16.09.2017

WahlkampfVerbotene Liebe

Öffentlich geht die SPD-Spitze auf Maximaldistanz zu Merkel. Doch führende Genossen hoffen, dass sich die Partei in die Große Koalition retten kann. Die Basis übt schon den Widerstand.
Am Mittwochnachmittag steht Martin Schulz auf dem Marktplatz in Böblingen und äfft die Kanzlerin nach: Nach dem TV-Duell habe "sie gejammert: 'Hach, es ist aber viel zu wenig über Digitales diskutiert worden'". Schulz zieht die Mundwinkel ganz weit nach unten, seine Stimme ist jetzt sehr hoch, er könnte genauso gut Heidi Klum imitieren. Einige Genossen quieken vor Freude über so viel Gemeinheit. Endlich, so hoffen sie, hat ihr Kandidat verstanden, dass Wahlkampf kein Benimmkurs ist. Schulz brüllt: "Frau Merkel, greifen Sie zum Telefonhörer! Ich stehe zur Verfügung für die Diskussion um die Zukunft dieses Landes."
Der Kandidat gibt sich Mühe, er muss ja. Denn nur eines ist für die SPD eine gute Woche vor der Bundestagswahl gefährlicher als der Eindruck, sie hätte das Rennen um das Kanzleramt schon verloren gegeben: die Sicherheit, dass am Ende die Große Koalition unter Merkel weiterregiert. Nichts würde die SPD-Wähler mehr demotivieren.
Öffentlich gehen die Sozialdemokraten deshalb auf größtmögliche Distanz zur GroKo 3 unter Merkels Führung. Schulz bezeichnet eine Neuauflage des Bündnisses im SPIEGEL-Gespräch als "Quatsch" (siehe Seite 22). Zwischen CDU und SPD liege "programmatisch der Atlantikgraben".
Doch seit so gut wie sicher scheint, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben wird, treibt die SPD-Führung die schwierige Frage um: Regierung oder Opposition? Zwar sind die Umfragen für die Sozialdemokraten zurzeit so schlecht, dass das Schicksal der Parteispitze nach der Wahl ungewiss ist. Doch für den Fall, dass am Ende ein respektables Ergebnis steht, denken Teile der SPD-Führung darüber nach, wie sie die widerstrebende Partei noch einmal in eine Große Koalition führen können.
"Na klar" wolle er Außenminister bleiben, verkündete Vizekanzler Sigmar Gabriel am vergangenen Dienstag bei einer Konferenz des "Handelsblatts". "Weiter Arbeitsministerin bleiben zu dürfen wäre schön", sagte Andrea Nahles kürzlich. Und Thomas Oppermann, der oberste Sozialdemokrat im Bundestag, würde auch ungern abtreten: "Ich war immer gern Fraktionsvorsitzender und würde es auch gern bleiben."
Allen ist klar, welch schwierige Operation das werden würde. Der Widerstand an der Basis gegen eine Große Koalition scheint weitaus größer als vor vier Jahren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Basis noch einmal einem Koalitionsvertrag zustimmt", sagt Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken.
Trotzdem wäre eine Reihe von Spitzengenossen dabei, sollte Angela Merkel nach der Wahl anrufen, um die SPD zu Sondierungsgesprächen ins Kanzleramt zu bitten. "Eine Regierung ohne uns ist schlechter als eine mit uns. So einfach ist das", sagt einer führender Sozialdemokrat.
Für die Anhänger der Großen Koalition in der SPD liegen die Vorteile auf der Hand: Man hofft, mit einer geschwächten Union noch mehr rote Inhalte durchsetzen zu können als in der letzten Legislatur. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Berufsplanung ist für das sozialdemokratische Spitzenpersonal die Regierungsbank attraktiver als die harten Reihen der Opposition.
Parteichef Schulz dürfte sich ebenfalls einiges von einer Regierungsbeteiligung versprechen. Als Außenminister und Vizekanzler, das hat Schulz in diesem Wahlkampf beobachten können, hätte er optimale Voraussetzungen, um seine Popularität zu steigern und aus dieser Position heraus in die Nach-Merkel-Ära zu starten.
