29.07.2017

AffärenBörsenchef auf Irrwegen

Die Staatsanwaltschaft wirft Carsten Kengeter vorsätzliche Marktmanipulation vor. Die Finanzaufsicht fühlt sich getäuscht.
Ein Mann an der Spitze der Deutschen Börse, der Insidergeschäfte tätigt? Dieser Verdacht umgibt Carsten Kengeter. Und er ist offenbar besser belegt, als bisher vermutet. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Finanzaufsicht BaFin werfen ihm vor, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Ermittlungsdokumente legen das nahe.
Es geht um Aktienkäufe Kengeters im Dezember 2015. Damals habe der Manager bereits von konkreten Plänen für eine Fusion mit der Londoner Börse (LSE) gewusst, so der Vorwurf. Außerdem habe der Börsenkonzern die Öffentlichkeit zu spät über das Vorhaben informiert.
Kengeter und sein Arbeitgeber halten die Vorwürfe für unbegründet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt will jedoch ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro gegen die Börse verhängen.
In der Begründung wird nicht nur dem Unternehmen ein katastrophales Zeugnis ausgestellt, sondern auch Kengeter persönlich erheblich belastet. Er habe "unter Verwendung einer Insider-Information Insider-Papiere" erworben, und zwar mit bedingtem Vorsatz. Sprich: Er nahm ein mögliches Insidervergehen in Kauf.
Kengeter erwarb sein Aktienpaket am 14. Dezember 2015. Er kaufte für 4,5 Millionen Euro 60 000 Aktien. Von seinem Arbeitgeber erhielt er – wie zuvor mit dem Aufsichtsrat vereinbart – knapp 69 000 virtuelle Anteile obendrauf. Laut Staatsanwaltschaft wusste Kengeter zu dem Zeitpunkt bereits, dass es wahrscheinlich zu einer Fusionsvereinbarung mit der LSE kommen würde.
Denn keine zwei Wochen zuvor sollen der Aufsichtsratschef der Deutschen Börse Joachim Faber und LSE-Chairman Donald Brydon sich bereits auf London als Sitz einer fusionierten Börse geeinigt und damit eine Schlüsselfrage des Deals beantwortet haben. Faber signalisierte Brydon zudem, man habe das Thema mit Regierungsvertretern besprochen und am 7. Januar 2016 einen Termin mit Kanzlerin Angela Merkel. Der Aufsichtsratschef setzte Kengeter über das Gespräch mit Brydon ins Bild.
Noch hat die Staatsanwaltschaft sich nicht dazu geäußert, ob sie gegen Kengeter Anklage erhebt oder das Verfahren, womöglich ohne Auflagen, einstellt. Einen solchen Deal in Verbindung mit der Bußgeldzahlung durch das Unternehmen hatte die Börse selbst vergangene Woche voreilig in Aussicht gestellt. Doch es ist angesichts der Ermittlungsergebnisse fraglich, ob Kengeter so glimpflich davonkommt. Zumal die Staatsanwaltschaft offenbar davon ausgeht, dass Kengeter die Insiderproblematik bewusst verschwiegen hat.
Kengeter hat stets argumentiert, er habe sich den Kauf von den Unternehmensabteilungen für Recht und Compliance genehmigen lassen. Das aber lässt die Staatsanwaltschaft nicht gelten. Die Genehmigung habe auf einer "unzureichend erhobenen Informationslage" beruht. Zum einen hätten sich die Juristen und Kontrolleure der Börse nicht ausreichend selbst bemüht, Informationen über möglicherweise problematisches Insiderwissen Kengeters zu bekommen. Zum anderen habe Kengeter keine Informationen zum Stand der Fusionsverhandlungen geliefert.
Laut den Ermittlern wurde die Kontrolle äußerst lax gehandhabt. Kengeter habe die Rechtsabteilung per Mail quasi angewiesen, ihm eine Freigabe für den Kauf von Aktien zu erteilen. Nur zwei Stunden später habe er grünes Licht bekommen.
Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Pflichtverletzung des Compliance-Chefs. Er habe seine Aufsichtspflicht verletzt mit der Folge, "dass dadurch eine Straftat des Beschuldigten Kengeter nicht verhindert wurde". Ein mildernder Umstand für Kengeter ergebe sich daraus jedoch nicht. Er hätte trotz der Freigabe durch die Compliance die Aktienkäufe unterlassen können und müssen, so die Ermittler.
Hinzu kommt, dass die geplante Fusion aus Sicht der Staatsanwälte nicht rechtzeitig gemeldet wurde. Ein Versäumnis, dass die Ermittler nicht nur der Börse anlasten, sondern auch Kengeter persönlich.
Das Unternehmen hätte das Vorhaben spätestens am 15. Januar 2016 öffentlich machen müssen, so die Ermittler. An dem Tag hatte Kengeter LSE-Chef Xavier Rolet ein Dokument mit Eckpunkten einer möglichen Fusion übergeben. Tatsächlich gab die Börse mehr als einen Monat später, am 23. Februar, eine Ad-hoc-Meldung heraus.
Laut Staatsanwaltschaft wurde durch die verspätete Meldung die absehbare Aktienkurssteigerung verzögert. Als Mitglied des Vorstands der Börse habe "zumindest der Beschuldigte Kengeter dadurch eine vorsätzliche Straftat in Form der Marktmanipulation durch Unterlassen begangen".
Für Kengeter und die Börse steht also viel auf dem Spiel. Das mag erklären, warum sie die Ermittlungen offenbar eher behinderten als unterstützten. Das jedenfalls legt ein Bericht der BaFin von Anfang Februar nahe, in dem vorläufige Ermittlungsergebnisse der Finanzaufsicht zusammengefasst werden. Offenbar wurde die BaFin über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Fusion im Unklaren gelassen.
Die Deutsche Börse, so der Eindruck der BaFin, habe suggeriert, erst seit Dezember 2015 sei "ein Startschuss für grundsätzliche Überlegungen zu einem Zusammenschluss" gefallen. Tatsächlich jedoch habe es seit Kengeters Amtsantritt im Juni 2015 fast wöchentlich Treffen und Telefonate zwischen ihm und Rolet gegeben.
Wie intensiv sich die beiden austauschten, erfuhr die BaFin jedoch erst durch ein Auskunftsersuchen an die britische Börsenaufsicht. Der von der LSE offengelegte Terminkalender Rolets wies zwischen Juni 2015 und Januar 2016 insgesamt 15 Gespräche mit Kengeter aus – die Deutsche Börse hatte nur 4 Termine zugegeben.
Die Börse habe außerdem die BaFin nie darauf hingewiesen, dass bereits am 15. Januar ein Eckpunktepapier zur Fusion vorlag. Ein Treffen der Vorstands- und Aufsichtsratschefs beider Börsen am 19. Januar stellten die Anwälte der Börse als erstes Kennenlernen dar.
Die hessische Börsenaufsicht prüft gerade die Deutsche Börse und ihren Chef. Sie kann Kengeter abberufen, wenn sie Zweifel an seiner Eignung hat. Kommende Woche sollen Juristen der Börse im hessischen Finanzministerium vorsprechen. Können sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht entkräften, wird es eng für Kengeter.
Von Martin Hesse

DER SPIEGEL 31/2017
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