15.07.2017

RandaleAbgebrannt

Nach den Hamburger Chaostagen beginnt die Suche nach Schuldigen. Vertrauliche Einsatzbefehle und Protokolle zeigen, dass Bürgermeister Olaf Scholz und die Polizei falsche Prioritäten setzten und der Guerillataktik der Autonomen nicht gewachsen waren.
Als der letzte Staatsgast abgereist und der Rauch brennender Barrikaden verzogen war, legte Olaf Scholz seine Verteidigungslinie fest und ging ins Fernsehstudio von Anne Will.
Entschieden wies der Erste Bürgermeister von Hamburg am vergangenen Sonntag vor der Kamera den Vorwurf zurück, die Polizei habe nur Putin, Trump & Co. beschützt – nicht aber die Hamburger Bürger: "Das ist nicht die Priorität gewesen."
Am Montag sagte er der "Bild"-Zeitung: "Der Vorwurf ist absurd."
In seiner Regierungserklärung am Mittwoch beteuerte der SPD-Politiker ein drittes Mal, die Maßnahmen der Polizei hätten "gleichermaßen dem Schutz des Gipfels wie der Sicherheit der Bürger" gedient.
Wirklich?
Der Rahmenbefehl der Hamburger Polizei ist 40 Seiten stark und auf den 9. Juni datiert, genau vier Wochen vor dem G-20-Gipfel. Auf dem Titelblatt des vertraulichen Dokuments ("VS – nur für den Dienstgebrauch") prangen der Hamburger Polizeistern und der Schriftzug "BAO Michel", was im Behördendeutsch "Besondere Aufbauorganisation" bedeutet.
Unter Punkt 3.2. ("Leitlinien") ist das Einsatzziel klar formuliert: "Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität."
Gleich nach den Hamburger Chaostagen hat das "blame game" begonnen, die Suche nach den Schuldigen für einen Gipfel, bei dem Hunderte Menschen verletzt, zahllose Autos angezündet und Geschäfte geplündert wurden. Und das ist nur der materielle Schaden. Hinzu kommen ein Gefühl der Unsicherheit bei vielen Bürgern – und ein Imageproblem für die Bundesrepublik.
Wer die Verantwortung für das G-20-Debakel trägt, ist aus drei Gründen bedeutsam. In Hamburg brauchen die Bürger eine Aufklärung der Versäumnisse. Nur so kann der gesellschaftliche Frieden in ihrer Freien und Hansestadt wiederhergestellt werden. In der Bundespolitik verändern die brutalen Bilder vom Gipfel den Wahlkampf; im Ringen um die Deutungshoheit sind nun verlässliche Fakten gefragt. Und deutschlandweit erwarten die Menschen Antworten auf die Frage, wie der Staat sie vor seinen Feinden schützen will.
Ein SPIEGEL-Team hat die vertraulichen Einsatzprotokolle und den Rahmenbefehl der Polizei ausgewertet. Redakteure haben mit Polizisten, Demonstranten und den Anwälten von Beschuldigten gesprochen, sie haben Sicherheitsexperten befragt und mit Politikern in Hamburg und im Bund diskutiert.
Die Recherchen führen zu Olaf Scholz. Unter seiner Verantwortung habe die Hamburger Polizei Warnungen ignoriert und eine falsche, repressive Strategie entwickelt, wie Polizeiführer aus anderen Bundesländern kritisieren. Während des Gipfels schätzte sie die Gefahrenlage falsch ein und konnte Bürger nicht schützen, trotz eines Großaufgebots von mehr als 20 000 Beamten aus der ganzen Bundesrepublik. Und nach dem Gipfel hat Scholz die Menschen getäuscht – indem er mehrfach behauptete, der Schutz der Staatsgäste und der Bevölkerung seien gleichrangig gewesen.
Statt Fehler einzuräumen, hat der Bürgermeister die Gewalttaten verurteilt, nach harten Strafen gerufen und sich immerhin bei den Hamburgern entschuldigt. Eine Strategie für die Zukunft aber präsentierte er nicht. Er hatte keine Erklärung für die plötzliche Wut auf seinen Straßen und keine Idee, wie Hamburg das jahrelange, nun eskalierte Gezerre mit Autonomen endlich beenden kann.
