02.09.2017

PopulismusGelbe Energie

Christian Lindners FDP buhlt um die Stimmen von Windkraftgegnern, verängstigten Dieselfahrern und Skeptikern der Klimapolitik.
Auf Leute wie Gero Hocker haben die Leute unten im Saal eigentlich keine Lust mehr. Politiker – von denen fühlen sie sich verraten. Die setzten ihnen einen Windpark nach dem anderen vor das Haus und steckten sich dabei Geld in die eigene Tasche.
So sehen die 200 Windkraftgegner das, die an diesem Dienstag zur Diskussionsveranstaltung ins friesische Jever gekommen sind.
Doch für Hocker ist der Abend ein Heimspiel. Lässig steht der 42-Jährige mit den schwarzen, zurückgegelten Haaren oben am Bühnenrand. Er sagt, was sie hören wollen. "Die Bürger zahlen doch nur drauf für eine gescheiterte Energiewende." Applaus im Saal.
Goldgräberstimmung habe sich unter den Regierenden breitgemacht, "übertüncht" von dem Gerede grüner Gutmenschen, donnert er. Jetzt klatschen sie noch beherzter. Eine Frau im Publikum sagt: "Endlich ist mal ein Politiker gekommen, der sich für unseren Protest interessiert."
Das Interesse für die aufgebrachten Friesen ist alles andere als selbstlos. Hocker, früher im Versicherungsvertrieb tätig und derzeit Landtagsabgeordneter in Hannover, will für die FDP in den Bundestag. Die wachsende Schar von Windkraftgegnern soll ihm und seiner Partei bei den Wahlen in drei Wochen helfen.
So will es auch der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner. Der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen war sein Testlauf. Da forderte er, den Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern auf 1500 Meter gesetzlich festzuschreiben. Die gleiche Masche wiederholt er jetzt bei der Bundestagswahl.
Lindner hat das Wählerpotenzial erkannt, das die politischen Konkurrenten ihm überlassen haben. Weder CDU noch SPD bemühen sich um die Rotorengegner, die Grünen schon gar nicht. Das mag auch daran liegen, dass die mittlerweile etwa 800 Bürgerinitiativen bunt zusammengewürfelt sind. Da gibt es Leugner des Klimawandels, Naturschützer, die gegen den Tod Tausender Wildvögel protestieren, oder Gesundheitsapostel, die sich vor der vermeintlichen Gefahr durch Infraschall fürchten, den die Anlagen produzieren.
Ein ideales Milieu für die AfD, in der viele Funktionäre ohnehin nicht an die vom Menschen verursachte Erderwärmung glauben und erneuerbare Energien als nutzlosen Unfug betrachten. Doch nun bekommen die Rechten Konkurrenz. Lindner kopiert mit seiner Taktik die Methoden der rechten Populisten.
Wenn die über Flüchtlinge herziehen, schieben sie den Satz vorweg, nichts gegen Ausländer zu haben. Bei Lindner klingt das so: "Uns geht es nicht darum, die Energiewende insgesamt infrage zu stellen." Doch dann holt der Parteichef zu einem Frontalangriff auf Windmühlen aus.
Den "unkontrollierten und bisweilen ideologischen Zubau" lehnt er ab. "Es macht keinen Sinn", sagt Lindner, "einen Energieträger mit hohem Tempo und Subventionen auszubauen, wenn der produzierte Strom nicht genutzt werden kann." Zwischen Nord- und Süddeutschland fehlen die Stromverbindungen, deshalb müssen Windräder immer wieder abgeschaltet werden.
Philipp Rösler, sein Vorgänger als FDP-Chef, ist dafür mitverantwortlich. Als Bundeswirtschaftsminister hat er sich nicht genügend um den Ausbau der Netze gekümmert. Doch das verschweigt Lindner und tut so, als hätten die Freidemokraten schon immer ein grünes Herz gehabt: "Flora und Fauna zu schützen vor dem Eingriff des Menschen, das ist eine Frage ökologischer Verantwortung."
Wie wenig ihn Umweltschutz kümmert, zeigte Lindner bei einem sommerlichen Besuch 2016 im rheinischen Braunkohlerevier. Dort knöpfte er sich die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2050 vor. Er attackierte die rot-grüne-Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen, weil sie den Tagebau verkleinert habe. Das sei "zulasten Tausender Arbeitsplätze in NRW" gegangen.
Lindner will nicht in den Verdacht kommen, nur leere Versprechungen zu machen. Seine Forderungen nach der Abstandsregelung für Windanlagen haben es in NRW bis in den Koalitionsvertrag mit der CDU geschafft. Jetzt haben die Beamten im FDP-geführten Wirtschaftsministerium in Düsseldorf einen Entwurf für einen neuen Windenergieerlass erstellt. Noch vor der Bundestagswahl soll er ins Kabinett.
Winkt die Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Armin Laschet den Erlass durch, könnten Lindner und seine Liberalen-Truppe damit bundesweit bei den Windkraftgegnern werben. Die Bosse der in NRW politisch einflussreichen Stadtwerke sind alarmiert. In einem gemeinsamen Brief an die schwarz-gelbe Regierung warnen sie, die "Windenergie als tragende Säule der Energiewende" abzuwürgen.
Doch Lindner denkt nicht daran, sich von Bedenkenträgern stoppen zu lassen. Je näher der Wahltermin rückt, desto weiter wirft er sein Netz aus nach den Ökoverdrossenen im Volk.
Neuerdings hat er es auch auf die Millionen Dieselfahrer abgesehen, die wegen möglicher Fahrverbote Angst um den Wert ihrer Autos haben. Diese Debatte sei "hysterisch", findet der Liberale. Man müsse nach der Wahl darüber reden, ob die Stickoxidgrenzwerte in den Städten nicht zu streng wären.
Von Anna-Sophia Lang und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 36/2017
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