12.08.2017

AnalyseDer unersättliche Premier

Unterstützung für Benjamin Netanyahu – trotz drohender Anklage
Diese Woche demonstrierten Tausende Israelis. Nicht etwa aus Protest gegen Premier Benjamin Netanyahu, gegen den wegen Betrug, Veruntreuung und Bestechlichkeit ermittelt wird. Nein, sie kamen, um ihn zu unterstützen. Der Regierungschef stellt die Ermittlungen als Komplott von Medien und linken Eliten dar. Er spricht von einer "Hexenjagd" und einem geplanten "Coup". Dennoch gilt eine Anklage gegen ihn inzwischen als so gut wie sicher, auch weil diese Woche bekannt wurde, dass Netanyahus ehemaliger Stabschef als Kronzeuge aussagen wird. Doch weder aus seiner Regierung noch seiner Partei stellt sich jemand gegen ihn.
Netanyahu hat sein Schicksal erfolgreich mit dem der Rechten verknüpft und alle parteiinternen Konkurrenten verdrängt. Und auch jenseits seiner Likud-Partei genießt er Unterstützung, die Mehrheit der Israelis traut keinem Politiker mehr Führungskompetenz zu. Zurücktreten müsste der Premier bei einer Anklage zunächst nicht, das verkündete sein Koalitionschef schon im Frühjahr. Erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung wäre ein Rücktritt fällig. Bis dahin kann es Jahre dauern, und selbst wenn es am Ende so kommen sollte – die Rechten werden wohl auch künftig dominieren.
Während Netanyahus insgesamt fast zwölfjähriger Amtszeit ist das Land, aber auch der Likud, nach rechts gerückt; so sehr, dass der Premier sich nun selbst am linken Rand seiner Partei wiederfindet. Er hat die Ultrarechten in die Regierung geholt und ihre Ideologie salonfähig gemacht. Darunter Naftali Bennett oder Ayelet Shaked von der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, die auch als potenzielle Nachfolger gehandelt werden – und deutlich radikaler sind als Netanyahu. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich der Rechtstrend wieder umkehren könnte. Im Gegenteil, ohne Netanyahu könnte sich diese Entwicklung sogar noch beschleunigen.
Von Nicola Abé

DER SPIEGEL 33/2017
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