Damit wird Scholz zum Problem für die SPD. Der missglückte Gipfel ist unerwartet zur Belastung in einer Wahlkampagne geworden, die nicht auf Touren kommt. Die Chance, wieder zur Union aufzuschließen, ist weiter gesunken.
Vor dem Treffen war die größte Sorge der Sozialdemokraten, Merkel könne die Bilder mit den Staats- und Regierungschefs zur eigenen Imagewerbung nutzen. Es kam viel schlimmer: Nach den Krawallen ist die SPD in der Defensive. Die Kanzlerin ist fein raus.
Das liegt zum einen an Scholz. Der Erste Bürgermeister war neben Parteichef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel die zentrale Figur in der SPD-Führung. Er galt als der Mann, der nach einer möglichen Wahlniederlage im September die nächste Nummer eins der Partei hätte werden können. Er war eine Hoffnung auch für die Bundespolitik.
Zum anderen ist ein Thema wieder aktuell, das die Sozialdemokraten gern aus dem Wahlkampf herausgehalten hätten, die innere Sicherheit. Traditionell wird der Union hier höhere Kompetenz zugesprochen, die SPD kann dabei nichts gewinnen. Scholz sollte als erfolgreicher Bürgermeister den Vorsprung der CDU bei dem Thema neutralisieren. Das funktioniert nun nicht mehr.
Martin Schulz ist damit in einer schwierigen Lage. Eigentlich wollte er in den nächsten Wochen im Wahlkampf durchstarten. Stattdessen musste er nun Fragen zur Zukunft von Scholz beantworten. Außerdem kam erneut der Vorwurf auf, Schulz lasse sich von Gabriel die Schau stehlen. Der Außenminister hatte mit einer scharfen Attacke auf Merkel versucht, die SPD wieder in die Offensive zu bringen. Er warf der Union ein "bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" vor.
Auch strategisch rutscht Schulz immer weiter in die Bredouille. Die Debatte über linke Gewalt betrifft die SPD nicht direkt. Aber das ungeklärte Verhältnis von Teilen der Linkspartei und der Grünen zur gewaltbereiten Autonomenszene (siehe Seite 22) macht ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Wahl noch unwahrscheinlicher. Der SPD kommt die Machtperspektive abhanden.
Aber der Staat insgesamt macht seit einiger Zeit keinen guten Eindruck, auch die Bundesregierung nicht. Schon viermal mussten die Bürger in den vergangenen beiden Jahren erleben, dass der Staat die Kontrolle verliert. Es begann mit der Flüchtlingskrise, als Hunderttausende ohne Papiere ins Land kamen. Dann folgte die Kölner Silvesternacht. Danach der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Und nun die Chaostage von Hamburg.
Für jedes dieser Ereignisse gibt es unterschiedliche Erklärungen. Aber für alle gilt, dass sie die Menschen verunsichern. Dass ein Ohnmachtsgefühl um sich greift. Dass der Eindruck entsteht, der Staat sei – wie im Fall der hohen Flüchtlingszahlen – überfordert oder könne seine Bürger nicht richtig schützen.
Politik und Gesellschaft müssen Lehren aus den Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre ziehen. Wenn das Chaos überwunden, die Gewalt überstanden, die Trümmer beseitigt sind, rufen Verantwortliche regelmäßig nach einem starken Staat, nach mehr Polizei, nach schärferen Gesetzen, nach hartem Durchgreifen gegen Kriminelle und Extremisten jedweder Couleur.
Ein starker Staat muss seine Feinde entschieden bekämpfen. Aber er braucht auch sanfte Instrumente. Er muss für Prävention sorgen, den Diskurs mit und in gesellschaftlichen Gruppen suchen und fördern. Und er sollte souverän genug sein, im richtigen Moment abzurüsten. Berlin hat das verstanden – und die traditionellen Krawalle zum 1. Mai erfolgreich deeskaliert.
Polizisten würden in Hamburg wieder "als Deppen der Nation" aus einem Einsatz herausgehen, beklagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Schuld seien aber nicht die Beamten. Das Problem sei, "dass Polizeiführung und Politik für die Gewaltphänomene der jüngsten Zeit kein schlüssiges Konzept haben".

