16.09.2017

AnalyseDie kleine Koalition

Welche Versprechen die Bundesregierung erfüllt hat – und welche nicht
Die ersten Bundesregierungen kamen noch ohne große Verträge aus. Die Koalitionäre tauschten sich per Brief darüber aus, was sie machen wollten, und dann wurde gemacht. So war es in den Anfangsjahren dieser Republik, aber so ist es längst nicht mehr.
Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel vor knapp vier Jahren handelseinig waren, am 27. November 2013, setzten sie sich im Reichstag vor die Kameras, griffen zum Füllfederhalter und unterzeichneten ein dickes Dokument. Übernächtigt sahen die drei Parteichefs aus, fünf Wochen lang hatten CDU, CSU und SPD verhandelt, in der Nacht zuvor bis fünf Uhr morgens. Nun war der Koalitionsvertrag fertig, 185 Seiten, der Titel klang nach großen Ambitionen: "Deutschlands Zukunft gestalten".
Die SPD befragte noch ihre Mitglieder, die stimmten mehrheitlich dafür, am 17. Dezember 2013 wurde dann Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt und ihr Kabinett ernannt. Die Bundesrepublik hatte eine neue Regierung, ihre 23., wie immer eine Koalition.
"Der Duktus und der Geist dieses Vertrags" zeigten, behauptete Merkel, "dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern". Doch die Große Koalition war auch ein großer Kompromiss und der Koalitionsvertrag nicht der große Wurf. Man hätte ihn besser "Deutschlands Vergangenheit verwalten" genannt, schrieb der SPIEGEL damals und erkannte ein "Bündnis der Hasenherzen" (Nr. 49/2013). Auch viele andere Kommentatoren zeigten sich enttäuscht darüber, dass die neue Regierung nicht mehr wollte, nicht größere, konkretere Ziele benannte, das ist zu berücksichtigen, wenn man heute Bilanz zieht.
Wie fällt diese aus? Die SPIEGEL-Dokumentation hat jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, im Einzelnen überprüft, ob die Regierung ihre Versprechen gehalten hat. Das Ergebnis: Viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden umgesetzt – die Regierung war keine mutige, aber eine funktionierende und ziemlich fleißige. Sie hat wenig versprochen, aber davon viel gehalten.
Die Mütterrente: kam zum Juli 2014. Der Mindestlohn: folgte ein halbes Jahr später, zum Jahresanfang 2015. Die Frauenquote für Aufsichtsräte: kam zum Mai 2015. Auch die Maut, die Elektromobilität und die Mietpreisbremse trieb die Regierung voran, wie sie es angekündigt hatte. An diesen Beispielen zeigt sich aber auch: Eine neue Regelung bedeutet noch lange nicht, dass auch das Ziel erreicht wurde. Niemand behauptet, dass der Anstieg der Mieten wirksam gebremst wäre, und auch bei der E-Mobilität ist der Fortschritt eher klein. Immerhin ging es bei der Suche nach einem Endlager einen kleinen Schritt vorwärts.
Den Bund-Länder-Finanzausgleich neu zu regeln war schwierig, aber dringend und wichtig. Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetzespaket letztlich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Das war vor wenigen Wochen, im August. Und im Juni, in einer seiner letzten Sitzungen, hatte der Bundestag noch beschlossen, die Renten in Ost und West bis 2025 anzugleichen, auch das hatte die Regierung versprochen. Das alles geschah, ohne dass neue Schulden aufgenommen wurden: Seit 2014 steht im Bundeshaushalt die "schwarze Null".
Anderes blieb auf der Strecke, darunter die Lebensleistungsrente. Gleiches gilt für das Recht, von einer Teilzeit- in eine Vollzeitstelle zurückzukehren, wovon zurzeit vor allem Frauen profitieren würden. Die versprochene zügige Umsetzung einer Finanztransaktionsteuer scheiterte in der EU. Und die Asylverfahren dauern, anders als angekündigt, nicht unter drei Monaten bis zur ersten Entscheidung.
Hier zeigt sich allerdings auch: Man darf die Regierung an ihren Worten messen, aber die Welt dabei nicht aus dem Blick verlieren – und die war bald eine andere als bei Abschluss des Koalitionsvertrags. Dass ab 2015 so viele Flüchtlinge kommen würden, sahen die Strategen der Großen Koalition in Deutschland natürlich ebenso wenig voraus wie die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im März 2014. So blieben der "offene Dialog" und eine ausgedehnte "Modernisierungspartnerschaft" mit Russland unerfüllte Forderungen.
Auch an anderen Stellen wurde der Vertrag von der Wirklichkeit überholt. "Transatlantische Partnerschaft und Nato stärken" war sicherlich ein ehrenwertes Ziel, ist aber schwerer zu erreichen, seitdem der Präsident Donald Trump heißt. Und Recep Tayyip Erdoğan war nicht der einfachste Partner für eine Bundesregierung, die sich vorgenommen hatte: "Wir möchten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen."
Am Ende bleibt das Bild einer kleinen Koalition, die sich vor vielen großen Aufgaben gedrückt hat. Deutschlands Zukunft gestalten? Rente, Pflege, Einwanderung, Klimawandel, Europa, das sind einige der großen Themen der Zukunft – die Probleme sind absehbar, künftige Regierungen werden sie lösen müssen.
Von Hauke Janssen und Markus Verbeet

DER SPIEGEL 38/2017
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