16.09.2017

ParteienSicherheit und Wut

Die nächste Regierung steht vor großen Herausforderungen: für bessere Schulen und Universitäten, bei dem digitalen Umbau der Wirtschaft und der Reform Europas.
Es war eine gute Nachricht für die "Tatort"-Gemeinde oder die Fans der Sat.1-Kochshow "Promis am Löffel". Wäre es nach SPD-Chef Martin Schulz gegangen, hätten die Programme dieses Sonntags einem zweiten TV-Duell mit Angela Merkel weichen müssen; so hatte es der Kanzlerkandidat in einem Brief gefordert, den er vergangenen Dienstag ans Kanzleramt geschickt hatte. Per Boten, damit das Schreiben auch ankommt.
Doch die CDU-Zentrale lehnte den Vorschlag ab. Es sei doch "alles gesagt", hieß es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Anders als Schulz, der die erste Fernsehdebatte im SPIEGEL-Gespräch als "Erpressung des Kanzleramts" kritisiert (Seite 22), empfanden Merkels Helfer das Duell, das eher ein Duett war, offenbar als gelungen – verbreitete es doch jenen politischen Aggregatzustand, der Merkel von jeher der liebste ist: Langeweile.
Eine gute Woche vor der Bundestagswahl wächst in der Republik die Enttäuschung über einen misslungenen Wahlkampf. Nicht nur weil es einem politischen Wunder gleichkäme, wenn Schulz den großen Umfragerückstand auf Merkel noch aufholen sollte. Sondern auch wegen der seltsam labilen Stimmungslage im Volk, die vom Wunsch nach Sicherheit und Ruhe geprägt ist, aber auch von einem nie gekannten Ausmaß an Wut, wie sie sich im Internet oder bei Merkels Auftritten in Ostdeutschland austobt. Von einem "kippeligen" und "emotionalen" Klima spricht der Kölner Psychologe Stephan Grünewald, die Republik werde mal als "verwahrlostes Land" und mal "als Insel des Wohlstands" wahrgenommen.
Nicht zu Unrecht. Auf der einen Seite ist Deutschland im zwölften Jahr der Kanzlerschaft Merkels ein reiches Land, das mit seiner blühenden Exportindustrie, seiner niedrigen Arbeitslosigkeit und den gut gefüllten öffentlichen Kassen so gut dasteht wie kaum eine andere Industrienation.
Auf der anderen Seite sind viele Deutsche noch immer verstört von der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Sie fürchten, dass Staatschefs wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan und Donald Trump den Frieden gefährden könnten. Und sie sorgen sich, dass die ökonomische Basis des Landes bröckeln könnte: durch die Digitalisierung, den Klimawandel, die älter werdende Bevölkerung, die soziale Spaltung im Land. Die meisten Deutschen sagen, dass es ihnen materiell so gut gehe wie lange nicht. Zugleich stufen sie die politische und wirtschaftliche Lage als "bedrohlich" ein.
So kommt es, dass viele Bürger ratlos wie schon lange nicht vor ihrem Wahlzettel sitzen. Sie wollen eine politische Veränderung, so hat etwa das Institut für Demoskopie in Allensbach ermittelt, aber sie sind sich unsicher, wie weit sie reichen soll.
Es ist ein gespaltenes Bild, das so ähnlich auch das Hausblatt der internationalen Finanzelite zeichnet, der Londoner "Economist". Deutschland sei unter Merkels Kanzlerschaft "ganz gut gefahren", urteilt das Blatt. Zugleich habe ihre Regierung "nicht genug getan, um Deutschland auf die Zukunft vorzubereiten". Vieles wurde liegen gelassen, vieles vertagt, manches schöngefärbt.
Ein Neuanfang sei fällig, glaubt das britische Magazin, und das glauben auch viele Deutsche. An Merkel führt wahrscheinlich kein Weg vorbei, aber möglicherweise regiert sie bald mit anderen Partnern. Und noch etwas steht fest: Die nächste Regierung, ganz gleich, wer sie stellt, steht vor enormen Herausforderungen.

