19.08.2017

Karrieren„Was kostet die Welt?“

Gerhard Schröders Aufstieg im Firmenreich des Kreml bringt SPD-Kandidat Martin Schulz in Bedrängnis. Muss sich die Partei von ihrem Altkanzler lossagen?
Es war nur ein kurzes Gespräch, und es war nicht erfreulich. Am vergangenen Dienstag, mitten im Trubel des Wahlkampfes, griff SPD-Chef Martin Schulz zum Telefon, um seinen Amtsvorgänger Gerhard Schröder anzurufen: jenen Mann also, dem es als bislang letztem Sozialdemokraten gelungen war, ins Kanzleramt einzuziehen.
Kurz zuvor hatte der ehemalige Regierungschef seinem Nachfolger bestätigt, dass tatsächlich stimmt, was seit Tagen in den Zeitungen steht: dass er ins Aufsichtsgremium des russischen Staatskonzerns Rosneft einziehen wolle. Jetzt, eine durchgrübelte Nacht später, wollte Schulz seinem prominenten Parteifreund mitteilen, was er von der Idee hielt: wenig bis nichts. "Ich finde das falsch", sagte er zu Schröder, der gerade in China unterwegs war. "Man muss nicht jeden Job annehmen."
Schulz hat es nicht leicht in diesen Tagen. Seit Wochen liegt seine Partei in den Umfragen deutlich hinter der Union zurück; nun muss der Kanzlerkandidat einen weiteren Tiefschlag aus den eigenen Reihen hinnehmen: Schröders Absicht, für ein 500 000-Dollar-Honorar einen weiteren Job in einer russischen Staatsfirma anzunehmen, stellt Schulz und seine verunsicherte Truppe vor eine neue Grundsatzfrage: Müssen sich die Genossen von ihrem Altkanzler distanzieren – und, wenn ja, wie weit?
Schlimmer hätte es für Schulz kaum kommen können. Gerade mal sechs Wochen ist es her, dass Schröder seinen Sozialdemokraten unter dem Jubel des jüngsten Parteitages zurief, sie könnten es noch schaffen, im Herbst "zur stärksten Partei zu werden". Nun wird der vermeintliche Wahlkampfhelfer für die Genossen selbst zur schweren Belastung.
Schon sein Posten beim russischen Pipeline-Unternehmen Nord Stream hatte die Partei in Erklärungsnot gebracht. Dass er nun auch noch in das Direktorium des Ölkonzerns Rosneft einziehen will, steigert ihre Verlegenheit. Schließlich ist der Konzern nicht irgendein Unternehmen im verzweigten Firmenreich des Kreml. Rosneft ist ein Staatskonzern im Zentrum der Macht, der mit Syriens Alleinherrscher Baschar al-Assad Geschäfte macht oder Kredite an Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro vergibt. Nimmt Schröder wie angekündigt den Job an, wäre er nicht einfach nur ein Manager von Moskaus Gnaden, er wäre in die obersten Entscheidungszirkel Russlands eingebunden und würde noch näher an Wladimir Putin rücken.
Wird die SPD von ihrem ehemaligen Vorsitzenden also künftig für die Interessen des Kreml eingespannt? So lautet die Frage, die nun überall gestellt wird und die so ungefähr die letzte ist, die Schulz gebrauchen kann. Sie lenkt ab von der Gerechtigkeitsdebatte, die der Sozialdemokrat im Wahlkampf gern führen würde. Sie kostet Zeit, die die Partei nicht hat. Und sie ist Wasser auf die Mühlen all jener Wähler, die glauben, die Politik sei am Ende eben doch nur ein Selbstbedienungsladen. Das Engagement biete "viele Angriffsflächen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ukrainekrise", sagt die frühere SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. Und viele Genossen fragen sich, warum der Altkanzler ausgerechnet jetzt mit der Nachricht kommt. "Sechs Wochen vor der Wahl – wie kann das sein?"
Die Antwort geben sie gleich selbst: Schröder ist eben Schröder, und Schröder ist unberechenbar.
Schon immer übte die Welt der Reichen und Einflussreichen eine besondere Faszination auf den Mann aus, der es von ganz unten nach ganz oben schaffte. In ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen, liebte Schröder die lässige Attitüde des "Was kostet die Welt?" genauso wie die Insignien des großspurigen Lebenswandels, den er zu führen pflegte: die teuren Zigarren, die schweren Rotweine, die Brioni-Anzüge.