Sigmar Gabriel, dessen Alleingänge Schulz im Wahlkampf zunehmend verärgerten, müsste dann seinen Ministersessel räumen. Als Gabriel in einem Interview mit dem "Stern" Anfang August eine Neuauflage der GroKo ausschloss, schäumte Schulz vor Wut. Auf einer Veranstaltung im Hamburger SPIEGEL-Haus sagte Gabriel kürzlich, Schulz habe das Interview vor der Veröffentlichung gekannt – was aber wohl nicht zutrifft und das heikle Thema noch ein wenig heikler macht.
In der Partei kursieren längst nicht nur Argumente gegen, sondern auch für ein weiteres Regierungsbündnis mit der Union. Die SPD stehe im Zweifel in der Verantwortung, das wirtschaftlich stärkste Land in der EU nicht in instabile Verhältnisse zu schicken, heißt es. Sozialpolitisch drohe ohne die SPD bestenfalls Stagnation, schlimmstenfalls eine Rückabwicklung des Erreichten. In der Opposition könnte die Partei zwischen AfD und Linkspartei zerrieben zu werden. Zudem müssten die finanzschwachen Kommunen ohne einen echten Fürsprecher in der Regierung auskommen.
Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten in dieser Woche von den Gewerkschaften, die sich von der GroKo offenbar wesentlich mehr erhoffen als von anderen Regierungskonstellationen. Per großer Zeitungsannonce sprach sich die IG Metall klar für die Rentenpläne der SPD aus. Dort verstand man das als Plädoyer für eine Große Koalition.
Auch für die Zeit nach Angela Merkel sieht sich die Parteiführung in der Regierung besser aufgestellt. Wenn Merkels Macht und Beliebtheit nach den Wahlen nachlassen, womit die SPD-Spitze rechnet, wäre die Union leichter aus einer Regierung heraus zu besiegen als aus der Opposition, so die Parteistrategen.
Zudem kursiert ein Szenario, wonach die Sozialdemokraten die Koalition vorzeitig beenden könnten. Das hätte aus Sicht der Genossen den Vorteil, dass sie die Union in eine Personaldiskussion treiben könnten. Merkel müsste sich dann entscheiden, ob sie bei einer vorgezogenen Neuwahl noch einmal antreten soll.
Überraschende Unterstützung erhalten die Berliner Akteure von Teilen der Parteilinken. "Wenn wir je einen Koalitionsvertrag mit der Union bekämen, in dem die Rentenkürzungen zurückgenommen werden, die Bürgerversicherung eingeführt wird und ein Rückkehrrecht auf Vollzeit drinsteht, da kann man dann nichts dagegen haben", bekennt die baden-württembergische Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie setzt ganz auf den Vorsitzenden: "Martin Schulz wird den Mitgliedern keinen Koalitionsvertrag empfehlen, in dem nichts Substanzielles drinsteht."
Allerdings könnten die Hoffnungen der GroKo-Befürworter vom Wähler durchkreuzt werden. Je schlechter das Ergebnis, desto schwieriger dürfte es werden, die Partei noch einmal für eine Regierung unter Merkel zu gewinnen. Unterbietet die SPD sogar das 23-Prozent-Ergebnis von 2009, dürfte rasch der Ruf nach einem radikalen Neustart kommen.
Die öffentlichen Verlautbarungen der Parteispitze dürften dagegen kein Hindernis sein. Die hatte es auch vor vier Jahren gegeben: "Wir wollen keine Große Koalition", versicherte damals Parteichef Gabriel. Und Spitzenkandidat Peer Steinbrück erklärte, die SPD wolle "nicht noch einmal der Steigbügelhalter für die CDU unter Frau Merkel sein". Der Ausgang ist bekannt.
Allen in der SPD-Spitze ist klar, dass es diesmal ein beispielloser Härtetest werden könnte. Ohne eine Mitgliederbefragung, das ist klar, würde es auch diesmal nicht gehen. Darauf hat sich Schulz festgelegt.
In der Partei bildet sich bereits massiver Widerstand gegen ein neues Bündnis mit der Union. Fraktionsvize Axel Schäfer sieht bei einem Mitgliederentscheid keine Chance für eine Mehrheit: "Die Stimmung an der Basis ist weitaus ablehnender als 2013, das ist überhaupt kein Vergleich", warnt er. Auch er selbst ist "strikt gegen eine weitere Große Koalition unter Angela Merkel". Schäfer meint: "Die SPD hat keine Pflicht zur Selbstaufopferung." Ähnlich sieht es SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan: "Nach den Erfahrungen dieses Wahlkampfs ist eine Neuauflage der Koalition für unsere Basis keine Option mehr."