Die digitale Zukunft

Von einer "historischen Revolution" ist die Rede, von einem Umbruch, dem sich "kein einzelnes Land, kein Unternehmen und kaum ein Bürger entziehen kann". Dieser Befund aus dem Wahlprogramm der Union deckt sich mit der Einschätzung fast aller Experten. Die Digitalisierung wird unsere Art, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften, grundlegend verändern, und die Frage, wie sich das Land und seine Regierung dieser Herausforderung stellen, entscheidet über die Zukunft des Landes und den Wohlstand seiner Bürger.
Tatsächlich hat diese Revolution längst begonnen und Deutschland die erste Phase weitgehend verschlafen. Die amerikanischen Tech-Konzerne Apple, Google, Amazon oder Facebook sind im Alltag fast jedes Menschen präsent. Daten sind der Rohstoff ihres Geschäftsmodells, und da sie immer mehr Daten sammeln, wächst ihre Macht ständig.
Nie zuvor in der Wirtschaft sind Konzerne in so kurzer Zeit so groß geworden, nie zuvor wurden so schnell so große Vermögen geschaffen. Und dieses Geld nutzen sie, um in weitere Geschäftsbereiche einzubrechen – auch in jene, in denen deutsche Unternehmen noch stark sind.
Was hat die bisherige Regierung dafür getan, das Land auf diesen dramatischen Umbruch vorzubereiten? Glaubt man dem Eigenlob im CDU/CSU-Programm: eine ganze Menge. Zum Beispiel hat sie den "Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert, Start-ups besser gefördert".
Tatsächlich wollte die Regierung sämtliche Haushalte bis 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde schnellen Anschlüssen versorgen. Das ist kaum noch zu schaffen. Und selbst wenn: Es wäre wenig. Im internationalen Vergleich hat der Hightech-Standort Deutschland den Anschluss verloren und rangiert bei der digitalen Infrastruktur auf Platz 29 der 35 OECD-Staaten.
Alle Parteien beschwören die Breitband- oder gleich die Gigabit-Zukunft, Union und SPD versprechen nun Glasfaser für alle oder nahezu alle Haushalte bis zum Jahr 2025. Grüne und FDP verraten sogar, wie sie das realisieren wollen. Unter anderem sollen die verbleibenden 32 Prozent Staatsanteile an der Deutschen Telekom verkauft und so Geld in die Kassen gespült werden.
Schnelle Netze sind jedoch keineswegs die einzige Herausforderung für die Digitalpolitik. Ebenso wichtig sind Bildung und Ausbildung, Cybersicherheit und vor allem eine bürgerfreundliche Digitalisierung der Verwaltung. Doch wie kann die künftige Regierung den Umbau der Wirtschaft fördern, wie kann sie helfen, dass der Sprung ins Digitalzeitalter gelingt, ohne dass ganze Branchen hinweggefegt werden und Millionen Menschen ihren Job verlieren?
Da bleiben die Parteien vage. Von "Chancen für neue Arbeitsplätze" spricht die CDU/CSU, auch in Deutschland sollen Plattformen entstehen, sagt sie, also Unternehmen wie Facebook, Uber oder Google, die auf Netzwerken basieren. Aber wie, das sagt sie nicht.
Die SPD will daran arbeiten, dass die Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland werde, also die Digitalisierung der traditionellen Industrie, und sie will bei diesem Wandel vor allem den Mittelstand unterstützen.
Tatsächlich sehen die meisten Experten in der Verbindung von klassischem Produktions-Know-how mit digitalen Kompetenzen die größten Chancen für die deutsche Wirtschaft. Doch nicht alle Unternehmen werden diesen Wandel schaffen, und deshalb ist es wichtig, dass neue Unternehmen entstehen, die in der Wirtschaft von morgen eine wichtige Rolle spielen.
Die FDP, die sich in ihrem Programm als wahre Digitalpartei ausgibt, will innovative Gründer fördern, etwa durch ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups und die bessere steuerliche Behandlung von Wagniskapital. Sie fordert einen eigenen Digitalminister und stellt sich damit gegen die Union. Der genügt ein Staatsminister für Digitalpolitik im Kanzleramt.