Einen Monat vor dem G-20-Gipfel unterzeichnet Hartmut Dudde, Leitender Polizeidirektor in Hamburg, den Rahmenbefehl für seine Beamten. Das Dokument regelt den größten Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte. Mehr als 20 000 Polizisten sollen vom 6. bis 8. Juli die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt bei ihrem Treffen an der Elbe schützen.
Dudde weiß, dass dieser Einsatz schwierig wird. Es gilt, politische Attentate auf die Gipfelteilnehmer, Terroranschläge und Gewaltausbrüche bei Demonstrationen zu verhindern. Er macht sich keine Illusionen: Es sei mit massiven Protesten zu rechen, die "auch gewalttätige Ausschreitungen beinhalten werden", heißt es im Rahmenbefehl. "Schwere Straftaten zum Nachteil von Polizeibeamten" seien "einzukalkulieren".
Das Rezept der Hamburger Polizei dagegen ist: Härte. Störungen des Gipfels und der Fahrten der Teilnehmer sind "im Ansatz zu verhindern", befiehlt Dudde. Für den Einsatz bei Demonstrationen und gegen Störer ordnet er eine "niedrige Einschreitschwelle" an. Tarnnamen sollen die schlimmsten Szenarien kennzeichnen: "Orkan" steht für einen Terroranschlag, "Blitz" für ein Attentat, "Eiskonfekt" für einen Bombenfund.
Doch das ist nicht alles – auch für Nebensächlichkeiten ist Platz: Polizisten sollen nicht mit ihrem privaten Handy telefonieren. Es ist den Beamten verboten, Bilder aus dem Einsatz im Internet zu veröffentlichen. Sie sollen ein "tolerantes, betont offenes, kommunikatives und freundliches Verhalten" an den Tag legen. "Die eingesetzten Polizeibeamten stehen im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit", schreibt Dudde, "jeder Polizeibeamte leistet durch sein tadelloses äußeres Erscheinungsbild und korrektes Auftreten einen wichtigen Beitrag zum Gesamterfolg." Es geht auch um schöne Bilder im Wahlkampf, und Dudde soll mit dafür sorgen.
Kurz vor dem Beginn des Gipfels schwört der Polizeidirektor seine Leute auf eine harte Linie ein. "Ein Wasserwerfer hat keinen Rückwärtsgang", sagt er auf einer Besprechung. "Melden Sie nicht, wenn eine Straße blockiert ist, sondern wenn sie wieder frei ist." Spätestens jetzt ist den anwesenden Beamten klar: Es gibt keine Deeskalationsstrategie. Dudde wird die Konfrontation mit den Demonstranten suchen.
Die Einsatzprotokolle der Hamburger Polizei und die vertraulichen Lagebilder des Bundesinnenministeriums vom 7. bis 10. Juli sind insgesamt mehrere Dutzend Seiten stark. In nüchterner Sprache stehen sie im klaren Gegensatz zu den Rechtfertigungsversuchen der Polizeiführung und Politik nach dem Gipfel.
Man sei von der Massivität der Gewalt völlig überrascht worden, heißt es in den Pressekonferenzen der Innenbehörde. Das Bundesinnenministerium dagegen schreibt: "Die Prognosen zum Verlauf der Proteste gegen den G-20-Gipfel des Verfassungsschutzverbundes haben sich als zutreffend erwiesen."
Und während der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer darüber räsonierte, wie schwierig es sei, wenn "Täter ohne Bezug zum Gipfel" an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer "Kleingruppentaktik" agierten, heißt es im Papier des Innenministeriums: "Die Art der Mobilisierung und der Modus Operandi der militanten Strukturen (Kleingruppentaktik) sowie die ausgeübte Gewalt sind per se keine neuen Erscheinungsformen." Sie seien bereits in "diversen Kampagnen und Aktionen" des linksextremistischen Spektrums umgesetzt.
Hat die Hamburger Polizei die Guerilleros unterschätzt? Schon am Vorabend des Gipfels, am Donnerstag, dem 6. Juli, stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Bei der "Welcome to Hell"-Demonstration glitzert in der Hafenstraße ein Heer weißer Polizeihelme. Vier Wasserwerfer sind unter einer Brücke in Stellung gegangen. Ihnen gegenüber stehen rund 12 000 Teilnehmer, mehr als 1000 haben sich mit schwarzen Tüchern vermummt. "Hurra! Diese Welt geht unter!", heißt es auf einem Transparent.
