16.09.2017

KommentarAus der Zeit gefallen

Von Peter Müller
Gut ein Jahr nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hat Jean-Claude Juncker zu alter Form zurückgefunden. Vorbei sind die Zeiten, in denen der Kommissionschef als lust- und kraftloses Sinnbild für die Malaise einer EU herhalten musste, die durch Brexit, Flüchtlingskrise und die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten in ihrem Kern erschüttert war.
Nun ist der alte Juncker zurück. Doch leider feiern damit auch viele alte Ideen Wiederauferstehung: mehr Brüssel, mehr Geld für die EU, mehr Integration, und das am besten in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig – so lässt sich die Vision zusammenfassen, die Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg präsentierte. Es soll auch sein Vermächtnis als Kommissionschef sein. Juncker hat angekündigt, 2019 nicht mehr anzutreten.
Doch ist Junckers Europa für alle wirklich der richtige Weg? Der Kommissionschef erinnert an die Ausgangslage der Verträge, wonach alle EU-Länder (mit zwei Ausnahmen) dem Euro beitreten müssen. Möglichst rasch sollen Länder wie Bulgarien oder Rumänien nun in die Gemeinschaftswährung gezwängt werden, am besten feierlich beschlossen bei einem Sondergipfel Ende März 2019, pünktlich zum Austritt der Briten. Für Deutschlands Bürger, die angesichts der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ohnehin um ihre Sparguthaben und die Altersvorsorge fürchten, ist es eine furchterregende Botschaft. Und: War nicht schon der Beitritt Griechenlands zum Euro das Ergebnis einer realitätsfernen politischen Träumerei?
Das Gleiche gilt für den Vorschlag, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengenraum aufzunehmen. Sicherheitspolitikern raubt allein der Gedanke den Schlaf. Auf den Schreibtischen europäischer Innenminister stapeln sich Berichte über die Korruption an der bulgarischen Grenze zur Türkei, durch die Flüchtlinge in die EU kommen. Nicht zuletzt deshalb drängen mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, nun darauf, die Kontrollen an den Schengenbinnengrenzen zu verlängern.
Es ist richtig, wenn Juncker versucht, mit dem Brückenschlag nach Osteuropa die Spaltung der EU zu überwinden. Die Kommission liegt mit Polen wegen der umstrittenen Justizreform im Clinch, zuletzt steuerte der Streit mit Warschau und Budapest auf eine nie da gewesene Eskalationsstufe zu: Die EU-Mitglieder drohen, sich über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hinwegzusetzen.
Aber Juncker wählt den falschen Weg. Was Europa derzeit vor allem braucht, ist ein Gespür für das Mögliche. Es gibt keinen europäischen Konsens, der breit genug wäre, dass alle sich dahinter einreihen. Der Kontinent ist hin- und hergerissen zwischen einer neu erblühten Euphorie für die europäische Idee und einer großen Integrationsskepsis. Eine kluge europäische Politik muss zwischen diesen beiden Polen vermitteln. Zuletzt plädierte Emmanuel Macron für ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Es überrascht, dass Juncker nun ausgerechnet dem neuen französischen Präsidenten in den Rücken fällt. Denn es war ja Macron, der mit seinem Sieg über den europafeindlichen Front National für den "Wind" gesorgt hat, den "Europa wieder in den Segeln" hat und über den sich Juncker in Straßburg so freute.
Juncker hat viele Verdienste, aber es stellt sich die Frage, ob er noch der richtige Mann ist, Europa den Weg in die Zukunft zu weisen. Ihre stärksten Momente hatte Junckers Rede, als der Kommissionschef persönlich wurde. "Nie habe ich meine Liebe zu Europa verloren", sagte er, aber "es gibt keine Liebe ohne Enttäuschungen." So ähnlich geht es den Europäern mit Juncker auch.

Juncker beschwört den neuen Wind in Europas Segeln. Warum brüskiert er dann ausgerechnet den Mann, der für die frische Brise sorgte?

Von Peter Müller

DER SPIEGEL 38/2017
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