Lebenslang lernen

Vor neun Jahren rief Angela Merkel einen neuen Staat aus. Aus der Bundesrepublik solle eine "Bildungsrepublik" werden, wünschte sie sich. Wenige Worte der Kanzlerin blieben hängen wie dieses. Und tatsächlich: Kitas, Schulen, Hochschulen zu stärken, um Deutschlands Zukunft zu sichern, ist, nun ja, alternativlos.
Da erscheint es stimmig, dass in diesem Bundestagswahlkampf so viel über Bildung geredet wird. Die Union verspricht eine "digitale Bildungsoffensive", die SPD formt eine "nationale Bildungsallianz". Am lautesten trommelt die FDP. "Supermacht Bildung" plakatiert sie und verkündet als Ziel "weltbeste Bildung für jeden". Wer könnte dagegen sein, zumal wenn alles von der Kita bis zur Uni gratis sein soll, wie es die SPD verspricht.
Wer aber nach der Wahl etwas dafür tun will, steht vor einem Problem. Bildung ist Ländersache, auch die neue Bundesregierung hat an Schulen nichts und an den Hochschulen nicht viel zu sagen. Ein Bundesbildungsministerium, das diesen Namen verdiente, gibt es nicht. Damit sich das ändert, müsste das "Kooperationsverbot" fallen. SPD, Grüne, Linke und FDP wollen dieses Verbot aufheben oder zumindest lockern, Union und die AfD hingegen nicht.
Auch die neue Regierung wird also nicht für Schulen zuständig sein, zumindest erst einmal nicht, aber das führt keineswegs dazu, dass die Parteien in ihren Programmen dazu schweigen. Grüne und Linke wollen Schüler möglichst lange gemeinsam lernen lassen, die AfD hingegen propagiert ausdrücklich ein mehrgliedriges Schulsystem. Doch die meisten haben ihren Frieden mit einem zweigliedrigen Schulsystem gemacht, Gymnasium plus ein zweiter Schulstrang.
Heute wird kaum noch um die Gesamtschule gestritten, sondern mehr ums Geld, das nennt man wohl Pragmatismus, und es ist ein Fortschritt. Die Union hat kein Problem damit, Eltern bei Bedarf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gewähren zu wollen, und klingt damit kaum anders als SPD und Grüne.
Aber natürlich schimmern in den Wahlprogrammen unterschiedliche Grundhaltungen der Parteien durch. Die SPD will die Ausbildungsberufe stärken und Meister auch ohne Bachelorabschluss direkt zum Masterstudium zulassen, die Linke den Einfluss der Wirtschaft auf Lehre und Forschung an den Hochschulen verringern, die FDP fordert eine stärkere Unterstützung privater Schulen.
Die Aufgaben in der Bildungspolitik für Bund, Länder und Kommunen sind groß. In den Kitas wird es darauf ankommen, nach der Zahl der Plätze nun auch die Qualität der Betreuung zu erhöhen. In den Schulen ist die Inklusion voranzutreiben, die Ganztagsbetreuung zu verbessern, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu erhöhen. In den Hochschulen ist die Exzellenz zu fördern, zugleich der Masse an Studenten gerecht zu werden und dies solide zu finanzieren.
Das alles kostet Geld, viel Geld. Der Anteil der Bildungsausgaben an der nationalen Wirtschaftsleistung beträgt derzeit 4,3 Prozent. Noch liegt Deutschland im internationalen Vergleich, wie die OECD erst in dieser Woche wieder in ihrem jährlichen Bericht verkündete, unter dem Durchschnitt.
Bei den Leistungen der Schüler gilt das glücklicherweise nicht mehr. Unvergessen ist der "Pisa-Schock" 2001: Deutschlands Schüler waren in allen getesteten Kompetenzen – Lesen, Naturwissenschaften, Mathe – nicht mal internationaler Durchschnitt, jeder vierte 15-Jährige konnte nicht richtig lesen und schreiben, und nirgendwo hing der Schulerfolg stärker von der Stellung des Elternhauses ab als hierzulande.
Es war ein heilsamer Schock, in allen Bereichen sieht es nun besser aus. Deutschland ist oberer Durchschnitt. Das ist gut, aber für ein Land wie Deutschland nicht gut genug. Von der "Bildungskatastrophe", die der Pädagoge Georg Picht vor gut fünf Jahrzehnten erkannte, ist die Bundesrepublik weit entfernt. Von dem Staat, den Angela Merkel ausgerufen hat, allerdings ebenso. Auch der nächste Kanzler, wie immer er heißt, wird noch keine "Bildungsrepublik" regieren.

