02.09.2017

VerfassungsrichterMehr Zurückhaltung gewünscht

Politische Äußerungen von Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof und Bayerns Justizminister Winfried Bausback zur Asylpolitik sorgen für Aufregung in Justizkreisen. Im Bundesjustizministerium heißt es, ein Doppelinterview des Richters und des Ministers in der "Frankfurter Allgemeinen" sei "mit großem Befremden" aufgenommen worden. Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist irritiert: "Nach meinem Amtsverständnis sollten Richter des Bundesverfassungsgerichts besondere Zurückhaltung in tagespolitischen Fragen wahren. Als Justizminister würde ich kein gemeinsames Interview mit einem amtierenden Verfassungsrichter führen." In dem Interview hatte der Karlsruher Vizepräsident ein Burkaverbot als "denkbar, teilweise vielleicht sogar notwendig" bezeichnet und über Flüchtlinge gesagt, dass "den wenigsten, die zu uns kommen, das Grundrecht auf Asyl zusteht".
Von Ama

DER SPIEGEL 36/2017
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