02.09.2017

Das Ungetüm

Das Kooperationsverbot dient in der Bildungspolitik oft als Ausrede – weg damit!
Eine Naturkatastrophe würde helfen, das ist klar. Ebenso nützlich wäre es, wenn ein Atomkraftwerk explodierte und gleichzeitig die deutschen Banken pleitegingen. Auch bei einem Angriff Außerirdischer wäre die Rechtslage eindeutig: Sollten die Eindringlinge das Land in Notsituationen stürzen, "die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" – schon dürfte der Bund die Schulen in Deutschland unterstützen.
So steht es seit wenigen Jahren im Grundgesetz, Artikel 104b, ein wenig flexibel ist der deutsche Bildungsföderalismus dann doch. In anderen Artikeln aber steht der Grundsatz, in und zwischen den Zeilen: Bildung ist Ländersache, der Bund hat an den Schulen nichts zu suchen. Angela Merkel mag vor neun Jahren die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen haben, aber die deutschen Klassenzimmer sind für die Kanzlerin und ihr Kabinett tabu.
Dabei verrotten zu viele Schulen, zu viele Unterrichtsstunden fallen aus. Viele Bildungseinrichtungen sind eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig. Es müssten mehr Lehrer eingestellt, Ganztagsplätze geschaffen und Kitas verbessert, Behinderte integriert und Flüchtlinge gefördert werden. Das alles kostet viel Geld, doch ausgerechnet der potenteste Geldgeber, der Bund, darf nicht richtig helfen.
Schuld ist das sogenannte Kooperationsverbot, eines dieser Ungetüme der deutschen Bildungspolitik. Schon das Wort klingt schrecklich, noch unsympathischer als "Kapazitätsverordnung" oder "Sprachstandsfeststellung", weshalb man eigentlich nur dagegen sein kann. Und der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, ist in diesem Wahlkampf ganz entschieden dagegen: "Wer im 21. Jahrhundert Zusammenarbeit verbietet, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden", so formuliert es die SPD in ihrem Programm für eine "Nationale Bildungsallianz". Die Partei stehe bereit, "sofort nach der Wahl das Kooperationsverbot endgültig und für alle Schulen abzuschaffen".
Das könnte man leicht so verstehen, als entstammte das Kooperationsverbot vorvergangenen Zeiten und als hätte die SPD nichts damit zu tun. Tatsächlich haben sich Union und, ja, SPD in der Föderalismusreform 2006 dafür entschieden. Aber wer von Schulz erwartet, dass er das offenlegt, hat vermutlich den Wahlkampf nicht verstanden.
Bei der Reform ging es damals auch darum, den Föderalismus, einen wachsenden Wirrwarr, zu entflechten. Es soll klarer sein, wer zuständig ist, und wer zuständig ist, muss auch zahlen. Ausgabe folgt Aufgabe, das ist eigentlich ein richtiges Prinzip. Nur ist die Bildung möglicherweise das falsche Feld in einem föderalen Gebilde, um es noch den Gliedstaaten zu überlassen. Wer es dennoch tut, muss dafür sorgen und darauf vertrauen, dass jedes Land genug Geld dafür hat – und es auch dafür ausgibt.
Im Kleinen hat sich meist doch eine Lösung gefunden. Es dauerte nach der Föderalismusreform kaum ein Jahr, bis die Politiker versuchten, einen Umweg zu finden (für Kitas), und bis heute sind viele Tricksereien und Ausnahmeregeln hinzugekommen (für die Exzellenzinitiative oder die Hochschullehre). Wo ein Wille war, war auch ein Weg. Und wo bislang kein Weg ist wie beim Digitalpakt für Schulen, liegt es nicht in erster Linie am Grundgesetz. Das Kooperationsverbot ist lästig, aber nicht so schädlich, wie viele behaupten.
Im Großen muss trotzdem eine Lösung her, denn im Moment läuft es zu oft nach demselben Muster. Die Länder sagen: Wir wollen, können aber nicht – was nicht immer stimmt. Der Bund sagt: Wir könnten schon, aber wir wollen nicht nur mitbezahlen, sondern auch mitbestimmen – was dann an den Ministerpräsidenten und vielleicht auch am Grundgesetz scheitert.
Also: die Schulen den Ländern wegnehmen und dem Bund überantworten? Das würde mal eben die verfassungspolitischen Grundsatzentscheidungen der Bundesrepublik infrage stellen. Den Ländern mehr Geld geben, das sie dann für Bildung ausgeben? Die systematisch überzeugendere Lösung, die Finanzströme von Bund und Ländern neu zu regeln, wäre irre komplex. Darauf vertrauen, dass Bund und Länder schon vernünftig zusammenarbeiten werden, wenn dieses Verbot endlich aufgehoben ist und der Bund auch in der Schulpolitik mitmischen darf? Den Versuch wäre es wert.
Deshalb haben Schulz und die vielen anderen, die das Verbot abschaffen wollen, natürlich recht: Es muss weg. Nicht weil dann automatisch alles gut wäre, sondern weil die Ausrede fehlte. Und weil im nächsten Wahlkampf endlich über die wahren bildungspolitischen Themen debattiert werden könnte.
Mail: markus.verbeet@spiegel.de
Von Markus Verbeet

DER SPIEGEL 36/2017
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