Land der Grauen

Marc Staiger hat alles versucht. Er hat Anzeigen in der Zeitung geschaltet, Bekannte um Empfehlungen gebeten, Flyer auf Jobbörsen verteilt, Vermittler der Arbeitsagentur eingeschaltet, vor großen Unternehmen Luxus-WC-Container mit Stellenangeboten aufgestellt. Neue Fliesenleger oder Anlagenmechaniker hat er dennoch nicht gefunden.
"Heutzutage ist es absolut uncool, als Handwerker zu arbeiten", sagt Staiger, der sich in der Nähe Stuttgarts auf die Sanierung von Bädern spezialisiert hat. "Niemand will sich seine Hände an einer Schubkarre voll Bauschutt schmutzig machen." Mit sechs Vollzeitangestellten hätte er in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro Umsatz machen können, doch weil der Unternehmer drei volle Stellen nicht besetzen kann, muss er sich mit der Hälfte bescheiden.
Bei Staiger lässt sich schon heute besichtigen, was bald auf das ganze Land zukommen könnte. Bereits 2030 könnten nach Berechnungen des Prognos-Instituts etwa drei Millionen Fachkräfte fehlen, zehn Jahre später könnten es im schlimmsten Fall sogar insgesamt 9,5 Millionen Arbeitskräfte sein, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Bevölkerung schrumpft. Wurden Mitte der Sechzigerjahre noch 1,4 Millionen Kinder in Deutschland geboren, sind es heute nur noch gut halb so viele. Die vielen Zuwanderer, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland drängten, haben zwar das große Schrumpfen gemildert. Doch die Bevölkerung altert weiter.
Alternde Gesellschaften gelten als weniger innovativ und risikofreudig. Ihre Sozialsysteme ächzen, weil die jungen Beitragszahler fehlen. In Deutschland wird es ab 2025 ernst, wenn die Babyboomer in den Ruhestand gehen und die Pillenknick-Generationen für deren Rente aufkommen müssen.
Höchste Zeit, ernsthaft über unkonventionellere Maßnahmen nachzudenken. Über ein modernes Zuwanderungsrecht, das gezielt Fachkräfte ins Land bittet. Über die Frage, wie es gelingen kann, Frauen aus der Teilzeit- und Minijobfalle zu locken und Ältere weiterzubilden, um sie so lange wie möglich im Beruf zu halten. Und über längere Lebensarbeitszeiten.
Im Wahlkampf spielt das Thema kaum eine Rolle. Die Rentenfrage wird diskutiert, als gäbe es den demografischen Wandel nicht. Die Union würde die Zukunft der gesetzlichen Alterssicherung am liebsten totschweigen. Die SPD legt ein Konzept vor, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand einzufrieren. Das würde Milliarden kosten und käme vor allem der sozialdemokratischen Klientel zugute, nämlich Facharbeitern, denen es schon jetzt nicht schlecht geht.
Bei ihrem TV-Duell haben sich die Kanzlerin und ihr Herausforderer darauf festgelegt, dass es mit ihnen keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben werde. Doch ausgerechnet das wäre die vielleicht klügste Möglichkeit, auf die alternde Gesellschaft zu reagieren.
Als das heutige Rentensystem 1957 eingeführt wurde, bezogen die meisten Menschen kaum zehn Jahre lang Rente. Heute sind es im Durchschnitt zwei Jahrzehnte, weil die Menschen immer älter werden.
Wenn aber die Lebenserwartung steigt, sollte auch der Rentenbeginn verschoben werden. Gefragt sind dann lebenslanges Lernen – und eine ordentliche Altersversorgung für alle, die sich wegen einer Krankheit schon früher aus dem Berufsleben verabschieden müssen.
Ökonomen empfehlen schon lange die Zwei-Drittel-Formel: Würde die allgemeine Lebenserwartung zum Beispiel um drei Jahre steigen, dann sollte sich die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre verlängern. Das wäre gerechter, als die Beiträge zu erhöhen oder das Rentenniveau zu drücken.

Große Kluft

"Zeit für mehr Gerechtigkeit", so fordert es die SPD auf ihren Plakaten. Die Partei und ihr Kandidat versuchen, das schwelende Unbehagen aufzugreifen, dass es im Lande nicht mehr fair zugehe – mögen die offiziellen Statistiken auch noch so goldgerändert sein.
Nie hatten mehr Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als heute, sogar die Löhne für Geringverdiener steigen seit einigen Jahren. Die Sozialkassen melden Überschüsse, doch gleichzeitig halten nur 20 Prozent der Deutschen die Verteilung von Einkommen und Vermögen für gerecht. Und sie liegen richtig: Im August erst hat eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung gezeigt, dass die soziale Marktwirtschaft ihrem Versprechen nicht nachkommt, alle Bürger am wachsenden Wohlstand zu beteiligen.
So stiegen die verfügbaren Haushaltseinkommen zwischen 1991 und 2014 im Jahresdurchschnitt um 0,6 Prozent. Allerdings: Während die höchsten Einkommen um 1,3 Prozent zulegten, schrumpften die Einkommen ganz unten an der Verdienstskala sogar.
Vor allem die Verteilung der Vermögen treibt einen Riss durch die Gesellschaft. Seit 1993 ist der Anteil, den die reichsten zehn Prozent der Deutschen am Nettovermögen halten, von knapp 45 auf 52 Prozent gestiegen. Gleichzeitig schnurrte der Anteil der gesamten unteren Hälfte der Einwohner von 4,1 auf 1 Prozent zusammen.
Es wäre beruhigender, wenn es einen Zusammenhang zwischen Leistung und Wohlstand gäbe. In Wahrheit aber entscheidet schon die Geburt über die Chancen. Wie Reichtum vererbt sich auch Armut in Deutschland, und jeder Aufstieg von unten fällt schwer.
Mehrere Systemfehler zementieren die Verhältnisse. Kapitalerträge werden über die Abgeltungsteuer zumeist geringer besteuert als hohe Arbeitseinkommen. Für Firmenerben gibt es großzügige Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer. Der steil ansteigende Steuertarif frisst über die "kalte Progression" einen Teil jeder Lohnerhöhung automatisch auf. Und gerade Menschen mit kleinsten Einkommen leiden unter vergleichsweise hohen Sozialabgaben.
Nach der Wahl wird die Steuerpolitik deshalb eine entscheidende Rolle spielen – und zu großen Konflikten führen. Sowohl Union als auch SPD versprechen eine Entlastung von mindestens 15 Milliarden Euro, profitieren sollen vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Der Spitzensteuersatz soll bei beiden erst von einem höheren Verdienst an gelten – und nicht schon ab einem Single-Einkommen von 54 000 Euro im Jahr. So viel kann ein Industriefacharbeiter in Deutschland verdienen.
Die SPD will den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer erhöhen, die Union lehnt beides ab. Die FDP knüpft an ihren alten Ruf als Steuersenkungspartei an und stellt eine Entlastung von 30 Milliarden Euro in Aussicht. Anders als Union und SPD hadert sie mit einer Abschaffung der Abgeltungsteuer.
Union und SPD nutzen das Gerechtigkeitsthema vor allem, um ihrer Klientel teure Versprechen zu machen. Die CDU verheißt ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr für die Mittelschicht, die CSU umgarnt graumelierte Wählerinnen mit einem Nachschlag bei der Mütterrente, die SPD will die Abstiegsängste der Facharbeiter mit einer längeren Dauer des Arbeitslosengeldes I und einem eingefrorenen Rentenniveau vertreiben.
Von einem "Rückfall in klassische Verteilungspolitik" sprechen Soziologen wie der Bielefelder Professor Stefan Liebig. Die Wähler, glauben sie, seien in Wahrheit schon weiter. Gehe es um Gerechtigkeit, hofften die Menschen vor allem darauf, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben – auch jene aus Elternhäusern ohne Bibliothek und ohne Vermögen.