Zugleich war Schröder ein Politiker der Provokation, der Konflikten nicht auswich und gern Tabus verletzte. Als SPD-Kanzler reformierte er den Sozialstaat, er hielt Deutschland gegen den Willen der USA aus dem Irakkrieg und verstand es als Akt seines Rebellentums, sich nach Ende seiner Dienstzeit ohne lange Schonfrist vom russischen Energieriesen Gazprom anheuern zu lassen. Rechtlich gab es daran nichts auszusetzen. Den Regeln des guten Geschmacks entsprach es trotzdem nicht, zumal Schröder noch als Kanzler Entscheidungen zugunsten der Firma getroffen hatte.
Ein Elder Statesman wie Helmut Schmidt – weise, allwissend, weihevoll – wollte Schröder nie sein. Schon den Titel Altkanzler hasste er, weil das für ihn wie "halb tot" klang. Lieber wollte er nach seinem Machtverlust die großen Geschäfte machen – oder sie zumindest anbahnen.
So soll Schröder etwa beim Verkauf mehrerer maroder Werften in Wismar und Rostock im Hintergrund mitgewirkt haben, die sich vor einigen Jahren der russische Geschäftsmann Witali Jussufow sicherte, der Leiter des Moskauer Nord-Stream-Büros. Der damals 29-jährige Jungmanager, der stets Protokoll führte, wenn Schröder und Gazprom-Chef Alexej Miller in der Firmenzentrale verhandelten, legte für die Schiffsbetriebe rund 46 Millionen Euro auf den Tisch. Im März 2016 stieß er die Fabriken ab – für mehr als 230 Millionen Euro. Mehr als fünfmal so viel, wie er bezahlt hatte, kein schlechtes Geschäft.
Auch Schröders Nord-Stream-Engagement wurde zum Erfolg, zumindest für die beteiligten Firmen aus der Bundesrepublik und Russland. Durch die Pipelines ihres Konsortiums fließen demnächst fast 60 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases – obwohl die Leitung in Europa einflussreiche Gegner hat, wie die Regierungen Italiens und nahezu sämtliche EU-Mitglieder in Osteuropa.
Doch der Altkanzler verstand es bestens, die wachsende Kritik an dem Projekt auszubremsen. Mal traf sich Schröder mit deutschen Wirtschaftspolitikern in Berliner Nobelrestaurants, mal umgarnte er in Brüssel Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder den zuständigen EU-Kommissar Arias Cañete.
Vor allem aber gelang es ihm, sich die Rückendeckung der Bundesregierung zu sichern, nicht zuletzt mithilfe seiner alten Freunde aus der SPD. "Nord Stream liegt im deutschen Interesse", pflegte etwa Sigmar Gabriel schon in seiner Zeit als Wirtschaftsminister zu sagen, "da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin einig."
Kein Wunder, dass Kreml-Potentat Putin den deutschen Altkanzler seitdem hofierte und als "Mann mit Ausdauer" lobt. Als einen echten Kerl, den nichts anficht, Kritik an seiner Duzfreundschaft mit dem mächtigen Mann in Moskau eingeschlossen.
Entsprechend hat Schröders jüngste Beförderung in Russland niemanden überrascht. Schon im Mai hatte sich der Exkanzler mit Rosneft-Chef Igor Setschin bei der Eröffnung der neuen Konzernvertretung in Berlin-Mitte gezeigt. Es gab Küsse und Umarmungen für den Geschäftsfreund und Austern für alle Gäste.
"Bereits da war zu sehen, wie eng die Verbindung ist", sagt einer, der dabei war. Rosneft will in den deutschen Raffinerie- und Tankstellenmarkt einsteigen und im Laufe der kommenden fünf Jahre rund 600 Millionen Euro investieren, nicht zuletzt in die Ölpipeline Druschba ("Freundschaft"), die in Süddeutschland geplant ist.
Gerhard Schröder soll dabei helfen, und er soll sich mit seinem weltweiten Netzwerk politischer Kontakte vor allem für Konzernchef Setschin nützlich machen, der nach Wladimir Putin als zweitmächtigster Mann in Russland gilt. Er ist einer der wichtigsten Vertreter der sogenannten Silowiki, jener Vertrauten aus Armee und Geheimdiensten, die mit dem ehemaligen KGB-Agenten Putin an die Staatsspitze kamen.
Setschin gilt als rücksichtslos. In Moskau nennen sie ihn Darth Vader, den "Fürsten der Finsternis" aus der Filmserie "Star Wars". Er hat Rosneft zum weltgrößten börsennotierten Erdölproduzenten gemacht, indem er sich die wichtigsten Teile des Jukos-Konzerns einverleibte. Das Firmenimperium des früheren Oligarchen Michail Chodorkowski war gerade günstig zu haben, nachdem dieser verhaftet und enteignet worden war.
Zuletzt sorgte Setschin wieder für Schlagzeilen, weil er an einer raffiniert eingefädelten Intrige beteiligt gewesen sein soll, um den früheren Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew aus dem Amt zu drängen. Der Mann hatte es gewagt, einen millionenschweren Firmendeal des Rosneft-Konzerns infrage zu stellen.
