02.09.2017

KommentarMinder-Deutsche

Der ungeschminkte Rassismus der AfD-Spitze
Was die AfD, allen voran Alexander Gauland, in diesen Tagen öffentlich erklärt, sagten vor ihm nur Satiriker. Vor 15 Jahren stellten sich Redakteure des Satiremagazins "Titanic" auf Marktplätze in Thüringen und entrollten Plakate mit dem Slogan "Deutsche, wehrt Euch! Wählt FDP!" Passanten wurden Fragebögen in die Hand gedrückt: "Soll man Friedman in sein Heimatland zurückschicken?", hieß es da.
Was für die "Titanic" ein "antisemitischer Spaßwahlkampf" war, um einen Streit zwischen dem jüdischen Deutschen Michel Friedman und dem FDP-Politiker Jürgen Möllemann aufzuspießen, meint Alexander Gauland bitterernst. Ein Antisemit ist er zwar nicht, aber auch er hat die Ausgrenzung oder gar Abschiebung eines deutschen Bürgers, dessen Äußerungen ihm nicht passten, auf der Grundlage von dessen Religion oder Ethnie gefordert. Gauland will die Integrationsministerin Aydan Özoğuz in ihr vermeintliches Heimatland zurückschicken oder, wie er es ausdrückt, "in Anatolien entsorgen". Weniger dieses brutale Verb, das bislang vor allem im Zusammenhang mit Müll und nicht mit Menschen verwendet wurde, ist der eigentliche Skandal an seiner Äußerung. Was Gaulands Aussage vielmehr inakzeptabel und verfassungsfeindlich macht, ist die Verknüpfung mit Anatolien, einer Region der Türkei, die nie die Heimat von Özoğuz war. Die Tochter türkischer Eltern, geboren in Hamburg, lebte immer in Deutschland und ist eine Bürgerin der Bundesrepublik mit allen Rechten, die das Grundgesetz bietet.
Gaulands Worte waren nicht als Provokation gedacht, sie sind kein kalkulierter Tabubruch. Wie schon bei Björn Höckes Rede in Dresden hörte das Publikum von Gauland eine ungefilterte Aussage, die einen Einblick in die Denkwelt der AfD bietet: Für die Mehrheit dieser Partei gelten Deutsche mit türkischem oder arabischem Hintergrund offenbar nicht als vollwertige Staatsbürger, sondern als Minder-Deutsche. Als Außenseiter, die froh und dankbar sein sollten, hier leben zu dürfen. In den Augen vieler AfD-Anhänger erlischt das Gastrecht dieser Minder-Deutschen, sobald sie sich vermeintlich illoyal zeigen oder Kritik an Deutschland üben. Für die AfD beging Özoğuz, die Fremde, einen besonders gravierenden Verstoß: Sie wagte es, sich über die deutsche Kultur zu äußern. Die geforderte Sanktion der Rechten ist insofern konsequent: Sie wollen die SPD-Politikerin nicht nur akustisch, sondern auch physisch aus der Gemeinschaft der Deutschen entfernen.
Dies ist keine Debatte über die deutsche Kultur. Jeder Kommentator, der nun die streitbaren Aussagen von Özoğuz bewertet und zu dem – vielleicht sogar begründeten – Urteil kommt, dass die Integrationsministerin ihres Amtes nicht würdig sei, geht der AfD auf den Leim. Die Partei will gar nicht debattieren, jedenfalls nicht mit der Ministerin. Mit den biodeutschen Hassfiguren der AfD, mit Heiko Maas oder Claudia Roth, würden Gauland und seine Fans wohl noch streiten, was die deutsche Kultur ausmacht. Aber eine für sie Minder-Deutsche wie Özoğuz wollen sie aus der Debatte tilgen. Sie sprechen ihr das Recht auf Meinungsäußerung ab und wollen dies durch Ausweisung durchsetzen. Dieses Menschenbild, das bald im Bundestag vertreten sein dürfte, ist nicht nur rassistisch, es ist völkisches Denken. AfD-Politiker wie Gauland wollen das Phantasma eines ethnisch-kulturell homogenen Deutschlands gegen "kulturfremde Menschen" (Gauland) verteidigen – nun ist klar, dass diese Kampfansage nicht nur Flüchtlingen gilt, sondern sogar deutschen Bürgern. Wie viele Wähler wohl noch so denken?
Was kann man dem entgegensetzen? Ein Anfang wäre, AfD-Vertreter wie Gauland nicht mehr in Talkshows einzuladen. Aber dann könne man sie ja nicht mehr entlarven, lautet ein beliebtes Gegenargument. Die Wahrheit ist: Es gibt nichts zu entlarven. Es liegt alles offen da.

Dieses Menschenbild, das bald im Bundestag vertreten sein dürfte, ist nicht nur rassistisch, es ist völkisches Denken.

Von Melanie Amann

DER SPIEGEL 36/2017
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