Allgemeine Verunsicherung

Im Wahlprogramm der CDU taucht der Begriff auf, auch bei der SPD. Der "starke Staat" hat Konjunktur. Alle Parteien räumen der inneren Sicherheit viel Platz ein, die CSU füllt damit sogar das erste Kapitel ihres "Bayernplans". Selbst Grüne und Linke fordern mehr Polizei auf der Straße.
Was ist geschehen? Das Urvertrauen der Deutschen in den Staat scheint gestört zu sein, offenbar haben die Sicherheitsbehörden nicht alles im Griff. Dafür ist in den letzten Jahren zu viel passiert. Das Chaos auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, die Hassanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, die Kölner Silvesternacht, die Terrorattacken in Ansbach und Würzburg, der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der missglückte Polizeieinsatz beim Hamburger G-20-Gipfel.
Auf "bittere Stunden" blicke er zurück, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche. Seit 2011 ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten um mehr als sieben Prozent gestiegen.
Die Politik reagiert mit den gewohnten Reflexen. Gesetze werden verschärft, die Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste ausgeweitet. Es gibt Fußfesseln für sogenannte Gefährder, staatliche Spähsoftware auf Rechnern und Smartphones, Verfassungsschützer dürfen schon 14-Jährige beobachten.
Neue Stellen werden geschaffen: 7500 bei der Bundespolizei bis 2020, 1300 beim Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst sollen sich 450 neue Mitarbeiter um die Bereiche Terror und Migration kümmern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldet einen Bedarf von 2000 neuen Stellen an. Union und SPD fordern unisono 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern.
Doch der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri zeigt, dass es nicht allein an Gesetzen mangelt, nicht an Befugnissen und auch nicht an Polizisten. Die Struktur stimmt nicht, die Kommunikation unter den Behörden. Vernetzung ist daher die Herausforderung der kommenden Jahre, ein besserer Austausch von Informationen, zwischen den Bundesländern, aber auch innerhalb Europas.
Ein kluger Staat ist wichtiger als ein starker, der Kampf gegen den Terror im Staatenverbund effektiver als auf nationaler Ebene. Das gilt auch in der Asyl- und Einwanderungsfrage. Nur eine europäische Regelung, so schwer sie zu erreichen ist, schafft dauerhafte Stabilität.
Die Bekämpfung des Extremismus ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wenn Polizei und Nachrichtendienste eingesetzt werden müssen, ist es eigentlich schon zu spät. Doch Prävention spielt im Wahlprogramm der Union keine Rolle, die SPD setzt immerhin auf einen "Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe".
Der Einfluss des Bundes bei der inneren Sicherheit ist begrenzt. Bis auf Bundespolizei und BKA ist Polizeiarbeit Sache der Länder. Die Union fordert jetzt zumindest ein "Musterpolizeigesetz", das die Befugnisse bei der Gefahrenabwehr vereinheitlichen soll.
Die Debatte ist überfällig: Welche Aufgaben sollten weiter zentralisiert werden? Die Terrorabwehr? Die Cybersicherheit und damit die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren? Statt vieler Zuständigkeiten sind klare Verantwortungen notwendig.
Den Sicherheitsbehörden fehlen qualifizierte Experten: IT-Freaks und Hacker, Sprachenkenner und kluge Analysten. Es gibt die Stellen, aber die Bewerber sind nicht da. Aus Verzweiflung werden jetzt schon die Einstellungsvoraussetzungen gesenkt, oder man überlegt, wie die starre Besoldungsstruktur mit speziellen Zulagen aufgelockert werden könnte.
Bis auf die Union fordern die Parteien Datenkontrolle und mehr Schutz der Privatsphäre. Doch eine zentrale Rolle spielt das Thema Datenschutz im Wahlkampf nach wie vor nicht. Aber ein starker Staat braucht starke Freiheitsrechte. Erst wenn beides in einem richtigen Verhältnis zueinander steht und die staatliche Allmacht begrenzt wird, funktioniert eine Demokratie.

