19.08.2017

ParteienAngst vor der Macht

Gut möglich, dass die FDP an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Doch die Aussicht auf eine Koalition mit Merkels Union beunruhigt die Liberalen – und die Kanzlerin.
Wie man sich einrichtet, so wird man gesehen. Das weiß auch Marco Buschmann. Als FDP-Chef Christian Lindner den Juristen bald nach der verheerenden Niederlage der Liberalen bei der letzten Bundestagswahl zum Bundesgeschäftsführer der Partei gemacht hatte, besorgte Buschmann erst einmal neue Möbel für sein Büro in der Berliner Parteizentrale. Die gediegene alte Eiche seiner Vorgänger flog raus. Stattdessen kaufte Buschmann ein paar schlichte weiße Regale: Ikea. Seine Message: Die FDP hat sich neu erfunden, sie ist nicht mehr arriviert und protzig, sondern nüchtern und bescheiden. Ganz neu.
Für die Wand hinter seinem Schreibtisch wählte Buschmann ein Kunstwerk von "fjbaur": ein Gefieder aus Dreiecken in Blau, Gelb und Magenta mit dem Titel "Phoenix". Das ist bekanntlich der Vogel, der aus der Asche wiederauferstand. Ganz neu.
Der Wunschtraum hat sich erfüllt. Die FDP ist wiederauferstanden, ihr wird mit größter Wahrscheinlichkeit im September die Rückkehr in den Bundestag gelingen. Und mit einiger Wahrscheinlichkeit könnten FDP-Minister am Kabinettstisch sitzen. Für ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen dürfte es reichen, mitunter geben die Umfragen auch eine Neuauflage von Schwarz-Gelb her.
Für die Liberalen ist das nicht unbedingt eine gute Aussicht. Die FDP ist weder personell noch inhaltlich aufs Regieren vorbereitet. Nicht einmal Parteichef Christian Lindner verfügt über Regierungserfahrung. Mag die FDP auch nicht mehr die alte sein, die 2013 aus dem Bundestag flog: Wofür sie stattdessen steht, ist unklar.
Viele Liberale sehen selbst, dass die FDP so kurz nach ihrer Nahtoderfahrung eigentlich noch gar nicht reif ist zum Regieren. Seit den Fünfzigerjahren ist keine Partei von der außerparlamentarischen Opposition direkt auf die Regierungsbank gezogen. Und das Trauma, das die Koalition mit der Union bei den Liberalen hinterlassen hat, sitzt tief. "Wir sind vom letzten Mal Schwarz-Gelb gebranntes Kind", sagt der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
"Wenn eine Regierungsbeteiligung möglich wäre, könnten wir uns nicht per se verweigern", sagt Parteivize Wolfgang Kubicki. Begeisterung klingt anders.
Ein anderer führender FDP-Mann sieht in der Partei eine große Skepsis, "ob wir Schwarz-Gelb überhaupt machen sollen". Umso mehr würde das für Jamaika gelten. Ohnehin werde es "sehr anstrengend" als Newcomer im Parlament, heißt es.
Ein Teil der Bedenken mag taktisch sein. Nicht zu siegesgewiss auftreten, keine überzogenen Erwartungen wecken, der Union misstrauen. Das sind die Lehren, die die Liberalen aus dem Fehlstart von Schwarz-Gelb 2009 gezogen haben.
Damals sei man viel zu euphorisch gewesen, man habe um jeden Preis regieren wollen, so konnte die Union Parteichef Guido Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen. "Politik ist ein nüchternes Geschäft", sagt Bundesgeschäftsführer Buschmann, früher habe die FDP Koalitionsfragen bisweilen mit emotionalem Überschwang betrachtet. Das habe sich nicht bewährt.
Eine weitere Lehre lautet, dass es den Liberalen zum Verhängnis wurde, wie Spitzenkandidat Rainer Brüderle 2013 im Wahlkampf um die Zweitstimmen der Unionswähler barmte. Parteichef Lindner pocht deshalb auf die Eigenständigkeit der Partei: "Wenn es in Umfragen teilweise auch eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, ändert das nichts an unserem völlig eigenständigen Wahlkampf", sagt er. "Es gibt keine natürlichen Koalitionspartner mehr", sagt Lambsdorff.
Doch das Zögern der Freidemokraten, die Machtoption in den Blick zu nehmen, ist nicht nur Attitüde. Der Wille zur Macht, sagt ein führender Liberaler, sei im Moment nicht besonders ausgeprägt. "Man will noch gar nicht daran denken, dass man an die Macht kommen kann." Der forsche Auftritt von Lindner täuscht darüber hinweg, dass die Partei erst dabei ist zu verstehen, dass sie überlebt hat. Es ist wie bei einem Schwerkranken, der gerade dem Tod von der Schippe gesprungen ist und der nun schon wieder Leistungssport treiben soll.
Zuallererst fehlt der FDP erfahrenes Spitzenpersonal (SPIEGel 25/2017). Nur ein einziger Liberaler mit Aussicht auf ein Bundestagsmandat verfügt überhaupt über Regierungserfahrung im Bund: Michael Link saß von Anfang 2012 bis Ende 2013 für knapp zwei Jahre am erweiterten Kabinettstisch, als Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Auch das inhaltliche Profil ist vage. Die FDP, so die zentrale Botschaft, ist nicht mehr die alte, sie hat sich in der Krise neu erfunden. Aber was ist sie jetzt?
