22.07.2017

Markus Feldenkirchen Der gesunde MenschenverstandGrüße an Adolf

Es gab einen schlimmen Verdacht. Deutschland sei auf dem linken Auge blind, hieß es oft in den vergangenen Tagen. Das wäre natürlich schrecklich gewesen. Nun bin ich kein Augenarzt, aber ich glaube, vorerst Entwarnung geben zu können. Dafür genügt ein Blick auf zwei Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit:
Als vor dem G-20-Gipfel in Hamburg 12 000 Menschen gegen die Folgen der Globalisierung demonstrieren wollten, bildeten Mitglieder des Schwarzen Blocks auch die Spitze des Zuges, die meisten vermummt. Von der Polizei aufgefordert, die Maskierung abzunehmen, folgten zwar nicht alle dieser Ansage, sehr viele aber schon.
Trotzdem löste die Polizei die Demonstration umgehend auf und ging mit Hundertschaften, Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken gegen die Vermummung vor. Das war nicht nur eine Eselei, sondern brandgefährlich. Die Polizei trug so selbst zu jener Eskalation bei, die sie eigentlich verhindern sollte.
Natürlich, Vermummung ist verboten, und Gesetz ist Gesetz. Aber nur weil man Diensthandschuhe trägt, muss man nicht zwingend auf jegliches Fingerspitzengefühl verzichten. Kluge Polizeiführer geben nicht den knüppelnden Paragrafenhuber wie die Hamburger. Sie setzen auf Deeskalation, zeigen Verantwortung für die Gesamtsituation, nicht nur für einzelne Gesetze.
Eine Woche später, als sich 6000 Rechtsextreme zu einem Nazirockkonzert im Dorf Themar versammelten, reagierte die Thüringer Polizei gänzlich anders. In Themar wurde gleich mehrfach gegen Gesetze verstoßen, zu den angezeigten Delikten zählten Bedrohung, Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz oder das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole. Dutzende Neonazis zeigten offen und stolz den Hitlergruß. Sie huldigten damit dem Holocaust, der sechs Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter eineinhalb Millionen Kinder. Sie huldigten einer Politik der Vernichtung, deren Folge über 60 Millionen Kriegstote und ein halb zerstörter Kontinent waren.
Trotz dieser Gesetzesverstöße schritt die Polizei in Themar nicht ein, ging nicht in die Menge. Sie habe bei der Versammlung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müssen, erklärte die Polizei später. Es ist falsch, auf jede Form von Gesetzesbruch mit gleicher Härte zu reagieren. Noch falscher ist es, das harmlosere Vergehen zu ahnden, das schlimmere aber nicht. Vielleicht bin ich da spießig, aber ich finde die Verehrung des Holocausts irgendwie schlimmer als die Vermummung des Gesichts.
So ist die Lage im deutschen Sommer 2017. Solange Demonstrationen von Linken aufgelöst werden, weil Teilnehmer ein Halstuch über Mund und Nase haben, während Naziversammlungen, bei denen Teilnehmer Adolf Hitler mit dessen Gruß grüßen, ungestört bleiben, können wir, was die Schärfe des linken Auges betrifft, fürs Erste aufatmen.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.
Von Markus Feldenkirchen

DER SPIEGEL 30/2017
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