Die Rettung der Welt

2020 wird es ernst. Dann reichen keine Appelle und keine Versprechen, es muss geliefert werden. Seit 15 Jahren hat sich die Bundesregierung festgelegt: Bis 2020 soll der deutsche CO²-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden. Damit wäre das erste wichtige Etappenziel der deutschen Klimapolitik erreicht.
Wäre, wird aber wohl nicht. Bisher schaffen die Deutschen erst 28 Prozent, und die Treibhausgasemissionen stagnieren schon seit Jahren. Sollte die "Klimakanzlerin" Angela Merkel wiedergewählt werden, wird sie in drei Jahren ein Erklärungsproblem haben.
Das liegt an den vielen alten Kohlekraftwerken, die immer noch im Betrieb sind, und an den Autos, die immer mehr werden, immer größer und immer weiter fahren. Deutschland steht ein riesiges Umbauprogramm von Wirtschaft und Infrastruktur bevor, wenn es die selbst gesetzten Klimaziele einhalten will, doch in den Wahlprogrammen von Union und SPD ist davon wenig zu spüren.
Bei den Christdemokraten fehlt der dezidierte Hinweis auf das Klimaziel 2020, die Sozialdemokraten erwähnen es zwar, liefern aber keine konkreten Vorschläge, wie man Kohlekraftwerke schließen könnte. Die Anhänger sollen nicht unnötig beunruhigt werden. Die Grünen immerhin schlagen in einer Art Notprogramm vor, die 20 größten Dreckschleudern "unverzüglich" zu schließen.
Die nächste Regierung wird Kohle verteuern müssen, damit sich klimaschädliche Kraftwerke nicht mehr lohnen. Doch wie? Die SPD schlägt vor, einen Mindestpreis für CO² im Emissionshandel festzulegen. Alternativ könnte eine CO²-Steuer eingeführt werden, wie sie von den Grünen gefordert wird. Die alten Kohlekraftwerke wären nicht mehr rentabel, umweltfreundlichere Gaskraftwerke, die heute häufig stillliegen, dagegen schon.
An der Elektroautofront bewegte sich lange nichts. Der Dieselskandal, die Debatte um Fahrverbote in deutschen Städten und der Erfolg des amerikanischen E-Auto-Herstellers Tesla haben endlich für Bewegung gesorgt. Für die Kanzlerin und ihren Herausforderer sind Verbrennungsmotoren nur noch eine Übergangslösung. Aber wie lange dieser Übergang dauern soll, da wollen sie sich nicht festlegen.
Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb müssten teurer werden, wenn es sich lohnen soll, auf Fahrzeuge mit alternativem Antrieb umzusteigen. "Zunächst müssen wir die steuerliche Bevorzugung von Diesel streichen", sagt Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Er sieht sich mit dieser Forderung nur im Wahlprogramm der Grünen repräsentiert.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Verkauf von Elektroautos zu fördern. Kaufprämien zum Beispiel oder eine Quote. Ginge es nach Edenhofer, würde das Steuersystem reformiert und die Stromsteuer gestrichen. "Damit werden E-Autos automatisch attraktiver", sagt der Klimaökonom. Die Programme der beiden großen Parteien bleiben in dieser Frage stumm.
Wer den Verkehr elektrifizieren will, muss zwei Dinge machen: die Netze umbauen und mehr Strom produzieren. Doch das geht klimaneutral nur mit erneuerbaren Energien. Der technische Fortschritt hat dafür gesorgt, dass Windräder und Solaranlagen immer billiger werden. Neuanlagen müssen kaum noch subventioniert werden. Der größte Teil des zusätzlichen Stroms wird wohl von Windparks auf hoher See produziert.
Dieser Strom muss aus dem Norden der Republik in die Industriegebiete des Südens gebracht werden. Drei große Stromautobahnen, weitestgehend unterirdisch für mehr als zehn Milliarden Euro verlegt, sollen in den nächsten Jahren den Transport gewährleisten.
Doch auch die engmaschigen Verteilnetze in den Städten und den Regionen müssen verstärkt werden. Nur so lässt sich der höhere Verbrauch durch Elektroautos bewältigen. Die Sozialdemokraten haben das in ihr Wahlprogramm aufgenommen, während die CDU vor allem Ladesäulen für die E-Autos bauen will. "Darin sehen wir allerdings das kleinere Problem", sagt Stefan Kapferer, der Geschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Kontinent mit Zukunft