Auf der Gegenseite, im Kanzleramt, wird die Zuneigung der SPD-Spitze durchaus erwidert. Dort hat man sich darauf eingerichtet, dass es weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün eine Mehrheit geben wird. Die Kanzlerin müsste sich also zwischen Großer Koalition und einem Jamaika-Bündnis entscheiden.
Letzteres aber halten Merkel-Vertraute für "sehr, sehr unwahrscheinlich". Öffentlich sagt die Kanzlerin natürlich nichts. Nahe Parteifreunde zweifeln aber nicht daran, dass sie die bewährte Koalition mit der SPD favorisiert.
Warum sollte sie sich auf ein Experiment mit Christian Lindners unerfahrener Truppe und den dezimierten und von Identitätskrisen geplagten Grünen einlassen? Noch dazu, wenn das Bündnis nur über eine knappe Mehrheit verfügen würde? Die Neuauflage der Großen Koalition hätte aus Merkels Sicht klare Vorteile. Sie hat die Sozialdemokraten in nunmehr acht gemeinsamen Regierungsjahren als verlässliche und professionelle Partner erlebt. Zudem kann sie die Wirtschaftsliberalen und die Konservativen in den eigenen Reihen, ihre schärfsten parteiinternen Kritiker, in diesem Bündnis am besten in Schach halten.
Merkel wüsste Horst Seehofer und die CSU an ihrer Seite. In der eigenen Partei würden allerdings einige führende Leute Jamaika einer Großen Koalition vorziehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat intern schon häufiger vor den Gefahren einer Großen Koalition gewarnt. Sie stärke vor allem die Ränder, wie man am Erfolg der AfD sehe. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der ein Jamaika-Bündnis führt, ist sich sicher: "Es gibt bei vielen in der Union die Neigung, nicht schon wieder eine Große Koalition einzugehen."
Die Begeisterung der Deutschen für die GroKo nimmt ebenfalls ab. Zwar befürwortete im aktuellen ARD-Deutschlandtrend noch die Hälfte der SPD-Wähler das Bündnis, aber andere Umfragen sehen die Regierungskombination nicht mehr an erster Stelle. Seit Merkel und Schulz im TV-Duell unter Beweis gestellt haben, wie gut sie miteinander harmonieren, wächst die Ablehnung der Großen Koalition.
Der Weg in das neue Bündnis wird für die Großkoalitionäre nicht einfach. Die Union müsste mit FDP und Grünen halbwegs ernsthaft verhandeln. Und am Ende einen plausiblen Grund dafür finden, warum Jamaika einfach unmöglich ist. Die SPD müsste sich zieren, so überzeugend, dass die Union vielleicht mit Neuwahlen drohen würde. Und dann doch einknicken. In jedem Fall brauchte es eine gute Regie und schauspielerisches Talent.
Wenig anderes wäre schädlicher für die Demokratie. Bereits jetzt beschert die Aussicht auf ein "Weiter so!" der AfD Zulauf. Etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten sind von der Politik so enttäuscht, dass sie zu populistischen Ansichten tendieren. Wohin die endlose Folge Großer Koalitionen führen kann, zeigt das Beispiel Österreichs.
Am Ende, das zeichnet sich ab, dürften die Großkoalitionäre dem Souverän die Schuld geben. Der Ton wird mancherorts schon geübt: Das Wahlergebnis, so heißt es, habe keine andere Regierung zugelassen. Wählerwille sei eben Wählerwille. Jamaika? Eine Dreierkombination im Bund? Das habe es doch noch nie gegeben. Ein politisches Abenteuer in Zeiten von Trump, Brexit, Kim und Bombe? Nein, das wollten die Deutschen doch nicht.

"Die Stimmung an der Basis ist weitaus ablehnender als 2013, das ist kein Vergleich."

Von Christiane Hoffmann, Veit Medick, Ann-Katrin Müller, Ralf Neukirch und Hanna Voß

DER SPIEGEL 38/2017
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