in den Hauptstädten der Alten Welt. Dort wundern sich die Parlamente, dass sie bald immer weniger zu entscheiden haben, und die Wähler laufen den etablierten Parteien davon, weil sie fürchten, dass ihr Stimmzettel nichts mehr bewegt.
Kluge Vordenker wie der Philosoph Jürgen Habermas arbeiten an Modellen, wie eine Weltdemokratie für Weltbürger aussehen könnte. Ob globale Politik ihre Legitimation per Wahlen und in Parlamenten gewinnen kann, muss stark bezweifelt werden. Doch weltweit versuchen Bürger – Weltbürger? – den anderen Weg der demokratischen Rückkopplung: den direkten. Attac und Protestcamps vor Bankpalästen gegen den globalen Finanzkapitalismus, Greenpeace gegen den globalen Klimawandel, Massendemonstrationen gegen Freihandelsabkommen, deren verborgene Klauseln die Gesetzgebung nationaler Parlamente aushebeln können.
"Global Cities" nennt Saskia Sassen, die Nachdenkerin der Globalisierung, die lokalen Stützpunkte der Weltpolitik und Weltwirtschaft, wo die Global Player niederkommen, mitten ins Volk. Das Tröstliche an der Globalisierung ist ja, dass sie nicht ganz ohne Menschen auskommt. Auch der US-amerikanische Präsident muss irgendwann irgendwo etwas essen, und sei es einen globalen Hamburger. "Global Cities" sind weltläufig genug, der Globalisierung die lokale Infrastruktur zu liefern. Zu dieser Infrastruktur gehört die Ausrüstung für Partizipation und Einflussnahme.
So könnten, wo immer die Globalisierung Bodenkontakt bekommt, Keimzellen einer neuen internationalen Demokratie entstehen, Zusammenrottungen von Weltbürgern, die bei den Themen der Welt mitreden wollen. Klima, Handel, Migration, Terror – eben die Themen des G-20-Gipfels, der in Hamburg stattfindet.
Demonstrationen, das hat den deutschen Bürgern das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Brokdorf-Beschluss 1985 bestätigt, sind ein unverzichtbares Mittel demokratischer Teilhabe, und es ist umso wichtiger, je weniger die alte Parlamentsdemokratie das Mitsprachebedürfnis der Menschen befriedigt. Nach der Logik des Grundgesetzes sind – gewaltfreie – Massendemos, das bunte Treiben des Weltvolks, Blockaden, Tänze, Inszenierungen bis auf Weiteres das Mittel der Wahl zum globalen Welttreffen in Hamburg. Was für eine Chance.
Völker der Welt, schaut auf diese Stadt: So etwa, nach den Worten seines Berliner Vorgängers Ernst Reuter, hätte Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz die Chance einläuten können: Hier, an diesem Wochenende, gilt es, der Welt Demokratie zu zeigen, die neue, die globale. Wie empfangen wir die Weltbürger? Wo sollen sie schlafen? Was können wir für sie tun? Nichts davon. Alles, was von Olaf Scholz in Erinnerung bleibt: "Der Rechtsstaat gilt."
Die Völker der Welt werden nun lernen, dass im Hamburger Rechtsstaat eine Grünanlagenverordnung gilt, die von der Stadt gegen den Plan der Demonstranten ins Feld geführt wurde, im Stadtpark ein Protestcamp zu errichten. Erst das Bundesverfassungsgericht musste der Scholz-Truppe per Eilentscheidung erklären, dass zur Demokratie gehört, auch mal den Rasen zu betreten. Jeder konnte im Fernsehen verfolgen, wie hartnäckig Polizisten auf der Halbinsel Entenwerder den Rechtsstaat verteidigten, indem sie von Protestbürgern aufgebaute Zelte abrissen.
Große Teile der Innenstadt sind für Demonstranten ohnehin gesperrt. Um die globale Touristenattraktion, die Elphi, hat der Senat eine Bannmeile legen lassen: Wo von Angela Merkel persönlich ausgesuchte Musik für die Weltgäste erklingen soll, ist für die grellen Misstöne von Demonstranten kein Raum.
Gar nicht, versichern Andy Grotes Juristen, sei hier jemand gegen Demokratie. Es seien nur die Gefahren durch die Internationale der Chaoten und Gewaltaffinen, vor denen man sich schützen müsse. Die rufen: "Welcome to hell". Im Durcheinander von Guten und Bösen, von Bürgern und Gewalttätern entstehe eine gefährliche "Gemengelage". Eine "Gemengelage" ist das Schlimmste, was einem Juristen in Deutschland passieren kann. Doch die Demokratie, die von unten jedenfalls, ist immer eine "Gemengelage" – nicht anders als die Globalisierung. Welcome to democracy: "Global Cities" mag man die Orte nennen, in denen man mit so etwas umgehen kann. New York sicher, London vielleicht. Hamburg? Eher nicht.
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 28/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 28/2017
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Schaut auf diese Stadt!

  • Toyota-Solarauto: Prototyp produziert Strom während der Fahrt
  • Videoreportage zu Mobbing: "Ganz oft haben welche zu mir 'Fette' gesagt"
  • Videoumfrage zu Mobbing: "Die haben mich bis nach Hause verfolgt"
  • US-Polizeivideo: Verfolgungsjagd endet im Mülleimer