15.07.2017

Autonome„Lasst es krachen“

In den vergangenen Jahren galt Linksextremismus als vergleichsweise harmloses Phänomen. Nach den G-20-Randalen ist die alte Frage, wie es die Linke mit der Gewalt hält, aktueller denn je.
Karl-Heinz Dellwo ist nicht unzufrieden mit dem Verlauf des G-20-Gipfels. Sicher, manche der Gewaltaktionen seien dumm, roh und brutal gewesen – und doch findet er es gut, "dass endlich etwas passiert". Im "Ausnahmezustand der für Stunden untergegangenen Kontrollgesellschaft", schreibt er, sei für die Aktivisten eine "verlorene Freiheit" aufgetaucht.
Der 65-jährige Dellwo hatte schon früher kein Problem mit Gewalt. Er war Teil jenes RAF-Kommandos, das 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm überfiel und zwei Diplomaten erschoss; mehr als 20 Jahre lang saß er im Knast. Heute betreibt er auf dem seit einer Woche weltbekannten Schulterblatt im Schanzenviertel ein Szenelokal mit saftigen Preisen. Zudem leitet er den Laika-Verlag, der die "Bibliothek des Widerstands" herausgibt.
In seinen Texten zu den Schanzenkrawallen rechtfertigt er diese nun auf ähnliche Weise, wie in den Siebzigerjahren die Aktionen der RAF gerechtfertigt wurden. Die linke Szene, so Dellwo, sollte sich nicht von den Randalen distanzieren, die linke Szene sollte sich von der Welt distanzieren, die diese Krawalle hervorbringt. "Das Falsche im Aufbruch gehört dazu, wenn wir etwas ändern wollen." Wenn legale Mittel wie friedliche Demonstrationen oder Streiks nicht mehr wirksam sind, so die Logik seiner Texte, müsse man zu anderen Mitteln greifen: "Der Riot ist das Resultat einer gewaltsam hergestellten eindimensionalen Welt."
Der Riot, den Dellwo feiert, erschütterte am Freitag vergangener Woche nicht nur die Bewohner der Hansestadt – die Bilder brennender Autos und Barrikaden gingen um die Welt. Plötzlich stellen sich alte Fragen neu: Waren es eher Krawalltouristen, die Hamburg ins Chaos stürzten, oder ein gut organisiertes Netzwerk aus Ideologen? Haben der deutsche Staat und seine Behörden die linksmotivierte Gewalt nicht ernst genug genommen, war Deutschland auf dem linken Auge also sehbehindert? Oder erleben wir dieser Tage eine übertriebene, gar hysterische Debatte, in der "bürgerkriegsähnliche Zustände" oder "linker Terror" heraufbeschworen werden, wo in Wahrheit nur ein paar Hundert unpolitische Chaoten am Werk waren?
Dass ultralinke oder utopistische Gesellschaftsentwürfe mit Gewalt durchgesetzt werden sollen, ist gerade in Deutschland kein neues Phänomen. In der Weimarer Republik machten die Kampfverbände der Kommunisten die Straßen unsicher. Die Radikalen von rechts und links bekämpften die fragile Demokratie Weimars – wobei die Nazis am Ende obsiegten und die Linken zum Opfer ihrer Gewalt machten.
Weit lebendiger ist die Erinnerung vieler Deutscher an die Morde der Rote-Armee-Fraktion (RAF), die eine ähnliche Rechtfertigung der Gewalt für sich in Anspruch nahm, wie es radikale Globalisierungsgegner von heute tun: dass das kapitalistische System selbst eine Form roher Gewalt sei, der täglich weltweit Tausende Menschen zum Opfer fielen, zumindest indirekt durch Hunger und Kriege, weshalb der bewaffnete Widerstand nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu geboten sei. "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" – auf diese Parole berufen sich heute nicht nur extreme Linke, sondern auch Rechte.
