29.07.2017

AußenpolitikDie Krim-Blamage

Neue US-Sanktionen und ein dubioser Turbinendeal des Siemens-Konzerns gefährden den deutschen Handel mit Russland. Gerät Berlin im Konflikt der Großmächte zwischen die Fronten?
Von einem "historischen Treffen" war die Rede, als sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin Anfang Juli auf dem G-20-Gipfel in Hamburg zum ersten Mal begegneten. Und von großen Erwartungen.
"Ich freue mich auf viele positive Dinge, die für Russland und die USA passieren werden", sagte Trump beim Handschlag mit Putin. "Ich glaube, es wurden persönliche Beziehungen geknüpft", entgegnete der Russe, den Trump schon im Wahlkampf als "starken Führer" gepriesen hatte. Gastgeberin Angela Merkel freute sich, dass der Austausch der beiden Männer "sehr lange gedauert hat".
Keine vier Wochen später kann von Zauber keine Rede mehr sein, eher von Zunder. Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen auf Sturm, und Deutschland könnte im sich verschärfenden Konflikt der beiden Großmächte zwischen die Fronten geraten. In der Bundesregierung stellen sie sich in diesen Tagen die Frage, was demnächst wohl schneller wächst: der Frust über Putin oder der Ärger mit Trump.
Vergangenen Dienstag beschloss das US-Abgeordnetenhaus neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland, weil Moskau versucht hatte, die amerikanische Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Das Gesetz würde nicht zuletzt deutsche Firmen treffen, das geht aus einer internen Aufstellung Brüsseler EU-Beamter hervor. Und so kündigen Kommission und Bundesregierung nun Widerstand gegen die "völkerrechtswidrigen Sanktionen" an, die, so Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, zu "großer Verunsicherung bei unseren Unternehmen" führten.
Zugleich sorgte Berlin dafür, dass Europa seine eigenen Strafmaßnahmen gegen Moskau verschärft. Denn zur selben Zeit, zu der in Washington über neue Auflagen für das Ostgeschäft beraten wurde, machte die Nachricht Schlagzeilen, dass die Russen Turbinen des Siemens-Konzerns vertragswidrig auf die von Moskau annektierte Krim geleitet hatten. "Putin hat uns hintergangen", heißt es nun in der Bundesregierung, das müsse "Konsequenzen haben".
Die Folgen für die deutsche Wirtschaft sind noch gar nicht absehbar. Jahrelang hat die hiesige Industrie davon profitiert, mit Russland genauso gut im Geschäft zu sein wie mit den USA. Nun kündigen sich im Handel mit beiden Ländern neue Beschränkungen an, die sich auch noch gegenseitig verstärken. Auf der einen Seite droht der EU mit Washington ein Handelskonflikt. Auf der anderen Seite bergen Geschäfte mit Russland jederzeit das Risiko, von Moskau für politische Zwecke missbraucht zu werden.
So ist es für die Bundesregierung besonders bitter, dass nun ausgerechnet ein Weltkonzern wie Siemens für einen der spektakulärsten Regelverstöße gegen die westlichen Sanktionen gegen Moskau steht.
Bereits im Frühjahr 2014, kurz nach Annektierung der Krim, hatte die russische Regierung eine Tochterfirma des staatlichen Mischkonzerns Rostec beauftragt, auf der Halbinsel zwei Wärmekraftwerke mit Gasturbinen besonders großer Leistung zu errichten. Sie sind eine Spezialität von Siemens.
Knapp ein Jahr später bestellte dieselbe Firma weitere solcher Aggregate für ein anderes, angeblich im südrussischen Taman geplantes E-Werk, nur 20 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt. Örtliche Zeitungen spekulierten schon damals, die für Taman bestimmten Turbinen würden unter Verstoß gegen das Embargo wohl auf der Krim landen.
Doch die Siemens-Oberen in München und ihren langjährigen Russlandchef Dieter Möller irritierte das wenig. "Wir haben alles überprüft", mit diesen Worten wehrte er lästige Nachfragen bereits im April 2016 ab, "es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass diese Turbinen für das Kraftwerk in Taman benutzt werden."
Auch dass es nicht einmal eine Ausschreibung für das Projekt gab, machte den Mann nicht misstrauisch. "Daran ist überhaupt nichts Seltsames", erklärte Möller, "Lieferteile für so ein Projekt bestellt man im Voraus."
Als die Turbinen dann doch unrechtmäßig auf der Krim landeten, erstattete die Siemens-Führung Strafanzeige und alarmierte die Berliner Regierung. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel drängte bei Putin auf Einhaltung der Verträge. Doch so sehr der SPD-Politiker dem Kremlherrscher auch zuredete, alles Werben blieb vergebens.
Nun will sich Siemens aus Teilen seines Russlandgeschäfts zurückziehen, und die Bundesregierung ist blamiert. Während sie sich in Brüssel für die Russlandsanktionen starkmacht, gibt es daheim offenbar andere Prioritäten: Die eigenen Vorzeigekonzerne sehen tatenlos zu, wie die Vorschriften trickreich umgangen werden.