Bald fliegen die ersten Flaschen auf die Polizei. Von der Seite gehen Beamte auf die Störer los. Diese schlagen mit Holzlatten zurück. Dann fegen Wasserwerfer die Demonstranten von der Straße. "Dudde wollte den Schwarzen Block provozieren, damit es Grund zum Einschreiten gibt", sagt ein Beamter. Die Stimmung für die kommenden Tage ist gesetzt.
Am nächsten Morgen, dem Gipfelbeginn, läuft zumindest ein Programmpunkt vergleichsweise reibungslos ab: die Fahrt der Staats- und Regierungschefs zum Tagungsort. "Die Kolonne der BK'in Frau Dr. Merkel fuhr um 9.05 Uhr in Richtung Messegelände ab", meldet die Polizei. Die Kolonne des russischen Präsidenten startet um 9.12 Uhr, die des amerikanischen um 10.20 Uhr.
Doch ringsum herrscht Chaos, schon seit Stunden. Im Minutentakt meldet die Polizei Störmanöver der Autonomen quer durch die Stadt.
Um 6.33 Uhr werden Beamte laut Protokoll in der Nähe des Volksparkstadions von Vermummten "massiv mit Gegenständen beworfen".
Um 7.13 Uhr geht die Polizei auf der Schützenstraße mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine Gruppe "gewaltbereiter Störer" vor. Um 7.27 Uhr marschieren 1000 Personen an den Landungsbrücken auf – rund 300 von ihnen sind schwarz gekleidet.
Und so geht es atemlos weiter. Hier eine Sitzblockade, da brennende Autos, dort eingeworfene Scheiben in einem Bezirksrathaus.
Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, das die Polizei nicht gewinnen kann. Die Einsatzleitung glaubt, dass nur noch mehr Beamte helfen. Um 7.53 Uhr ruft sie Verstärkung aus Lübeck, sechs Minuten später die Bundesreserve aus St. Augustin bei Bonn – sie wird nach Hamburg geflogen. Um 8.12 Uhr sendet die Einsatzzentrale ein Fernschreiben an den Bund und alle Bundesländer: Bitte schickt alles, was Ihr habt.
Zu diesem Zeitpunkt hat der Gipfel noch gar nicht begonnen. Aber die linke Guerilla hat die Polizei bereits schonungslos aufgerieben. Die Beamten haben 20-Stunden-Schichten hinter sich. Viele von
ihnen werden im Verlauf des Tages kollabieren, dehydriert, übermüdet, erschöpft.
Gegen Mittag haben die Autonomen die Polizei so weit, dass sie ihre wichtigste Aufgabe, den Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer, nicht mehr voll gewährleisten kann: Erfolgreich greifen die Autonomen an unterschiedlichen Orten Delegationsfahrzeuge an. "Keine hochrangigen Mitglieder" im Fahrzeug, notieren die Beamten danach jeweils erleichtert. Um 11.45 Uhr erwischt es ein Fahrzeug der US-Delegation – die Störer schlagen eine Seitenscheibe ein.
Die Einsatzleitung möchte nun keine Risiken mehr eingehen. Sie entscheidet: Angela Merkel und ihre Gäste sollen nach ihrem Treffen auf dem Messegelände nicht mehr zurück in die Hotels fahren, sondern direkt zum Konzert in die Elbphilharmonie.
Nur der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält sich nicht daran. Er schwänzt das Konzert. Es ist nicht das einzige Mal, dass er der Polizei Ärger macht. Einmal wartet sein Konvoi nicht auf die Polizeieskorte, sondern fährt einfach los. Es folgt Chaos, die Eskorte rast dem Konvoi hinterher.
Der Showdown im Schanzenviertel startet am Freitagabend, als das Konzert in der Elbphilharmonie begonnen hat. Um 20.47 Uhr brennt die erste Barrikade in der Schanzenstraße. Vielleicht verstreicht in diesen Minuten die letzte Chance, das Chaos zu beherrschen. "Man hätte die Schanze zu einem gewissen Zeitpunkt noch mit Polizei pflastern können – aber da waren unsere Leute kreuz und quer in der Stadt gebunden", sagt ein Beamter.