Es wird in diesen Tagen ohnehin viel verglichen zwischen Rechts- und Linksradikalismus. Die Vergleiche hinken insofern, als das Menschenbild, das hinter den Bewegungen steht, ein anderes ist. Ob es einem um die Durchsetzung einer faschistischen und rassistischen Gesellschaftsordnung geht oder um die Schaffung einer gerechteren Welt ohne Waffen und Kriege, ist sehr wohl ein Unterschied. Die Anwendung von Gewalt aber setzt beide Gruppierungen, so unterschiedlich sie sonst auch sein mögen, auf dasselbe Niveau, weil es für die Opfer keinen Unterschied ausmacht, ob ihr Eigentum oder gar ihr Leben nun für die Weltrevolution oder den Führerstaat herhalten muss. Deshalb darf es über die Legitimation politisch motivierter Gewalt keine zwei Meinungen geben.
Am Tag nach den Krawallen überboten sich die Spitzen von SPD und Grünen denn auch mit Worten der Abscheu. SPD-Chef Martin Schulz bezeichnete die Randalierer als "Mordbrenner", Grünenchef Cem Özdemir sprach von "Kriminellen". Den beiden kann man weiß Gott nicht vorwerfen, eine klammheimliche Sympathie für linke Kampfgruppen zu hegen. Manchen Vertretern der Linkspartei fiel die Distanzierung von den Randalierern hingegen deutlich schwerer.
Gewaltbereit und links zu sein, das schließe sich gegenseitig aus, erklärte Schulz sogar. Was für ihn und seine Sozialdemokraten zutreffen mag, wird in Teilen der außerparlamentarischen Bewegungen und Bündnisse jedoch ganz anders gesehen. Laut Polizeistatistik liegt die registrierte Zahl linker Gewalttaten seit Jahren meist höher als die im rechten Milieu. Aber die Kriminalitätskurven verlaufen unterschiedlich: Die der Linken ist zackig, sie schwankt, und zuletzt, im Jahr 2016, zeigte sie wieder klar nach unten. Dagegen bewegt sich die Kurve der rechten Straftaten seit 2014 stetig nach oben. 2016 lag die Zahl rechts motivierter Delikte (1600) erstmals deutlich über derjenigen der linken (1200).
Im linken Milieu gibt es neben einer großen Zahl von Körperverletzungen oft auch Gewalt gegen Sachen: Brandstiftung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt – viele typische Demonstrationsdelikte also. Bei den Rechten liegt der Schwerpunkt noch deutlicher im Bereich Körperverletzung. In den vergangenen acht Jahren machten diese Angriffe auf Menschen stabil um die 80 Prozent der rechten Kriminalität aus.
Es dürfte kein Zufall sein, dass die Zahl der Brandstiftungen durch rechte Täter sich gerade 2015, im Hauptjahr der Flüchtlingskrise, fast verfünffacht hat. Wie die "Zeit" vor einigen Jahren recherchierte, starben zwischen 1990 und 2012 in Deutschland mindestens 152 Personen durch rechts motivierte Täter. Dagegen sind dem linken Milieu gezielte Mordanschläge wie die der rechten Terrorgruppe NSU bei allem Hass auf die "Bullen" und das "Schweinesystem" eher fremd.
Auch in Hamburg gab es keine Toten, was angesichts der Brutalität, mit der die Radikalen vorgingen, allerdings einem glücklichen Zufall geschuldet war. Im Vergleich zu ähnlichen Mobilisierungen der Szene habe in Hamburg "das Aggressionspotenzial und die Bereitschaft der vorsätzlichen Gefährdung von Leben eine neue Dimension erreicht", heißt es im vertraulichen Lagebericht des Innenministeriums.
Fest steht, dass das Gros der mehr als 10 000 Demonstranten zum friedlichen Protest angereist war und Gewalt als Mittel der Politik ablehnt. Die Behauptung aber, dass alle, die randalierten, völlig unpolitisch unterwegs seien und mit linkem Gedankengut ähnlich wenig am Hut hätten wie kloppende Hooligans mit dem Fußball, ist empirisch kaum zu halten.