Zeitenwende. Europa befinde sich in einer "existenziellen Krise", analysierte Jean-Claude Juncker vor einem Jahr. Inzwischen scheint sich der Kontinent auf wundersame Weise erholt zu haben. Findet zumindest der Präsident der EU-Kommission. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", jubelte er an diesem Mittwoch in Straßburg.
Tatsächlich? Die Stimmung hat sich aufgeklart nach der Niederlage der Rechten in Frankreich und den Niederlanden, aber wirklich verbessert wurde kaum etwas in den vergangenen zwölf Monaten. Noch immer streiten die Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsfrage. Zwar wurde im Ministerrat mit Mehrheit eine Verteilungsquote beschlossen, doch Länder wie Ungarn erkennen sie nicht an, obwohl der Europäische Gerichtshof sie dazu zwingen will. Selbst Deutschland erfüllt die Vorgaben nicht.
Nötig wären ein europäisches Asylrecht, das alle Mitgliedstaaten an einheitliche Standards bindet, und eine umfassendere Einwanderungspolitik. SPD, Grüne und FDP fordern ein Einwanderungsgesetz. Die CDU vermeidet auch aus Rücksicht auf die bayerische Schwesterpartei das Thema.
Die Zukunft des Euro ist das zweite große europapolitische Thema, mit dem sich die neue Bundesregierung beschäftigen muss. Die Implosion der Gemeinschaftswährung konnte durch den ESM-Rettungsschirm zwar verhindert werden, doch immer noch bestimmt jedes Land seine Wirtschaftspolitik selbst, nicht selten zulasten anderer EU-Partner.
Während Deutschland boomt, stecken Italien und Frankreich in der Krise, und die Spanier leiden unter hoher Jugendarbeitslosigkeit. Es würde helfen, wenn der Rettungsschirm in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt würde. Und die Eurozone einen Haushalt bekäme, der von einem europäischen Finanzminister verwaltet würde, kontrolliert durch das EU-Parlament. Erst dann wäre die Währungsunion "vollendet", wie es die EU-Kommission als Ziel bis zum Jahr 2025 anpeilt.
Nur SPD und Grüne teilen die Brüsseler Pläne nahezu uneingeschränkt. Beide Parteien wollen das EU-Parlament und die Kommission stärken. "Statt nationaler Egoismen setzen wir auf die Gemeinschaftsmethode", heißt es im Wahlprogramm der Genossen. Aber sie warnen auch. Das "Fenster der Gelegenheit" dürfe nicht verpasst werden, das sich durch Emmanuel Macrons Wahlsieg in Frankreich geöffnet habe.
"Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Eurozone schrittweise weiterzuentwickeln", schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Konkreter wird es erst, wenn es um den Schutz vor unkontrollierter Einwanderung geht oder um das Verbot gemeinsamer Schulden. Auch das ein Zugeständnis an die CSU.
Die FDP will die EU-Institutionen reformieren, das Europäische Parlament aufwerten und staatenübergreifende Listen bei der Europawahl einführen. Eine "soziale Säule" in der EU aber wollen die Liberalen ebenso wenig wie eine gemeinschaftliche Haftung für Mitgliedstaaten, die in Not geraten sind. Griechenland, kritisiert die FDP, hätte 2015 nicht vor der Pleite gerettet werden dürfen.
Blackrock, der größte Vermögensverwalter der Welt, warnt deshalb schon vor einer Regierungsbeteiligung der Liberalen. Von der Partei gehe ein "beträchtliches Risiko für die Anleihemärkte" aus, sagte Blackrock-Mann Martin Lück der "Süddeutschen Zeitung". Wenn eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP darauf beharre, dass die Prinzipien strikt eingehalten würden, könnte die europäische Schuldenkrise zurückkehren.