Unter die Akteure des linksautonomen Umfelds haben sich mehrere "Tabos" (Tatbeobachter) gemischt. So nennt die Polizei ihre vor Ort eingesetzten Zivilbeamten. Die Einsatzleiter erreichen Berichte, wonach Hinterhalte geplant waren. Um 21.31 Uhr melden die Polizisten eine "massive Aufrüstung. Bei Vorrücken durch Polizei muss mit schwersten Verletzungen gerechnet werden".
In diesen Minuten überlässt die Polizei das Schanzenviertel dem Mob. "Konkret war mit dem Einwirken in Form von Bewurf mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen, Brandsätzen sowie Zwillenbeschuss zu rechnen", schreibt einer der Polizeiführer in einem internen Dokument.
Es ist nun an Bernd Bürger, 40, Leiter des Unterstützungskommandos (USK) der Bereitschaftspolizei aus dem bayerischen Dachau, seine Leute ins Inferno zu schicken. Bürger hat schon viele Proteste mitgemacht, in Gorleben, in Heiligendamm. Seine Einheit ist darauf trainiert, die Rädelsführer gewalttätiger Proteste festzunehmen.
Noch nie aber, sagt Bürger, habe er ernsthaft damit rechnen müssen, dass das Leben seiner Kollegen bedroht war. Und noch nie standen er und seine Vorgesetzten vor der schwierigen Entscheidung, einen Auftrag der Einsatzleitung aus diesen Gründen zunächst nicht zu erfüllen. Am Freitag, den 7. Juli, um 22 Uhr ist es der Fall.
Sie sind schon seit Tagen auf den Beinen, die 130 Bereitschaftspolizisten aus Dachau, die vergangene Nacht haben sie nur eine Stunde in ihrem Hotel geschlafen. Sie sind gerade am Millerntorplatz, Bürger hat eine fliegende Flasche mit seinem Arm abgewehrt, da kommt der Auftrag: das Schulterblatt räumen, die zentrale Straße im Schanzenviertel.
Sie stehen etwa 150 Meter von Hausnummer 1 entfernt, einem bis zum Dach eingerüsteten Gebäude, auf dem Gerüst mehrere Gestalten. Ein Hubschrauber kreist über der Szene, über Funk erfährt Bürger, dass Autonome auf dem Dach seien, dass sie Gehwegplatten hinaufgeschleppt hätten. Es sei damit zu rechnen, dass Polizisten getötet werden sollen. Ähnliche Informationen habe auch der Hamburger Verfassungsschutz geliefert, bestätigt später die Hamburger Polizei.
Es ist gegen 22 Uhr, als sich Bürger mit Kollegen aus anderen Bundesländern bespricht. "Wir waren uns schnell einig, dass bei einem weiteren Vorgehen erhebliche Gefahren für Leib und Leben unserer Kollegen drohen würden." Diese habe man an die Polizeiführung weitergemeldet.
Ein anderer beteiligter Einsatzleiter ergänzt: "Das sind top trainierte Leute, die sich sehr lange auf genau so einen Moment vorbereitet haben. Wenn die sagen, wir gehen da nicht rein, dann heißt das was. Es war einfach lebensgefährlich."
Polizeidirektor Dudde ist zunächst nicht begeistert. Er drängt darauf, ins Schulterblatt reinzugehen. Um die Bürger zu schützen, wie es später der Hamburger Polizeipräsident Meyer sagt. Und auch, weil Flammen drohten auf Häuser überzugehen. Lange wird diskutiert, schließlich fordert Dudde zwei größere Einheiten der Spezialkräfte an, um die Leute von den Dächern zu holen.
Doch obwohl etliche Spezialeinsatzkommandos (SEK) in der Stadt sind, ist zunächst keines verfügbar. Die Elitepolizisten bewachen die Elbphilharmonie mit den dort versammelten Staatsgästen. Das habe den Einsatz erheblich verzögert, sagt später der Polizeipräsident. Warum keines der SEK für den neuralgischen Ort in der Schanze abgestellt war, gehört zu den offenen Fragen.
Mehr als zwei Stunden lang ist das Schanzenviertel an diesem Abend eine rechtsfreie Zone. Nach dem Konzert in der Elbphilharmonie erreicht Olaf Scholz die Kommandozentrale der Polizei in Hamburg-Winterhude. Machtlos muss er mit ansehen, wie Teile seiner Stadt im Chaos versinken.
