16.09.2017

AnalysePolnische Wutbürger

Warum der aggressive Kurs der Regierung im Inland beklatscht wird
Es gibt ein neues politisches Subjekt in Europa: den Wutbürger. Er hasst die meisten Parteien und misstraut den Medien, er fühlt sich betrogen, und er will keine Muslime im Land. In Frankreich wählt er den Front National, in Deutschland die AfD, in Polen ist er an der Macht. Mit der EU, ihrem wichtigsten Partner, hat sich die rechtsnationalistische Regierung zerstritten. Jetzt geht es wieder gegen die deutschen Nachbarn.
Bis zu eine Billion Dollar an Kriegsentschädigungen könnte Warschau demnächst von Deutschland fordern. Eine juristisch aussichtslose Forderung, doch darum geht es nicht. Jaroslaw Kaczyński, Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), weiß, was er tut. Die Vorstöße der Regierung folgen einer eigenen, scharfen Rationalität. Immer wieder inszeniert sie den Kampf der einfachen Leute gegen betrügerische Eliten und stärkt so den Zusammenhalt ihrer Anhänger. Im Fall der Reparationen geht es gegen die Deutschen, die aus polnischer Sicht eine Art europäische Oberschicht sind. Die nächste PiS-Kampagne zeichnet sich schon ab.
Da wird es um die sogenannte Repolonisierung polnischer Medien gehen. Die PiS bereitet ein Gesetz vor, das ausländischen Konzernen, wie etwa dem Ringier-Axel-Springer-Verlag, verbieten soll, mehr als 20 Prozent Anteil an Zeitungen oder Sendern zu besitzen. Derzeit halten sie rund 70 Prozent. Die Botschaft an Kaczyńskis Wutbürger-Anhänger: Wir zeigen diesen aus dem Ausland bezahlten Journalisten mal, wie der Pole wirklich denkt. Außerdem schützen wir unser Land und schrauben die Globalisierung ein Stück zurück.
PiS-Politik ist vor allem die Reproduktion von Feindbildern. Das Versprechen lautet: Wir verstehen eure Wut, wir schützen euch, ihr müsst euch nicht ändern. Im Augenblick liegt die PiS damit in den Umfragen 17 Prozentpunkte vor der stärksten Oppositionspartei.
Von Jan Puhl

DER SPIEGEL 38/2017
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