02.09.2017

ExtremismusAbgeschaltet

Der Bundesinnenminister hat erstmals eine linksradikale Website verboten. Die ist nun offline, doch ein Ersatz steht längst bereit.
Wenn man will, kann man an der Website vieles kritisieren. An Klarheit mangelte es manchen Artikeln, die dort veröffentlicht wurden, allerdings nicht. "Wir rufen zu Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung und aller Produktion fürs Militär auf", hieß es in einem Text. Und in einem anderen: "Hiermit wird eine weitere Möglichkeit veröffentlicht, einen Brandsatz zeitverzögert zu zünden."
Hinzu kamen etliche Bekennerschreiben, in denen die Absender die Verantwortung für allerlei Straftaten übernahmen: Sie hätten Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt, Bankfilialen beschädigt oder Neonazis vermöbelt. Wer Informationen auf linksunten.indymedia.org suchte, musste sich über die Gesinnung vieler Schreiber keine Gedanken machen: radikal links.
Der Bundesinnenminister hatte davon vor wenigen Tagen genug und hielt den mutmaßlichen Betreibern der Website das deutsche Recht vor. Ein Durchsuchungsbeschluss traf drei von ihnen, die Beamten durchforsteten in Freiburg im Breisgau zwei Autos, vier Wohnungen sowie ein autonomes Kulturzentrum. Und die Website ist nicht mehr zu erreichen: "Wir sind zur Zeit offline."
Linksunten bot seinen Nutzern die Möglichkeiten, eigene Nachrichten, Rechercheartikel, Termine für Demonstrationen oder Aktionen und fremde Presseartikel zu veröffentlichen, auch solche, die sonst hinter Paywalls liegen. Die Inhalte waren so vielfältig und widersprüchlich wie die linksradikale Szene in Deutschland, die Qualität der Beiträge schwankte stark. Neben Plattitüden aus der Zeit gefallener Autonomer ("Schweinesystem") standen fundierte Artikel über klandestine Neonazi-Netzwerke in der Provinz.
In der Verbotsverfügung konzentriert sich das Innenministerium auf die Texte, die zu Straftaten auffordern oder dazu anleiten oder in denen sich jemand zu Straftaten bekennt. Daraus zieht das Ministerium den Schluss, die Aktivitäten richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Betroffenen klagen beim Bundesverwaltungsgericht, sie halten dagegen: Linksunten sei – anders als vom Innenministerium behauptet – kein Verein, und sie gehörten einem solchen jedenfalls nicht an. Zwei von ihnen zählen zu jenen 32 Journalisten, denen das Bundeskriminalamt die Akkreditierung für den G-20-Gipfel rückwirkend entzogen hatte.
"Wir halten das Vorgehen nach dem Vereinsgesetz für rechtswidrig", sagt die Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die einen der Betroffenen vertritt. "Schaut man sich die Verbotsverfügung genauer an, ist deutlich zu erkennen, dass es sich eigentlich um einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit handelt."
Ähnlich äußert sich Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Zwar seien Aufrufe zur Gewalt inakzeptabel, sie müssten gelöscht und die Urheber bestraft werden, dennoch sei Linksunten eine journalistische Internetseite, für die auch die Pressefreiheit gelte. "Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Onlineportal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig", sagt er.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Aktion hingegen einen "wichtigen Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten". Das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete in einer Pressemitteilung die im Januar 2016 verbotene Neonazi-Seite Altermedia als "Pendant" zu Linksunten. Doch hinter Altermedia steckte eine Redaktion, die für das Einstellen der Beiträge verantwortlich war. Linksunten war das Gegenteil: Hier konnte jeder veröffentlichen, ohne Anmeldung, ohne dass seine Daten gespeichert wurden.
Für manchen Leser gehörte die Seite zur täglichen Presseschau, anderen diente sie der Belustigung über die vielen Splittergrüppchen in Deutschland – und manche fanden sie schlicht uninformativ und langweilig. Ein Problem, das nicht nur die deutschen Aktivisten haben. Indymedia hat weltweit an Bedeutung verloren.
Das erste Independent Media Center entstand 1999 in den USA. Während eines Treffens der Welthandelsorganisation in Seattle veröffentlichten Aktivisten und Medienmacher ihre Sicht der Dinge, Fotos, Videos und Liveberichte von den Protesten. Aus diesem Projekt entstanden im Laufe der Jahre weltweit neue Indymedia-Regionalseiten, in Deutschland gleich zwei.
Bereits 2001, sieben Jahre vor Linksunten, wurde de.indymedia.org gegründet. Das Motto: "Don't hate the media, become the media" – nicht meckern, sondern selber machen. Die Seite war für den Förderpreis Medienkompetenz des Grimme-Instituts nominiert, erhielt den Poldi-Award als beste Online-Initiative im Bereich "Wissenschaft, Bildung und Kultur" und einen Preis der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Heute ist sie auch nicht mehr, was sie einmal war, aber das Verbot scheint die Macher angestachelt zu haben. In einer Erklärung heißt es, dass man sich nicht einschüchtern lasse und sich solidarisch zeige. Und auf der Website ist zu lesen: "Wir machen ebenso weiter, jetzt erst recht!"
Von Maik Baumgärtner

DER SPIEGEL 36/2017
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