Um 23.40 Uhr beginnt die Räumung. Bürgers Einheit ist dabei, als die Polizei aufs Schulterblatt vorrückt. Er rennt hinter einem Wasserwerfer her. Steine treffen seinen Helm. Einer der Kollegen stolpert in ein Gullyloch, irgendjemand hat den Deckel entfernt. "Ganz Hamburg hasst die Polizei", werden Vermummte später skandieren. Erst nach 2 Uhr entspannt sich die Lage. Ein Beamter im Bundesinnenministerium fasst hinterher die Randale zusammen: "Es ist eingetreten, was erwartet wurde."
Ralf Martin Meyer, der Hamburger Polizeipräsident, weist den Vorwurf zurück, die Polizei habe vorrangig die Gipfelgäste und nachrangig die Bewohner geschützt. "Die Frage nach der Priorität halte ich für eine unzulässige Zuspitzung", sagt er. "Natürlich hatte die Sicherheit der Staatsgäste zum Beispiel vor Terrorgefahren höchste Priorität. Das heißt aber nicht, dass der Schutz der Bürger weniger wichtig war. Für die Polizei ging es darum, parallel den Schutz der Bürger in gleichem Maße sicherzustellen."
So sieht es auch Olaf Scholz. Drei Dinge hätten Priorität gehabt: der Schutz der Bevölkerung, die Sicherheit der Gipfelteilnehmer und das Gewährleisten friedlicher Demonstrationen. "Es ging niemals darum, dem Schutz der Gipfelteilnehmer eine größere Bedeutung beizumessen als dem Schutz der Bevölkerung", sagt sein Sprecher dem SPIEGEL. "Der Widerspruch ist offenkundig konstruiert." Im Übrigen sei der Rahmenbefehl dem Bürgermeister nicht bekannt.
Trotzdem soll es Konsequenzen geben, Polizeipräsident Meyer will seine Einsatzstrategie überdenken. Die Guerillataktik der Autonomen sei für die Polizei ein kaum zu lösendes Problem, sagt er. "Wir müssen überlegen, wie wir künftig mit diesen Tätern umgehen."

Als Marie Beier(*) am Morgen jenes Freitags durch Hamburg läuft, ahnt sie nicht, dass ihr Tag in einer Zelle ohne Bett und Toilette enden würde. Beier hat gerade ein sehr gutes Abitur gemacht. Ehrenamtlich engagiert sie sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen. In Hamburg will sie gegen G 20 demonstrieren.
Doch weit kommt sie nicht. Die 19-Jährige wird mit anderen Aktivisten auf der Straße festgenommen. Die Polizisten bringen sie zur Gefangenensammelstelle Neuland. Der Hauptvorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch.
Beier schweigt dazu – sie übt damit ein Grundrecht aus. Doch die zuständige Staatsanwältin macht ihr das sofort zum Vorwurf und beantragt Haftbefehl.
Wer schweigt, ist für sie gleich verdächtig.
Was Beier in dem provisorischen Gefängnis erlebt, klingt verstörend. Ihr Anwalt Lino Peters erzählt es so: Fast 18 Stunden habe es gedauert, bis er mit seiner Mandantin sprechen konnte. Noch einmal so lange bis zur Haftprüfung. In den mehr als 30 Stunden in der Gefangenensammelstelle hätten sich unvorstellbare Szenen abgespielt. Marie Beier habe eine starke Sehschwäche, mit sechs Dioptrin könne sie ihre Umgebung ohne Brille nur schemenhaft wahrnehmen. Doch die Brille wird ihr in der gesamten Zeit trotz Beschwerden nicht zurückgegeben.
Ihrer Bitte nach einem Tampon wird erst spät entsprochen. Spöttisch sollen Beamte ihr und anderen Frauen zugerufen haben: "Ihr macht unsere Stadt kaputt, Demonstrantinnen kriegen nicht ihre Tage."
Jetzt sitzt Beiers Mutter in einer Anwaltskanzlei in Hamburg und versteht die Welt nicht mehr. Sie beschreibt ihre Tochter als friedlich, hilfsbereit und weltoffen. Marie habe keine Vorstrafen, sei höchstens ein bisschen sorglos im Umgang mit ungewohnten Situationen: "Sie ist politisch aktiv, und das finde ich sehr gut", sagt ihre Mutter. Was sie über die Haftbedingungen ihrer Tochter erfahren hat, macht sie wütend. "Das ist Willkür und nicht mehr nachvollziehbar." In einem Telefonat habe ihre Tochter gefragt: "Mama, funktioniert unser Rechtssystem?"