Es war nicht die Generation Karl-Heinz Dellwo, die in Hamburg auf die Barrikaden ging – oder besser: sie errichtete. Aber Apo-Rentner wie der 70-jährige Peter Haß aus dem Schanzenviertel haben Verständnis für den radikalen Nachwuchs. Haß war schon bei den Schlachten um das Atomkraftwerk Brokdorf dabei, er hat für den Erhalt der Hamburger Hafenstraße gekämpft und zählt bis heute zum Umfeld der Roten Flora. Er vertritt die Auffassung vieler Ultralinker: dass mancher politische Erfolg ohne die Bereitschaft zur Gewalt nicht hätte errungen werden können. Dass es ohne den massiven Widerstand gegen Atomkraftwerke nie zum Ausstieg gekommen wäre. "Ich gehöre zu der Fraktion, die das nicht Gewalt nennt, sondern Widerstand", sagt Haß. Wichtig ist ihm, dass die eigenen Aktionen ein politisches Ziel verfolgen, eines, das einen "breiten Widerhall" in der Bevölkerung findet. "Stoppt G 20" war so ein Ziel für ihn.
Dieses Motto teilen die Aktivisten der Interventionistischen Linken (IL), die zwar zu friedlichen Demonstrationen aufriefen, zugleich aber Gewaltbereite wie die Vermummten des "Schwarzen Blocks" in ihr "Aktions-Bündnis" integrierten. Viele von ihnen stammten zudem aus anderen europäischen Ländern, die ultralinke Szene ist heute weit internationaler als ihre Vorgänger. Richtete sich die Wut vieler 68er noch vor allem gegen das angeblich mit Nazis durchsetzte "Schweinesystem" der Bundesrepublik, findet man nun unter dem vergleichsweise diffusen Schirm der Globalisierungskritik zusammen.
Was viele verbindet, ist die Rechtfertigung von Gewalt als legitimes Mittel. Sina Meier, eine junge Frau mit freundlichem Gesicht und fränkischem Akzent, die soziale Arbeit in Bayern studiert, wertet die Gipfelproteste als vollen Erfolg. Selbst dass es am Freitagabend so eskalierte, findet sie "in Ordnung". Es habe sie "gefreut, dass die Bullen für drei Stunden aus der Schanze gejagt wurden".
Meier, die in Wirklichkeit anders heißt, ist in der IL aktiv, die der Hamburger Verfassungsschutz für "gewaltorientiert" hält. Meier erzählt, sie selbst habe sich nicht mal getraut, eine Polizeikette zu durchbrechen. "Wie gelähmt" stand sie rum, weil sie "krass Angst vor der Polizei" hatte. Aber die Straftaten der anderen billigen, das tut sie schon. Die Leute hätten "so viel eingesteckt" bei den Protestcamps und den Demos, da seien die Krawalle in der Nacht doch eher eine Reaktion auf das Verhalten der Polizei gewesen. Und beim Hass auf die Polizei fühle sich eben ein Riesenspektrum an Leuten angesprochen.
Leid tue es ihr um die Leute, die ewig auf ihren BMW gespart haben, der jetzt im Zweifel ausgebrannt an irgendeiner Straßenecke stehe. "Ich bin gar nicht gegen Luxus, sondern für Luxus für alle." Und Plünderungen seien doch auch nichts anderes als symbolische Enteignungen. Polizisten anzugreifen sei in manchen Situationen ebenfalls legitim. Niemand müsse Polizist werden, so simpel sei das für sie. "Auch als Polizist kann man seinen Knüppel und seinen Helm ablegen und sagen: Da mach ich jetzt nicht mehr mit."