Entsprechend groß ist in Berlin die Enttäuschung über Putin. Auf allen verfügbaren Kanälen machten die Deutschen in den vergangenen Wochen ihren Ärger deutlich. Kanzlerin Merkel sprach den russischen Präsidenten am Rande des G-20-Gipfels an, Außenminister Gabriel telefonierte mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow, der deutsche Botschafter in Moskau legte mehrmals Protest ein.
Doch alle Forderungen, die westlichen Sanktionsauflagen zu befolgen, wurden abgeschmettert. Selbst auf das Angebot, Siemens könne die Turbinen zurückkaufen, ließ sich Moskau nicht ein. "Die Versuche, neue Wege der Verständigung mit Russland zu finden, werden durch solche Aktionen nicht gerade erleichtert", heißt es sarkastisch in der Bundesregierung.
Nun hat Berlin auf Vergeltung umgeschaltet. Kanzleramt und Außenministerium beschlossen Anfang dieser Woche, Sanktionen gegen die Hintermänner des Krimkrimis zu verhängen. Da die Maßnahmen mit den EU-Partnern abgestimmt werden müssen, übermittelte das Auswärtige Amt die Namen von drei Unternehmen und vier Personen an die zuständige Sanktionsabteilung in Brüssel; darunter Alexej Texler, der Erste Vizeminister des russischen Energieministeriums, und sein Stellvertreter Andrej Tscheresow.
Die Krimaffäre macht es der Bundesregierung zudem schwer, gegen die neuen Russlandsanktionen der Amerikaner vorzugehen. Seht her, so spotten die Handelspolitiker in Washington, die Deutschen machen heimlich gemeinsame Sache mit Moskau.
Zwar fiel das Embargo, das die US-Parlamentarier diese Woche verabschiedet haben, milder aus als in Berlin und Brüssel befürchtet. Doch vor allem die sogenannte extraterritoriale Dimension des Strafkatalogs wird als Bedrohung empfunden.
Danach erstrecken sich die Sanktionen nicht nur auf US-Firmen, die mit Russland im Energiegeschäft zusammenarbeiten. Auch Unternehmen anderer Länder könnten ins Visier der Amerikaner geraten, selbst solche, die nur Reparaturen an Öl- oder Gaspipelines durchführen. Damit könnte "jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung sanktioniert werden", befürchtet Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung.
Tatsächlich gefährdet der neue Katalog eine Reihe von Großprojekten. Wie eine interne Analyse Brüsseler EU-Beamter zeigt, gehören dazu die bestehende "Nord Stream 1"-Pipeline von Russland nach Deutschland, die "Blue Stream"-Pipeline von Russland in die Türkei und eine in der Ostsee geplante Flüssiggasanlage. An allen Projekten ist der russische Gazprom-Konzern mit mindestens 50 Prozent beteiligt.
Vor allem aber bedeutet das Gesetz womöglich das Aus für das auch in Europa umstrittene Pipeline-Projekt "Nord Stream 2". Es sei "Politik der Vereinigten Staaten, weiterhin die Pipeline abzulehnen", heißt es im neuen Sanktionsgesetz. Dabei hatte Kanzlerin Merkel das Projekt bislang gegen alle Widerstände unterstützt, ihr Vorgänger Gerhard Schröder leitet den Aufsichtsrat.
Nun setzen die Deutschen im Kampf um das Vorhaben auf Rückendeckung aus Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte bereits mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten die US-Sanktionen gegen Russland die "Energiesicherheitsinteressen" der EU gefährden. Man werde dann binnen Tagen "angemessen" reagieren, sagte Juncker.
Auch Bundeswirtschaftsministerin Zypries kündigt an, gegen die neuen US-Sanktionen vorzugehen. "Wie und von wem wir Energie beziehen, ist schließlich unsere eigene Entscheidung, nicht die von anderen Ländern", sagt sie.
Unterstützung bekommt die Ministerin vom CDU-Außenpolitiker Elmar Brok, im EU-Parlament Berichterstatter für US-Beziehungen. "Es wäre unerträglich und nicht hinnehmbar, wenn die USA europäische Unternehmen dafür bestrafen würden, dass sie sich nicht an US-Beschlüsse halten", sagt der Merkel-Vertraute. Hinzu kommt, dass die Sanktionen offensichtlich auch der US-Energiewirtschaft Vorteile verschaffen sollen. "Es gibt eine große Lust der Amerikaner, das EU-Gasgeschäft mit Russland kleinzuhalten", meint Brok. Es sei deshalb "wichtig und notwendig", gegenüber den Amerikanern klare Kante zu zeigen.
Das Problem ist nur, dass die Exportnation Deutschland der Hauptleidtragende wäre, sollten sich die Konflikte mit den USA und Russland verschärfen. Merkels Versuch, sich beim Hamburger G-20-Gipfel als Vermittlerin zwischen Moskau und Washington zu inszenieren, war nur von mäßigem Erfolg gekrönt.
Die Gegensätze sind zu groß, wie auch Konstantin Kossatschow einräumt, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus. Der erfahrene Politiker hatte nach dem Hamburger Treffen noch einen "Durchbruch" im russisch-amerikanischen Verhältnis bejubelt. Jetzt verkündet derselbe Mann auf Facebook, dass eine weitere Verschlechterung "unvermeidlich" sei. "Obwohl man denkt", so schreibt er weiter, "schlimmer geht es nicht mehr."
Von Markus Becker, Dinah Deckstein, Christian Esch und Christoph Schult

DER SPIEGEL 31/2017
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