Der Haftrichter hat der jungen Frau zwei Jahre Gefängnis in Aussicht gestellt – aus "generalpräventiven" Gründen, so der Haftbefehl. Also zur Abschreckung. Erst am Mittwochnachmittag kommt Beier frei. Ihr Anwalt holt sie ab. Er sagt: "Eine Erniedrigung und Willkür wie in der Woche des G 20 habe ich noch nicht erlebt."
Wie Beier geht es vielen jungen Menschen, die in Hamburg demonstrieren wollten. Im Internet kursieren Videos von schweren Übergriffen der Polizei. Menschen, die bereits am Boden liegen, werden von Beamten in Kampfmontur getreten und mit Schlagstöcken verprügelt. Sitzblockaden treibt die Polizei mit Tränengas auseinander. Bis Donnerstag wurden 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingeleitet, in 27 Fällen wegen Körperverletzung im Amt.
Gegen 51 beschuldigte Aktivisten erwirkt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl, überwiegend wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Festgenommene berichten, sie hätten sich in der Gefangenensammelstelle komplett ausziehen und dann Kniebeugen machen müssen; Polizisten hätten ihren After untersucht.

Trotz des Gipfeldebakels sitzt Scholz noch fest im Sattel. Es gibt in der eigenen Partei keinen Widersacher, der ihm gefährlich werden könnte. Bereits am Wochenende hatten sich die SPD-Linken in Hamburg darauf verständigt, den Bürgermeister trotz aller Verärgerung über dessen Auftritte zu unterstützen.
Der SPD-Landesvorstand stellt sich ebenso hinter den Bürgermeister wie die Bürgerschaftsfraktion. Die Entscheidung, den G-20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, sei richtig gewesen, heißt es in der SPD-Spitze. Schuld an dem Debakel sei vor allem die Linkspartei, die sich nicht klar genug gegen Gewalt ausgesprochen habe. Einige Abgeordnete regen an, Scholz möge offensiv das Gespräch mit Menschen im Schanzenviertel suchen. Der lehnt ab.
Einen Untersuchungsausschuss muss Scholz nicht fürchten. Die SPD hat sich mit den Grünen auf einen harmloseren Sonderausschuss geeinigt. Der Koalitionspartner gibt sich zahm.
Nur aus Berlin kommen kritische Worte: "Es stellt sich die Frage, wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass zwei Stunden lang keine Polizisten im Schanzenviertel waren", sagt Jürgen Trittin (Grüne). Es müsse eine Entscheidung gegeben haben, dass etwas anderes wichtiger war als die Bewohner im Schanzenviertel. "Darüber muss man reden." Nach den Vorkommnissen werde kein Bürgermeister mehr so einen Gipfel veranstalten wollen, sagt Trittin. "Man will ja nicht enden wie Olaf Scholz – als lebender Schutzschild vor der Kanzlerin und potenzieller Rücktrittsaspirant."
Die Hamburger Grünen dagegen scheuen den Bruch mit Scholz. Und auch aus der Berliner Union muss Scholz keine Attacken fürchten. Die Debatte läuft auch so gut für CDU und CSU. Im CDU-Vorstand fordert Merkel ihre Partei auf, Scholz nicht zu attackieren.
Die Zurückhaltung hat für die Kanzlerin zwei Vorteile. Zum einen wirkt es staatsmännisch und überparteilich, dass sie sich an die Seite des Bürgermeisters stellt. Zum anderen verhindert es, dass die Frage laut wird, welchen Anteil Merkel an den Vorfällen hat. Immerhin war sie es, die Scholz angerufen hat, um ihm Hamburg als Austragungsort für den Gipfel vorzuschlagen. Daran erinnert auch Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Die Risiken und Nebenwirkungen eines solchen Gipfels waren durch die Vorgängertreffen bekannt. Aus Gründen des politischen Marketings wurden diese ignoriert", sagt er. "Hamburg sollte als Kulisse für die Großen und Mächtigen dienen. Doch die Szenen schrieben andere. Verletzt sind Polizisten, beschädigt ist die PR des Bundeskanzleramts."