Die Verantwortung für die Aktivistengewalt von Hamburg tragen die Radikalen des Schwarzen Blocks, zu dem auch der Mittdreißiger Christian Huber zählt, der seinen wahren Namen ebenfalls nicht in der Zeitung lesen möchte, weil ihn die Polizei auf keinen Fall identifizieren soll.
"Was heißt das schon, Schwarzer Block?", fragt Huber. "Wir sind doch keine homogene Masse." Die schwarzen Klamotten seien lediglich ein Schutzmechanismus, um nicht von der Polizei erkannt und rausgezogen zu werden. Eine einheitliche Ideologie gebe es nicht. Man treffe sich zu einzelnen Aktionen und wisse manchmal gar nicht so genau, wofür oder wogegen die anderen gerade seien. Politische Diskussionen führe man innerhalb der Bezugsgruppe, Gruppen von drei bis acht Leuten, die sich gegenseitig vertrauen und während Demos aufeinander aufpassen.
Während der G-20-Proteste war er selbst an keiner Aktion beteiligt, er hat Hunderte Demonstranten bekocht und mit Essen beliefert. "Das waren nicht nur politisierte Demonstrantinnen", sagt er über die Randale, sondern auch Leute, die "aus ihrer Ohnmacht entfliehen" wollten. "Sonst hätten sie nicht den kleinen Käseladen in der Schanze angegriffen und Budni von innen angezündet." Menschenleben zu riskieren sei einfach nur bescheuert.
Es gebe Parallelen zu Mustern von rechten Gewalttätern, sagt Klaus Wahl, der lange am Deutschen Jugendinstitut über die Entstehung von Aggression forschte. Unter ihnen seien viele, die bereits in ihrer Kindheit überdurchschnittlich aggressiv waren oder ein schwieriges Verhältnis zu ihrer sozialen Umwelt hatten. "Die politische Anschauung legt sich dann später, in der Regel ab der Pubertät, über dieses Verhaltensmuster." Sie liefere im Nachhinein gewissermaßen eine subjektive Rechtfertigung für die eigene Verhaltensauffälligkeit. So gehe die Gewaltbereitschaft der Politisierung in vielen Fällen voraus. "Die meisten radikalisieren sich nicht wegen politischer Umstände, sie waren schon vorher aggressiv oder delinquent." Der Anschluss an links- oder rechtsextremistische Cliquen erfolge oft sogar zufällig über Freunde oder "Peergroups".
Das Gefühl, Steine schmeißen zu wollen, kennt auch Christian Huber. Wenn die Polizei andere Menschen umbringe, misshandle oder abschiebe oder man selbst niedergeknüppelt werde, dann mache das ganz schön wütend. Diese angestaute Wut entlade sich in einem guten Wurf. Dass das im Kampf gegen den Kapitalismus in der Regel nichts bringt, weiß er selbst. "Jedes kaputte Auto kurbelt doch nur die Produktion an." Außerdem bringe man in der Regel die Bevölkerung gegen sich auf.
Trotzdem müsse man manchmal von "legitimen staatlichen Instrumenten wie Petitionen und Demonstrationen" abweichen, die seien so angelegt, dass sie doch nur das System erhielten. Huber will das System überwinden. Deshalb seien Sabotageakte manchmal legitim: Anschläge auf umweltzerstörende Industrie zum Beispiel oder auf Polizeiwagen, um "die Repressionsorgane zu schwächen". Dann müsste ein Bekennerschreiben die Aktion im Nachhinein aber auch bitte erklären.
Huber bevorzugt Aktionsformen, bei denen niemand verletzt werden kann, da will er auf keinen Fall falsch verstanden werden: eigene neue Strukturen bilden, in Kommunen und Hausprojekten, das ist für ihn sinnvolle autonome politische Arbeit. "Alles andere ist Symptombekämpfung."
