02.09.2017

Nils MinkmarZur ZeitKurzer Hinweis

Der Bundestagswahlkampf ist weder langweilig noch interessant, er ist schlicht beängstigend. Wer sich die Wahlwerbespots ansieht, muss den Eindruck gewinnen, dass Deutschland eine größere "Lindenstraße" ist. Wie in der ARD-Dauerserie werden liebe Leute gezeigt, die ihre Sorgen haben. Bloß, dass dann nicht der "Tatort" folgt, sondern eine Wahlempfehlung. Die Linke zeigt eine Straßenszene, die SPD einen Kinderreigen, die Union einen Fötus, und die Liberalen zeigen Christian Lindner als Hamlet mit Smartphone. All das ist so harmlos, dass man von aktiver Verdrängung sprechen muss.
Deutschland ist aber nicht nur von netten Menschen bevölkert. Was derzeit von der AfD als Hetze gegen eine türkischstämmige Ministerin kommt, hat eine neue Qualität. Wir haben rechtsradikale Netzwerke im Land, deren Umfang noch gar nicht genau zu ermessen ist. Der NSU-Komplex ist nicht aufgeklärt. Rechtes Gedankengut reicht weit in bürgerliche Kreise. Rassistische und menschenverachtende, aggressive Texte stehen nicht nur in anonymen Kommentarspalten, sie kommen auch per Post, auf feinem Papier. Der Absender gibt dann auch stolz seinen akademischen Titel an und wohnt in einer von Deutschlands feinen Gegenden. Dort, wo man 110 anruft, wenn die Müllabfuhr mal später kommt. Und es gibt die Partner der Rechten, die Islamisten. Welche Partei hat ein Konzept im Angebot, um gemeinsam mit den Muslimen den islamistischen Todessekten zu begegnen, und zwar bevor die Polizei gebraucht wird? Es gibt noch mehr Gefahren: Linksterroristen, Organisierte Kriminalität, die Front aus Rockerbanden und Drogenhändlern. Aber die kommen nicht vor.
Was ist mit der internationalen Lage? Nicht nur die Regierungen Polens, Ungarns und der Türkei kehren dem liberalen, pluralistischen Rechtsstaat den Rücken – auch in Moskau und Washington hegt man solche Pläne. Und die mischen sich alle ein, wir haben auch eine politische Globalisierung. Es gibt keinen Grund zu verzagen, die liberale Demokratie und das europäische Projekt sind recht stabil – aber wäre die Bundestagswahl nicht der Moment, den Wähler wenigstens zu warnen? Natürlich dürfen die bundesrepublikanischen Dauerbrenner Rente, Bildung und Auto im Wahlkampf nicht fehlen. Ich finde es gut, wenn sich Lindner Fragen über Lindner stellt, mir fielen auch welche ein. Aber da die Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts der Eintritt in die Volljährigkeit ist, kann der Wähler durchaus mit der Wahrheit behelligt werden. Und zu der gehört, dass wir nicht nur einen klimatischen, sondern auch einen politischen Wandel der Lage erleben.
Man kann die Versuche der Herren Putin, Trump und Erdoğan als letzten Aufschrei der weißen Männer abtun, um emanzipatorische und aufklärerische Entwicklungen zurückzudrehen. Aber auch viele Bundesbürger haben dafür mehr als Sympathien. An Geld und Fleiß wird es ihnen nicht mangeln. Sicher wird sich die Zivilgesellschaft all dem entgegenstellen. Aber gewiss wäre sie, wenn man alle vier Jahre schon mal über das große Ganze redet, dankbar für einen kurzen Hinweis vorab: Da kommt übrigens noch was.
An dieser Stelle schreiben Nils Minkmar und Elke Schmitter im Wechsel.
Von Nils Minkmar

DER SPIEGEL 36/2017
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