09.09.2017

Iran„Ihr habt mehr zu verlieren“

Vizepräsident Ali Akbar Salehi sagt, sein Land wolle am Nuklearabkommen festhalten, notfalls auch ohne die USA. Sollte es trotzdem scheitern, warnt er vor einem atomaren Wettrüsten.
SPIEGEL: Präsident Hassan Rohani drohte vor Kurzem, Irans Nuklearprogramm könne binnen Stunden wiederbelebt werden, sollten die USA erneut Sanktionen verhängen. Wie ernst ist diese Warnung?
Salehi: Wir wägen ständig ab, ob dieser Vertrag uns mehr bringt oder mehr kostet. Wenn die USA aus dem Abkommen ausstiegen, aber Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland daran festhielten, würden wir höchstwahrscheinlich mit ihnen weiterarbeiten. Wenn die USA aber ausstiegen und die anderen Länder folgten – dann wäre der Deal gescheitert, und Iran würde da weitermachen, wo es aufgehört hat. Als jemand, der an diesen Verhandlungen beteiligt war, würde ich das nicht gern erleben.
SPIEGEL: Der Präsident kann bisher kaum wirtschaftliche Erfolge vorweisen, ein wichtiger Grund dafür ist, dass die USA westliche Banken drängen, keine Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Wie wollen Sie aus dieser Falle entkommen?
Salehi: Die USA versuchen, die Atmosphäre zu vergiften. Sie entmutigen große Banken und Firmen, mit Iran zu arbeiten. Das ist vor allem Angstmacherei und Rhetorik, in Wahrheit können sie nicht viel erreichen. Sollten sie diesen Worten aber Taten folgen lassen, dann sähe es anders aus.
SPIEGEL: Was meinen Sie damit?
Salehi: Wenn die USA die auf die iranischen Nuklearaktivitäten bezogenen Sanktionen nicht aufheben, käme das einer Nichteinhaltung des Abkommens gleich.
SPIEGEL: Wenn der Deal platzt, würde Iran sein Atomprogramm erneut vorantreiben, es würde zur Schwarzmarktwirtschaft zurückkehren, wäre isoliert und gefangen im ständigen Machtkampf mit dem Westen.
Salehi: So ähnlich könnte es wohl kommen. Falls das Nuklearabkommen scheitern würde, hätten wir ein paar wirtschaftliche Schwierigkeiten, politisch aber würden wir gewinnen. Unserer Jugend würden wir dann sagen: Traut dem Westen nicht länger. Wir haben Flexibilität gezeigt, um dieses Abkommen zu erreichen, die Internationale Atomenergiebehörde hat unsere Einhaltung des Abkommens bestätigt – doch die Amerikaner haben es gebrochen.
Vergessen Sie nicht, dass uns die Isolation auch zusammengeschweißt hat, sie zwang uns, auf eigenen Füßen zu stehen. In der Wissenschaft haben wir es dennoch an die Spitze geschafft. Ich würde sagen, unsere Vertragspartner haben mehr zu verlieren.
SPIEGEL: Was wäre das genau?
Salehi: Dann gibt es auch keine Einigung im Konflikt mit Nordkorea. Pjöngjang würde sagen: Sie haben das Abkommen mit Iran gebrochen, warum sollten wir ihnen dann trauen? Das würde einen Sturm der Entrüstung bei allen Ländern auslösen, die friedvolle Nukleartechnologie entwickeln wollen. Außerdem würde es den Atomwaffensperrvertrag unterminieren. Viele Länder würden dann Nuklearmacht werden wollen, und das inmitten einer Krisenregion.
SPIEGEL: Sie wissen sehr gut, dass das Problem mit Iran nicht die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie war, sondern seine angestrebte Fähigkeit, eine Atombombe zu bauen. Vor wenigen Wochen hat Ihr Land einen Test mit einer neuen ballistischen Rakete durchgeführt. Ist das ein kluges Timing in diesen angespannten Zeiten?
Salehi: Wenn die Amerikaner das als Problem sehen, ist das ihre Sache. Nirgendwo in dem Nuklearabkommen steht, dass wir unsere Raketensysteme nicht weiterentwickeln dürfen. Wir machen lediglich von unserem Recht Gebrauch, und die andere Seite interpretiert das als Provokation. Seit 38 Jahren kommen die USA jeden Tag mit neuen Schuldzuweisungen. Einmal sind wir nicht demokratisch genug, dann wieder geht es um Menschenrechte oder angeblich gefälschte Wahlen.
SPIEGEL: Da ist ja auch etwas dran.
Salehi: In dieser Region gibt es Länder, in denen die Regierung überhaupt nicht gewählt wird und deren Bürger keine Rechte haben, schon gar nicht Frauen, sie dürfen nicht einmal Auto fahren. Dennoch werden diese Länder in Ruhe gelassen, weil sie auf der politischen Linie des Westens sind.
SPIEGEL: Wie sehen Sie die enge Kooperation des US-Präsidenten mit Saudi-Arabien?
Salehi: Die USA scheinen sich in einer Phase der Verwirrung zu befinden. Nicht mal die US-Verbündeten in Europa wissen ja, welche Strategie Präsident Donald Trump verfolgt. Diese Verwirrung richtet sich jedoch nicht allein gegen uns, sondern hat auch negative Folgen für die US-Regierung selbst und deren Alliierte in der Region. Nehmen wir das jüngste Beispiel Katar.
SPIEGEL: Das Emirat stellt die wichtigste Militärbasis der USA am Persischen Golf – und trotzdem lässt Trump zu, dass eine von Saudi-Arabien angeführte Staatengruppe Katar isoliert.
Salehi: Eines Tages wacht die Welt auf und hört, dass Katar sogar im Golf-Kooperationsrat isoliert wurde. Ich kann wirklich nicht behaupten, dass Katar ein Freund sei. In Syrien und in weiteren Konflikten in der Region stehen sie auf der anderen Seite. Eine gute Politik erfordert jedoch Weisheit und Vernunft, deshalb machen wir Katar Zugeständnisse und halten unseren Luftraum und unsere Häfen offen.
SPIEGEL: Das dürfte Saudi-Arabiens Führung nur noch wütender machen. Schon jetzt sieht sie sich von Iran eingekreist.
Salehi: Ich habe vier Jahre lang in Saudi-Arabien gelebt und kenne viele hohe Beamte. Wir hatten immer unterschiedliche Sichtweisen und dennoch gute Beziehungen, etwa in der Wirtschaft, im Handel, im Tourismus. Iraner reisten nach Saudi-Arabien, Saudi-Araber reisten nach Iran. Wir Iraner schielen aber nicht nach ihrem Territorium oder Reichtum, wir haben selbst reichlich Gas und Öl und weite Landmassen.
SPIEGEL: Trotzdem scheint die Beziehung zwischen Riad und Teheran zerrüttet.
Salehi: Seitdem der neue König Salman regiert, hat sich unsere Beziehung schnell verschlechtert, auch wegen dieser unsinnigen Annahme, dass Iran Saudi-Arabien einkreise. Deshalb versuchen die Saudis nun, den Jemen zu okkupieren, um diese angebliche Einkreisung zu durchbrechen. Doch damit haben sie sich selbst ein tiefes Loch geschaufelt, und nun wissen sie nicht mehr, wie sie da herauskommen sollen.
Interview: Susanne Koelbl
Von Susanne Koelbl

DER SPIEGEL 37/2017
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