19.08.2017

JustizImmer Ärger mit Darlehen

Alles spricht für eine Anklage wegen Meineid gegen Frauke Petry. Sie soll in zwei Punkten die Unwahrheit gesagt haben.
Frauke Petry, Abgeordnete im sächsischen Landtag, soll ihre Immunität verlieren. Das empfahl der zuständige Ausschuss des Landtags am Donnerstag, die Staatsanwaltschaft Dresden hatte es so beantragt. Was aber haben die Strafverfolger herausgefunden? Und was haben sie vor?
Aus einem Schreiben an den sächsischen Landtagspräsidenten ergibt sich: Die Ermittler hätten "den hinreichenden Verdacht", dass die Politikerin "als Zeugin vorsätzlich unrichtige Angaben machte". Und man beabsichtige, öffentliche Klage wegen Meineid zu erheben. Das Strafgesetzbuch sieht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor.
Die Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen Petrys vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags ( SPIEGEL 42/2016). Dieser sollte untersuchen, ob es bei der Aufstellung der AfD-Kanddaten für die Wahl 2014 mit rechten Dingen zugegangen war. Es gab die Vermutung, dass ein Kandidat von der Landesliste gestrichen wurde, weil er der Partei kein Darlehen geben wollte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Petry vor, in zwei Punkten vor dem Ausschuss gelogen zu haben. Der erste betrifft die Frage, was aus den bis zu 3000 Euro hohen Darlehen der AfD-Kandidaten an die Partei nach der Wahl eigentlich werden sollte. Petry sagte, das Darlehen sollte sich "gegebenenfalls in eine Spende umwandeln, sofern der Kandidat das wollte und ein Landtagsmandat errungen hat". Die Ermittler sichteten die Verträge und kamen zu einem anderen Ergebnis. Demnach mussten die Bewerber in den Kontrakten erklären, mit Annahme eines Landtagsmandats "auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten". Petry, so die Staatsanwaltschaft, habe ihre Aussage auch dann nicht berichtigt, nachdem sie in einer Ausschusspause einen Vertrag hatte einsehen können.
Der zweite Vorwurf trifft die Politikerin persönlich. Es ging um die Frage, ob sie selbst der Partei ein Darlehen gewährt habe. Sie sagte Nein; ihr damaliger Mann habe für sie gespendet. Allerdings fanden die Ermittler doch einen Darlehensvertrag Petrys, datiert auf den 26. April 2014.
Es hätte durchaus noch mehr Widersprüche in den Aussagen der AfD-Politikerin vor dem Wahlprüfungsausschuss gegeben, doch weitere Tatvorwürfe, so heißt es in dem Brief an den Landtag, fielen "für die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht".
Dass Frauke Petry nun vermutlich vor Gericht stehen wird, ist vor allem auf die Linke im Landtag zurückzuführen. Deren Vertreter hatte im Ausschuss gefordert, Petrys Aussagen zu beeidigen. So schwor die Politikerin, "nach bestem Wissen die Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen" zu haben. Und später stellte der Linken-Abgeordnete André Schollbach Strafanzeige wegen Verdacht des Meineids.
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 34/2017
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