Historisch betrachtet, hat die politische Linke eine lange und intime Beziehung zur Gewalt. Gleich die erste linke Regierung der Weltgeschichte, der Wohlfahrtsausschuss der französischen Jakobiner unter Maximilien de Robespierre, errichtete zwischen 1793 und 1794 eine blutige Terrorherrschaft. Einige Zehntausend Menschen wurden während des Großen Terrors hingerichtet, die Guillotine ist bis heute Symbol für den Schrecken, in dem revolutionäre Träume enden können. Auch die Geschichte des Kommunismus ist eine Geschichte der entgrenzten Gewalt. Davon erzählen die Millionen Toten, mit denen sich Stalin an der Macht hielt, die Opfer von Maos Kulturrevolution in China oder die Gräueltaten der Roten Khmer in Kambodscha.
Nun führen keine geraden Linien aus dem revolutionären Paris oder dem maoistischen Peking ins Hamburg des vergangenen Wochenendes. Nicht mal aus der Weimarer Republik – auch wenn man sich unter den Linken der Hansestadt gern auf das rote Hamburg der Zwanzigerjahre beruft, wo der kommunistische Aufstand von 1923 unter Ernst Thälmann stattfand.
Doch die Gewalt, die die Weimarer Republik erschütterte, erscheint heute ebenso undenkbar wie der organisierte Terror der RAF. Es gibt auch keine breite linke Bewegung mehr wie damals, als der Generationenkonflikt zwischen der Nazigeneration und ihren Kindern, der Kampf gegen den Vietnamkrieg und der Wunsch, die Bundesrepublik radikal zu verändern, ein Milieu schufen, in dem sich auch eine Stadtguerilla für eine Weile bewegen und verstecken konnte.
Hinzu kommt: Wer heute als radikaler Linker "internationale Solidarität" fordert, hat keinen natürlichen Ansprechpartner mehr. Die Volksrepublik China? Ist heute ein Musterland des autoritären Kapitalismus. Fidel Castro? Tot, und Kuba praktisch am Ende. Die Hamburger Bilder mögen anders aussehen: Aber die radikale Linke ist zumindest in Deutschland politisch machtlos, kulturell ohne wirklichen Einfluss und zahlenmäßig nicht besonders groß. Sogar ihren Optimismus musste sie aufgeben, die Sicherheit, historisch auf der richtigen Seite zu stehen. Zukunft wird im Finanzkapitalismus an der Börse gehandelt. Möglicherweise rührt daher ihre Verlorenheit, die den Nihilismus der militanten Linken der Gegenwart befördert.
Wenn sie Sprengkraft entfaltet wie in Hamburg, dann im Verbund mit radikalen Kollegen aus Europa, vor allem aus Griechenland, Frankreich und Italien. Die heutige globalisierte autonome Szene hat eine Wurzel in der Autonomia-Operaia-Bewegung Italiens in den Siebzigern. Die italienischen Autonomen lehnten den organisierten Parteikommunismus genauso ab wie die Vorstellung, für ein fernes historisches Ziel zu kämpfen. Befreiung jetzt und nicht später, lautete die Devise.
Als mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die Globalisierung an Fahrt gewann, wurde der Kampf dagegen zum gemeinsamen Ziel. 1999 kam es beim Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle zu den ersten großen Krawallen zwischen Globalisierungsgegnern und der Polizei. Am Rand des G-8-Gipfels von Genua im Juli 2001 starb dann der Demonstrant Carlo Giuliani durch Schüsse eines Polizisten. Giuliani wurde zum ersten Gefallenen der Bewegung und so zu einer Art Märtyrer. Für die Antiglobalisierungsbewegung hatte sein Tod eine ähnlich radikalisierende Wirkung wie der Tod Benno Ohnesorgs für Teile der deutschen Linken in den Sechziger- und Siebzigerjahren. Das Foto des verblutenden Giuliani auf dem Asphalt von Genua ging um die Welt – wie einst das Bild des sterbenden Ohnesorg in Berlin. Auch in Hamburg trugen Aktivisten Transparente mit sich, auf denen "Carlo Giuliani – never forget" stand oder "Carlo vive".
