16.09.2017

CDUGut und gern kopieren

Die Wahlkampagne der Union ähnelt verblüffend einem teuren Regierungsbericht über die Wünsche der Bürger. Hat die Partei abgekupfert?
Als die Bundesregierung vor einem Jahr ihren Bericht "Gut leben in Deutschland" vorstellte, schwärmte Regierungssprecher Steffen Seibert von den Erkenntnissen der Wissenschaftler. Monatelang hatten sie die Bürger gefragt, wie die in Zukunft leben wollen. "Diese Lektüre kann ich Ihnen nur empfehlen", sagte Seibert. "Auf der Grundlage dieses Berichtes ist es zukünftig möglich, politischen Handlungsbedarf zu identifizieren."
Die CDU hat die Empfehlung offenkundig wörtlich genommen. Ihre Wahlkampagne wirkt streckenweise wie eine Kopie des steuerfinanzierten Regierungsberichts, vom Slogan ("Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben") bis zum Layout mit den auffälligen Zacken und Streifen.
Auch die Inhalte der Unionskampagne können Leser der 240 Seiten starken Regierungsstudie nicht überraschen. In Bürgerdialogen hatten die Forscher zum Beispiel erkannt, dass sich die Deutschen "gute Arbeit zu fairen Löhnen" wünschen. Prompt heißt es bei der CDU: "Für gute Arbeit und gute Löhne".
Andere Bürger wünschten sich im Gespräch "eine starke Wirtschaft, gesicherte Finanzen und Arbeitsplätze sowie eine gesicherte Rente". Die CDU plakatiert im Wahlkampf: "Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit". Auch in der Innen- und der Familienpolitik finden sich viele Parallelen zwischen dem Regierungsbericht und der Unionskampagne.
Haben Angela Merkels Parteistrategen den aufwendigen Bericht also einfach abgekupfert? Waren die Bürgerdialoge ein Testlauf für den Wahlkampf?
Im Laufe der Wahlperiode diskutierten rund 8600 Teilnehmer auf über 200 Bürgerdialogen für die Bundesregierung über das schwammige Schlagwort "Lebensqualität" – rund sechs Millionen Euro kostete das gesamte Verfahren. Um den Aufwand zu rechtfertigen, versprach die Große Koalition einen Aktionsplan, der sich aus den Debatten ergeben sollte.
Der Aktionsplan kam nicht zustande, auch der Abschlussbericht fiel eher allgemein aus, weil alle Ministerien vor der Veröffentlichung kritische Passagen glätten konnten. So blieb die Partizipation im Wesentlichen eine Showveranstaltung für die Bürger.
Dafür boten die Bürgerdialoge jedoch reiches Anschauungsmaterial darüber, wie die bürgerliche Mitte tickt. Das nutzte auch der SPD, deren Wahlprogramm inhaltlich ebenfalls Bezüge zum Regierungsbericht aufweist – die Sozialdemokraten verzichteten anders als die CDU allerdings geschickt darauf, einzelne Formulierungen wörtlich zu übernehmen.
Die Opposition fühlt sich benachteiligt. "Man kann schon drüber nachdenken, ob das Zweckentfremdung von Steuermitteln ist", sagt Hendrik Thalheim, Sprecher der Linken. Seine Partei konnte zwar den geglätteten Abschlussbericht nutzen, hatte aber keinen Einblick in den Entstehungsprozess und die Zwischenergebnisse. Der Bürgerdialog habe den Regierenden einen "Vorteil im Wahlkampf verschafft", sagt deshalb Thalheim.
Aus Sicht von Parteienrechtlern könnte es sich bei der Studie tatsächlich um einen geldwerten Vorteil für die Regierungsparteien handeln. Allerdings sei dieser schwer zu beweisen, sagt die Juraprofessorin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz, "auch wenn die Sache ein starkes Geschmäckle hat".
"Gut leben in Deutschland" und "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" – die CDU will auf Nachfrage "keinen Zusammenhang" zwischen dem Regierungsbericht und ihren Wahlkampfmaterialien erkennen.
Doch personell gibt es Verbindungen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit. Im Kanzleramt kümmerte sich damals die Merkel-Vertraute Eva Christiansen federführend um den Bürgerdialog. Heute, im Wahlkampf, hilft Christiansen als Minijobberin bei der CDU aus.
Von Sven Becker und Maria-Mercedes Hering

DER SPIEGEL 38/2017
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