29.07.2017

RechtDer Chef als Big Brother

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Firmen dürfen Mitarbeiter heimlich per Computer überwachen, aber nur in engen Grenzen.
Als der Webentwickler am 4. Mai 2015, am Montag nach dem "Tag der Arbeit", zu seinem Chef gebeten wurde, ahnte er nichts Schlimmes.
Doch dann erklärte ihm der Geschäftsführer der Medienagentur, dass die Firma in den Wochen zuvor alle seine Tastatureingaben am Computer aufgezeichnet hatte. Sie fertigte zudem Screenshots seines Bildschirms an. Das hatte ergeben, dass der Fachinformatiker während seiner Arbeitszeit ein Spiel programmierte und andere private Dinge tat, die mit seinem Job nichts zu tun hatten.
Noch am selben Tag stellte die Firma ihn frei, selbst sein Aprilgehalt erhielt er nicht mehr. "Ich bin aus allen Wolken gefallen", sagt Sven Vetter(*). "Das war mir so nicht klar gewesen." Er sagt, die Firma habe es bis dahin toleriert, dass Mitarbeiter die Computer auch privat nutzten. Er entschuldigte sich bei seinem Chef und gelobte Besserung. Aber das bewegte den Vorgesetzten nicht zum Umdenken.
Big Brother am Arbeitsplatz gehört vermutlich in vielen Firmen bereits zum Alltag. Sogenannte Keylogger können überwachen und rekonstruieren, was ein Mensch am Computer tut. Die Firmen spielen dazu eine entsprechende Software auf den Rechner auf oder schalten einen Spei-
cher, zum Beispiel in Form eines USB-Sticks, zwischen Tastatur und Computer. Keylogger sind besonders heikel, weil auch hochsensible Daten wie Benutzernamen und Passwörter erfasst und allen zugänglich gemacht werden, die auf die Überwachungsprotokolle Zugriff haben.
Nach geltender Rechtsprechung kann die private Nutzung eines Dienstrechners, auch wenn die Firma sie nicht verbietet, in schwerwiegenden Fällen eine Kündigung rechtfertigen. Doch dürfen Arbeitgeber auch heimlich Keylogger verwenden, um Belege für Fehlverhalten zu sammeln?
Nicht generell, sondern allenfalls, wenn es zuvor bereits einen "auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht" auf eine Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung gibt. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt anlässlich dieses Falles grundsätzlich entschieden. Entsprechendes gilt bereits für heimliche Videoaufnahmen.
Weil es einen solchen konkreten Verdacht gegen den Informatiker nicht gegeben hatte, sei seine Überwachung "unverhältnismäßig" gewesen. Als Folge durften die so erlangten Erkenntnisse rechtlich nicht verwertet werden. Das Persönlichkeitsrecht, sagte der Senatsvorsitzende Ulrich Koch, werde "nicht am Werkstor abgegeben". Der Keylogger der Medienagentur hatte selbst Vetters Kreditkartendaten erfasst, inklusive Gültigkeitsdauer und Prüfnummer.
Technisch ist die Überwachung einfach. Vorgesetzte können Keylogger ohne Wissen der eigenen Experten einsetzen: "Einfach zu verwenden: Keine IT-Abteilung und kein Server benötigt", heißt es in der Werbung eines Anbieters. Der Computerjournalist Detlef Borchers kennt einen IT-Fachmann eines Lebensmitteldiscounters, der auf der Suche nach illegal abgespeicherten Pornobildern im System des Unternehmens zufällig zahlreiche Screenshots fand. Die Geschäftsleitung hatte heimlich eine Überwachungssoftware installiert.
Schon vor einigen Jahren überwachte eine Großbäckerei einen Betriebsratsvorsitzenden mit Keylogger und ließ im Sekundentakt Bilder von seinem Desktop machen. Damit wollte die Geschäftsleitung beweisen, dass der Mitarbeiter sein Arbeitszeitkonto manipulierte. Das Arbeitsgericht Augsburg erklärte diese Form der Überwachung im Oktober 2012 für unverhältnismäßig und verhinderte damit dessen Kündigung.
Im Fall Vetter hatte sein Arbeitgeber kurz vor Beginn der Überwachung den Mitarbeitern einen neuen, schnelleren Internetanschluss bereitgestellt. In einer Mail wies die Geschäftsleitung darauf hin, dass "sämtlicher Traffic und die Benutzung der Systeme mitgelogged und dauerhaft gespeichert wird". Aber sie erwähnte nirgendwo, dass dies der Überwachung der Arbeitnehmer dienen sollte und dass sämtliche Tastatureingaben protokolliert würden. Damit sei die Überwachung trotz dieses Hinweises heimlich erfolgt, bemängelte das Bundesarbeitsgericht.
Ohnehin hatte die Firma ihre Arbeitnehmer nur aufgefordert, innerhalb einer Woche zu widersprechen, wenn sie nicht einverstanden seien. Auch das reiche nicht aus, sagt Vetters Anwalt Joerg Hoffmann. Schweigen genüge in so einem Fall nicht als Zustimmung. Zudem begann die Firma mit der Überwachung schon, während die Widerspruchsfrist noch lief, und sammelte da bereits die Daten, die Vetter belasteten.
Der Informatiker hatte von seinem Arbeitsplatz aus seinen Vater und dessen Firma regelmäßig unterstützt sowie ein Computerspiel programmiert. Vetter rechtfertigte sich, er habe für die Firma seines Vater täglich "höchstens etwa zehn Minuten" aufgewendet; das Computerspiel habe er überwiegend während seiner Pausen programmiert.
Damit hätte sich in seinem Fall eine Abmahnung rechtfertigen lassen, aber keine Kündigung. Vetter hat längst eine neue Stelle gefunden. Nun kann er seinen ihm noch zustehenden Arbeitslohn verlangen. Und ihn notfalls einklagen.
* Name geändert.
Von Dietmar Hipp und Steffen Winter

DER SPIEGEL 31/2017
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