"Carlo lebt nicht fort, er ist tot", sagt dessen Mutter kurz nach dem Hamburger Gipfel. Aber es freue sie doch, dass die Erinnerung an ihren Sohn so wach sei. Die 73-jährige Haidi Giuliani ist selbst nach Hamburg gereist. "Ich bin nicht einverstanden mit den Ausschreitungen des internationalen Schwarzen Blocks", sagt sie, die über den Tod ihre Sohnes erst fast verrückt, dann politisch aktiv und später eine bekannte Senatorin im römischen Parlament wurde. "Aber ich kann die jungen Leute verstehen. Ihre Wut. Weil sie, anders als wir, nicht mehr das bekommen, was ihnen zusteht: Bildung, Glück, Zukunft, eine Perspektive – nichts von alledem."
Sie selbst marschierte nicht mit, dafür sei sie zu alt. Aber sie kam als Kassandra, als friedvolle Warnerin, sie sah den Rauch, den Tumult, die Einsatzwagen aus sicherer Entfernung von ihrem Hotelzimmer am Hamburger Hauptbahnhof aus. Sie wollte erinnern an Carletto, ihren einzigen Sohn. Und daran, dass niemand für seinen Tod zur Verantwortung gezogen wurde, niemand zurücktrat, geschweige denn bestraft wurde, und dass sich nichts verändert habe von den Zuständen, gegen die ihr Sohn damals gekämpft habe: Armut, Kriege, Ressourcenvergeudung, Erderwärmung – alles sei schlimmer geworden seit seinem tragischen Tod.
Mit diesem Vorwurf an die Politik, auch an die deutsche, hat Haidi Giuliani gewiss nicht Unrecht. Ein anderer Vorwurf dieser Tage lautet, dass linke Gewalt von den relevanten linken Parteien in Deutschland geduldet oder gar gefördert werde. Er wird in Zeiten des anschwellenden Wahlkampfes von der AfD oder Teilen der Union erhoben.
Die einstige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) klagte, dass ihre SPD-Nachfolgerin Manuela Schwesig ein von ihr initiiertes Programm gegen Linksextremismus gestrichen habe. Das Familienministerium erklärte dagegen, dass die Mittel zur Prävention gegen linke Gewalt für die Zeit zwischen 2015 und 2019 auf 5,3 Millionen Euro erhöht worden seien.
Allerdings scheint die demokratische Überzeugungsarbeit im militanten linken Milieu deutlich schwieriger zu sein als im rechten Dunkelfeld. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung kam 2012 zu dem Befund: "Ob man beispielsweise in der linksextremen Szene mit Aussteigerprogrammen einen ähnlichen Erfolg erreichen kann wie in der rechtsextremen Szene, scheint allein schon aufgrund der unterschiedlichen Gesprächsbereitschaft der Akteure mit zivilgesellschaftlichen oder staatlichen Organisationen zweifelhaft."
Es ist unredlich, zumindest SPD und Grünen Toleranz gegenüber der gewaltbereiten Linken vorzuwerfen. Gerade bei den Grünen ist das Problembewusstsein vor dem Hintergrund der eigenen Anfänge groß. "Wer sagt, eine aus dem Ruder laufende Demo hat absolut nichts mit linker Politik zu tun, macht es sich zu einfach", sagt Sven Giegold, der für die Grünen im Europaparlament sitzt und die globalisierungskritische Attac-Bewegung in Deutschland mitgegründet hat: "So mancher G-20-Randalierer wird sich auf das berufen haben, was er für links hält." Damit müssten sich Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus dem linken Spektrum auseinandersetzen, fordert Giegold.
Wie die Mitglieder keiner anderen Partei haben viele Grüne lange mit der Frage gerungen, inwieweit Gewalt Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Ihre bis heute prominentesten Mitglieder, Joschka Fischer und Jürgen Trittin, personifizieren die Abkehr von der Gewaltbereitschaft wie sonst kaum jemand in Deutschland.