An einer anderen Wand im Büro von Bundesgeschäftsführer Buschmann hängt ein Schaubild: "Strategie 2.0" steht da. Auf der Suche nach ihrer Identität haben sich die Liberalen von einer Agentur beraten lassen; gemeinsam wurde überlegt, wo die Partei im politischen System zu verorten ist. Man verabschiedete sich vom bekannten politischen Koordinatensystem; statt mit rechts und links, autoritär und liberal operiert man nun mit Begriffen wie Gruppe versus Individuum, Fortschritt versus Bewahrung. Die FDP hat sich wenig überraschend mittig zwischen Fortschritt und Individuum eingeordnet. Am nächsten bei ihnen liegen neben der Union die Grünen.
Fragt man die Liberalen, was sie sein wollen, so erfährt man vor allem, was sie nicht sein wollen: Mehrheitsbeschaffer, nützliche Idioten, Wurmfortsatz der Union, Teil eines politischen Lagers.
Sie wollen keine Klientelpartei mehr sein. Deshalb betonen sie dauernd, dass die FDP die Apotheker nicht bei ihrer Forderung unterstützte, den Versandhandel im Internet zu verbieten.
Sie wollen keine Steuersenkungspartei sein, weshalb sie das Wort "Steuersenkung" konsequent vermeiden.
Auch als wirtschaftsliberales Korrektiv zu einer nach links gerückten Union sieht sich die FDP nicht wirklich. Gefragt, ob er sich als marktliberal oder wirtschaftsliberal verstehe, sagte Lindner in einem Interview, er könne "mit diesen Adjektiven nichts anfangen". Und neoliberal sei er schon gar nicht.
Klassische Bürgerrechtsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner hat die FDP zwar im Angebot, stellt sie aber weit nach hinten. Sie bringen zu wenig. Nach Einschätzung eines Liberalen sind sie "für höchstens ein Prozent der Bürger wahlentscheidend".
Aber was dann? Man habe, heißt es, einzelne Projekte, Baustellen, die man angehen müsste. "Weltbeste Bildung für alle" und "Digitalisierung" werden immer zuerst genannt. Das sind ohne Zweifel populäre Forderungen.
Ein Kleiner Parteitag am Sonntag vor der Bundestagswahl soll zehn Punkte identifizieren, mit denen die FDP in Koalitionsverhandlungen gehen würde. Rote Linien soll es nicht geben.
Innere Sicherheit figuriert prominent, das hat sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bewährt. Aber die Forderung nach besserer Ausstattung für Polizei und Justiz ist weder klassisch liberal noch Alleinstellungsmerkmal der FDP.
Wenn überhaupt sieht sich die FDP als "Fortschrittspartei", als "Partei der Modernisierung". Aber eigentlich gehe es heutzutage nicht mehr um ideologische Verortung, die Leute wählten ein Lebensgefühl: jung, dynamisch, hip.
Für eine Regierung mit der Union gibt es weder bei den Liberalen noch in Merkels Partei ein Projekt oder eine Idee. Sie wäre ein reines Zweckbündnis. Zwar halten noch einige versprengte Konservative den Liberalen die Stange: "Ich habe die FDP immer als bevorzugten Koalitionspartner der Union angesehen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble Ende Juni. Er freue sich auf SchwarzGelb.
Doch von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird man dergleichen nicht hören. Sie machte in der vergangenen Woche deutlich, dass es für sie außer der bayerischen Schwesterpartei CSU "keine natürlichen Koalitionspartner" gibt – eine deutliche Absage an die Liberalen.
Nach Angaben von Vertrauten sieht Merkel eine Neuauflage von Schwarz-Gelb mit großer Skepsis. In ihren Augen paart sich bei den Liberalen mangelnde politische Erfahrung mit Klientelpolitik. Im Grunde halte sie die FDP für unberechenbar und windig. Zudem habe die Kanzlerin die letzte schwarz-gelbe Regierungszusammenarbeit in schlimmer Erinnerung. Und dieses Mal hätte sie es mit einer noch unerfahreneren Truppe zu tun. Nach ihrer Einschätzung würden die Liberalen mindestens zwei Jahre brauchen, um sich wieder im Bundestag zurechtzufinden. Geschweige denn in der Regierung.
Das klingt, zusammengefasst, verdächtig nach einem Begriff, den einst der damalige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für die Liberalen prägte: "Gurkentruppe". Nach einer Basis für Regierungszusammenarbeit klingt es nicht. "Dann sollen sie eben Schwarz-Grün machen", heißt es in der FDP.
Von Christiane Hoffmann und Ann-Katrin Müller

DER SPIEGEL 34/2017
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