Die Qual der Wahl

Martin Schulz muss dieser Tage in vielen Rollen auftreten, als Redner und Interviewpartner, als Parteitaktiker und, nicht zuletzt: als Schauspieler. Unverdrossen muss der SPD-Chef bei jedem Auftritt, bei jedem Statement beteuern, dass er "Kanzler werden" wolle. Auch wenn sein Publikum, wenn die Journalisten und selbst die eigenen Leute nicht mehr daran glauben.
Noch im Frühjahr schien es, als könnte der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Merkel ernsthaft gefährden. Doch inzwischen liegen seine Chancen nahe null. Nicht nur, weil der Abstand zwischen Union und SPD nach der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage bei 17 Prozentpunkten liegt. Sondern vor allem wegen der demoskopischen Werte der Kandidaten. Die Deutschen finden Schulz zwar deutlich bürgernäher als Merkel, doch bei nahezu allen anderen Eigenschaften, die ein Kanzler braucht, hat es der Mann aus Würselen nicht geschafft, die Wähler von sich zu überzeugen. Führungsstärke, Kompetenz, Glaubwürdigkeit: Überall ist Merkel vorn.
Zwar lagen Meinungsforscher in jüngster Zeit öfter mal daneben. Doch die Differenz zwischen den beiden Kandidaten ist inzwischen derart groß, dass sich eine wachsende Zahl von Demoskopen schon heute festlegt: Den Wettlauf mit Merkel kann Schulz nicht mehr gewinnen.
Auch eine rot-rot-grüne Koalition, die bei extremen Zugewinnen von SPD, Linken oder Grünen Schulz zumindest theoretisch ins Kanzleramt führen könnte, ist nahezu ausgeschlossen. Zu weit liegen die Programme auseinander, zumal der Graben innerhalb des linken Lagers in den vergangenen Wochen eher noch tiefer geworden ist.
Doch das bedeutet nicht, dass die Wahl schon gelaufen wäre. Nach Lage der Dinge werden die Bürger mit ihrer Stimme zumindest darüber entscheiden, in welcher Koalition Merkel regiert und wie groß das Lager der Protestparteien wird, die wie die Linke gegen die soziale Schieflage im Land oder die AfD gegen Einwanderung opponieren.
Wer Union wählt, stimmt für den Status quo, für Merkels unaufgeregten Regierungsstil, auch wenn er spätestens seit Energiewende und Flüchtlingskrise weiß, dass die Kanzlerin für Überraschungen gut ist. Eine Stimme für CDU und CSU stärkt die Position der Kanzlerin gegenüber dem künftigen Koalitionspartner, vor allem aber gegen den konservativen Flügel ihrer eigenen Partei.
Wer sein Kreuz dagegen bei der SPD macht, stimmt unter den aktuellen Verhältnissen für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Fährt Schulz mehr als jene 23 Prozent ein, die Frank-Walter Steinmeier 2009 bekommen hat, könnte er seiner Partei wahrscheinlich eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses schmackhaft machen. Vor allem, weil die Genossen dann jene sozialpolitischen Programmpunkte durchsetzen könnten, die Schulz vergangene Woche noch einmal hervorgehoben hat. Eine Neuauflage der bestehenden Koalition würde für die Gerechtigkeitsthemen der SPD sprechen, aber nicht unbedingt für einen politischen Aufbruch.
Eine Stimme für Grüne oder FDP hätte dagegen deutlich andere Folgen: weniger Sicherheit und Status quo, mehr Neustart. Eine schwarz-grüne Koalition wäre ein Bündnis für Klimaschutz, gesellschaftliche Öffnung und liberale Einwanderungspolitik. Eine Schwarz-Gelb-Allianz könnte dagegen wirtschaftspolitische Akzente setzen, bei der Digitalisierung zum Beispiel.
Zugleich wäre eine konservativ-liberale Koalition wahrscheinlich jene Konstellation, die am meisten polarisierte. Nicht nur, weil die Bürger das letzte FDP-Unions-Bündnis nicht gerade in bester Erinnerung haben. Sondern auch wegen der europapolitischen Vorstellungen der FDP, die es Merkel erschweren würden, einen Konsens mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft der Währungsunion zu schmieden.
Die riskanteste, aber politisch interessanteste Koalition wäre ein Jamaika-Bündnis der Union mit FDP und Grünen. Die Konstellation könnte rasch ins Chaos führen, wenn sich die Partner gegenseitig blockieren. Sie könnte aber auch einen politischen Neubeginn bedeuten, wenn es den Parteien gelänge, innovative Wege für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie zu finden.
Auch für die Kanzlerin liegt darin eine Chance. Bislang hat sich Merkel eher als Krisenmanagerin einen Namen gemacht. Nun könnte sie noch einmal etwas Neues beginnen.
Von Martin Knobbe, Armin Mahler, Francis Mohammady, Marcel Rosenbach, Michael Sauga, Cornelia Schmergal, Christoph Schult, Gerald Traufetter und Markus Verbeet

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