Ende der Siebzigerjahre war Trittin Mitglied im Kommunistischen Bund, bewegte sich im Umfeld der Göttinger K-Gruppen, besetzte Häuser. Als er 20 Jahre später Bundesumweltminister wurde, musste er hundertfach erklären, dass die radikalen Zeiten hinter ihm lägen, ähnlich wie Fischer. Auch Fischer verfolgte als Außenminister seine Vergangenheit als Steineschmeißer. "Ja, ich war militant", gab er damals öffentlich zu.
"Ich wüsste nicht, warum gerade wir Grünen jetzt erklären sollten, dass wir gegen Gewalt sind", sagt Trittin heute. Seine Partei sei das schließlich schon immer gewesen und genau aus diesem Grund entstanden. Ende der Siebzigerjahre habe es "überaus brutale Polizeieinsätze" gegeben, die Auseinandersetzungen hätten sich immer mehr hochgeschaukelt. "Ein Gründungsimpuls der Grünen war die Abkehr davon, gegen die Spirale der Militanz, es war gerade der Bruch mit der militärischen Logik", so Trittin.
Bei der Partei Die Linke ist dieser Bruch nicht ganz so deutlich zu erkennen. Zwar erklärte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nach den Ausschreitungen am Rande des G-20-Gipfels: "Durchgeknallte Randalierer, die Anwohner angreifen, Autos anzünden und Polizisten verletzen, sind keine Linken, sondern kriminelle Gewalttäter." Doch damit macht sie es sich zu einfach.
Denn auch auf der vom Linkspartei-Politiker Jan van Aken angemeldeten und von Parteichefin Katja Kipping angeführten Abschlussdemo "Grenzenlose Solidarität statt G 20" marschierte zunächst ungestört ein vermummter Schwarzer Block mit. Auch im Nachhinein wollte sich van Aken nicht von den Autonomen distanzieren.
Der Flirt mit den Autonomen hat bei der Linken Tradition. Auch bei den Blockupy-Demos gegen die Europäische Zentralbank 2015 gehörten Politiker der Partei zu den Organisatoren. Nachdem die Demos in Krawalle umgeschlagen waren, flüchtete sich die Linke in halb gare Distanzierungen und machte die Polizei für die Eskalation verantwortlich.
Wenn die Partei sich glaubwürdig von jeglicher Gewalt abgrenzen wollte, bliebe ihr nur eines: den Schwarzen Block bei der nächsten von ihr mitorganisierten Demo auszuschließen.
Das aber würde die Parteijugend Solid verprellen, die enge Kontakte zu Linksautonomen pflegt und auch deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für ihre Mitglieder hat die Nachwuchsorganisation, als kleinen Service sozusagen, ein paar Parolen auf ihrer Homepage veröffentlicht, die auf den Demos skandiert werden könnten: "Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!", stand da etwa. "Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen". Oder auch: "BRD, Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt!"
Abgesehen davon, dass sich Staat nicht auf satt reimt: Spätestens nach dieser Lektüre dürfte die gewaltbereite linke Szene wissen, wer ihre Freunde sind.

"Ich gehöre zu der Fraktion, die das nicht Gewalt nennt, sondern Widerstand", sagt Aktivist Haß.

Es ist unredlich, SPD und Grünen Toleranz gegenüber gewaltbereiten Linken vorzuwerfen.

Als die Demos in Krawalle umschlugen, flüchtete sich die Linkspartei in halb gare Distanzierungen.

Von Melanie Amann, Laura Backes, Tobias Becker, Fiona Ehlers, Markus Feldenkirchen, Moritz Gerlach, Ann-Katrin Müller, Tobias Rapp, Katja Thimm und Claudia Voigt

DER SPIEGEL 29/2017
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