Statt Scholz zu attackieren, will die Union die SPD an einem anderen Punkt angreifen. "Wir müssen von linken Parteien eine genauso klare Distanzierung von den Gewalttätern fordern, wie wir uns von rechter Gewalt distanzieren", sagte Innenminister Thomas de Maizière in der Vorstandsrunde. Damit war der Ton vorgegeben. Am schärfsten formulierte es der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn: "Linksextremismus wird in Deutschland seit Jahren verharmlost. Linke und Teile von SPD und Grünen sind auf dem Auge völlig blind."
Zwar wirft auch in der Union niemand den Sozialdemokraten ernsthaft ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt vor. An den Rändern von Grünen und Linken ist das aber nicht ganz so klar. Und weil noch immer viele SPD-Politiker von einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl träumen, ist das für die Sozialdemokraten ein Problem.
Daher schaffte die SPD es nach den Ausschreitungen nicht, aus der Defensive zu kommen. Als Erster versuchte Gabriel, die Debatte in Richtung Merkel zu lenken. Der Gipfel sei ein "totaler Fehlschlag" gewesen, tobte er. Wer den Rücktritt von Scholz fordere, so Gabriel in einem Interview, "der muss auch den Rücktritt von Angela Merkel fordern".
Doch anders als von Gabriel gehofft, ließ sich Merkel nicht aus der Reserve locken. Andere Unionspolitiker waren weniger zurückhaltend. Der Angriff von Gabriel sei "absurd und unangemessen", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder. "Anstatt sich mit linken Kriminellen zu beschäftigen, wird gegen die Kanzlerin geholzt." In der SPD breche gut zwei Monate vor der Bundestagswahl angesichts der Umfragewerte Unruhe aus, spottete Söder. "Anders ist der Auftritt des Außenministers nicht zu erklären."
Da hat Söder nicht unrecht. Gabriels Äußerungen zeigten vor allem, wie schwer sich Martin Schulz damit tut, eine Linie im Wahlkampf zu finden.
Nach den Ausschreitungen warnte Schulz zunächst davor, Hamburg für kleine "parteipolitische Scharmützel" zu nutzen. Er lobte auch Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier, der Scholz vor Angriffen aus der Hamburger CDU in Schutz genommen hatte. Dass diese Taktik der SPD nicht nutzte, wurde schnell offensichtlich. Am Montagabend verschärfte Schulz seinen Ton. Es sei beleidigend, wenn man einer Partei, die sich Hitler in den Weg gestellt habe, ein ungeklärtes Verhältnis zum Extremismus vorwerfe. "Wir brauchen da keine Belehrungen", schimpfte der Kandidat.
Schulz hatte es nach dem Rücktritt Sigmar Gabriels als Parteichef abgelehnt, in die Regierung einzutreten. Er wollte unabhängig genug sein, um auch Merkel zu kritisieren. Nun muss er feststellen, dass das gar nicht so einfach ist. Seine Leute sagen, dass er sich die richtigen Attacken für die heiße Wahlkampfphase aufspare. Aber vielleicht ist es dann schon zu spät. Die Randaletage von Hamburg haben den Abwärtstrend der SPD verstärkt. Wenn die Partei bei der Bundestagswahl deutlich unter den 25,7 Prozent vom vergangenen Mal bleibt, dann muss Martin Schulz wohl den Parteivorsitz räumen. Olaf Scholz dürfte dann nicht mehr als Nachfolger im Gespräch sein.

Die Polizisten sollen ein "tolerantes, betont offenes und freundliches Verhalten" an den Tag legen.

In der Kommandozentrale muss Olaf Scholz mit ansehen, wie Teile seiner Stadt im Chaos versinken.

* Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Polizisten vor den Hamburger Messehallen nach dem Gipfel am 9. Juli.
* Name geändert.
Von Maik Baumgärtner, Sven Becker, Jörg Diehl, Hubert Gude, Frank Hornig, Martin Knobbe, Gunther Latsch, Roman Lehberger, Ann-Katrin Müller, Ralf Neukirch, Barbara Schmid, Fidelius Schmid, Andreas Ulrich und Wolf Wiedmann-Schmid

DER SPIEGEL 29/2017
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