Dass sich Altkanzler Schröder nun einem Unternehmer mit solch zwielichtigem Ruf andient, gilt selbst unter deutschen Industriellen als Fehler. Schröder tue sich keinen Gefallen, heißt es, sich an einen derart politisierten Konzern zu binden. Das Engagement werde ihn in Deutschland viel Reputation kosten.
Auch viele Genossen sind fassungslos. Die Parteiführung weiß, dass sie für Schröders fragwürdige Kreml-Connection in Mithaftung genommen wird, wenn sie sich nicht von ihm distanziert. Gleichzeitig ahnt sie, dass ein offener Bruch der Partei mehr schaden als nutzen würde.
Und so stellte Schulz Anfang der Woche klar, dass er selbst dem Beispiel des Altkanzlers nie folgen würde, das Engagement ansonsten aber "Schröders Privatsache" sei. Weiter wollte Schulz zu diesem Zeitpunkt nicht gehen. Das hatte den Vorteil, dass er dem früheren Bundeskanzler immer noch in die Augen schauen kann. Und den Nachteil, dass er sich den Vorwurf gefallen lassen muss, Schröders problematische Verquickung mit Putins Machtapparat nicht deutlich genug zu kritisieren.
Das besorgen nun Unionspolitiker wie der Außenexperte Norbert Röttgen, der Schulz in der Causa Schröder "Führungsschwäche" vorwirft. Oder der Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).
Schröders Engagement, sagt er, solle auch "dem letzten Zweifler zeigen, dass Nord Stream und Rosneft nicht einfach nur Wirtschaftsunternehmen sind, sondern Unternehmen, die das politische Geschäft des Kreml besorgen". Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), sagt: "Keine Karenzzeit kann lang genug sein, um es zu rechtfertigen, sich in das anrüchige System Putin einbinden zu lassen; solche Angebote schlägt man einfach aus."
Die Genossen dagegen tun sich schwer, ihren einstigen Anführer zu kritisieren. Zwar findet die SPD-Außenexpertin Dagmar Freitag es "in diesen schwierigen Zeiten gut, wenn jemand noch einen belastbaren Draht zu Putin hat". Allerdings müsse man "dafür sicher keinen weiteren Job in einem der wichtigsten russischen Staatskonzerne annehmen", sagt sie.
Die deutlichste Kritik an Schröder kommt von der SPD-Politikerin Gesine Schwan. "Ich kann das überhaupt nicht verstehen", sagt die Frau, die Schröder einst zur Präsidentschaftskandidatin der Sozialdemokraten gemacht hatte. "Ich hätte mir sehr gewünscht, dass er diese Aufgabe nicht macht." Aus ethischen Gründen sei es "immer problematisch, als Politiker nach der Karriere in die Wirtschaft zu gehen", sagt Schwan. "Schon seine Aufgabe bei Nord Stream war ein fragwürdiger Gebrauch politischer Macht."
Zugleich beschreibt sie das Dilemma ihrer Partei: "Wir können uns nicht einfach lossagen von ihm", sagt Schwan. "Das ist so, als wenn man versuchte, einen Teil seiner Vergangenheit zu streichen. Das klappt nie."
Inzwischen hat auch Schulz seine Kritik an Schröders Russlandgeschäften verschärft. Dem SPD-Chef ist klar geworden, dass ihn Schröder in eine unmögliche Situation gebracht hat. Aber nicht nur ihn, auch andere Sozialdemokraten. Sigmar Gabriel beispielsweise, der sich erst vor ein paar Wochen gemeinsam mit Schröder und Putin in der Residenz des russischen Präsidenten an der Ostsee zum Abendessen traf. Kann Gabriel Schröders Moskau-Kontakte nun noch so unbeschwert nutzen wie bisher?
Auch die sozialdemokratischen Bundestagskandidaten, bei denen Schröder im Wahlkampf auftreten will, befinden sich jetzt in einer unangenehmen Lage. Ende August tritt Schröder im niedersächsischen Rotenburg mit dem Abgeordneten Lars Klingbeil auf, wenig später ist er bei der früheren Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Hannover zu Gast. Das Problem: Sagen die Wahlkämpfer Schröders Auftritt ab, würden sie die Debatte noch vergrößern. Kommt er, dürfte seine Rosneft-Nominierung alles überlagern.
SPD-Kandidat Klingbeil blickt dem Termin trotzdem offen entgegen. "Ich freue mich auf den Besuch", sagt er. "Wir werden über alles reden."
Von Melanie Amann, Christina Hebel, Gunter Latsch, Veit Medick, Peter Müller und Michael Sauga

DER SPIEGEL 34/2017
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