16.09.2017

Estland„Unsere Armee ist stark“

Regierungschef Jüri Ratas über die Bedrohungslage durch das russisch-weißrussische Militärmanöver „Sapad“ und das Engagement von Altkanzler Gerhard Schröder beim Ölkonzern Rosneft
Ratas, 39, ist seit November vergangenen Jahres Ministerpräsident Estlands, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
SPIEGEL: Am Donnerstag hat das russisch-weißrussische Großmanöver "Sapad" begonnen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Soldaten aus beiden Ländern unweit Ihrer eigenen Grenze im Einsatz sind?
Ratas: Die Zahlen, die uns vorliegen, sind um ein Vielfaches höher als die von russischer Seite angegebenen 12 700 Streitkräfte. Wir haben das nicht aus der Luft gegriffen. Wir verfügen über eigene Abteilungen, die das Ganze überwachen. Es sieht so aus, als ob da an die 100 000 Mann aufmarschiert seien. Wir sind trotzdem ruhig und selbstbewusst.
SPIEGEL: Ein russischer Panzer brauchte kaum 60 Stunden bis nach Tallinn. Können die Nato-Soldaten aus Großbritannien und Frankreich, die in Ihrem Land stationiert sind, Sie wirklich schützen?
Ratas: Unsere eigene Armee ist stark, unsere Gesellschaft ist es auch. Weit stärker als zu Sowjetzeiten. Ich habe gerade mit dem britischen Außenminister Boris Johnson über das Manöver "Sapad" gesprochen. Wir sind ja Mitglied der EU und aktives Nato-Mitglied. Wenn Sie von Panzern sprechen, die schnell in Tallinn sein könnten, dann antworte ich: In EU- oder Nato-Mitgliedsländern gab es bisher keinen Krieg. Alle Länder, auch die Russische Föderation, müssen eines verstehen – wir stehen unter dem Nato-Schutzschirm, Artikel 5 beschreibt die Beistandsverpflichtung. Ich hoffe, wir werden sie nie benötigen.
SPIEGEL: Sind Sie sicher, dass die Bündnispartner zur Stelle wären, wenn an einzelnen Stellen in Estland gezündelt würde?
Ratas: Ja, ich bin davon überzeugt. Verpflichtungen sind einzuhalten. Entweder wir stehen im Ernstfall zusammen, oder die Nato hat sich erledigt.
SPIEGEL: Gerade war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Ihnen zu Gast. Gibt es Anlass zur Sorge?
Ratas: Wir fühlen uns nicht unmittelbar bedroht.
SPIEGEL: Sie sehen keine Parallelen zu dem, was nach russischen Manövern 2008 in Georgien geschah und 2014 auf der Krim?
Ratas: Da gibt es keine Parallelen zu ziehen. Wir sind in der EU und in der Nato. Hinzu kommt: Wir haben keine russischen Truppen oder Militärstützpunkte auf unserem Staatsgebiet.
SPIEGEL: Aber ein Viertel Ihrer Staatsbürger zählt sich zur russischen Ethnie. Ein potenzieller Konfliktherd?
Ratas: Viele der russischsprachigen Esten beziehen ihre Informationen noch immer über Nachrichtenkanäle aus Moskau. Aber die Situation verbessert sich mittlerweile.
SPIEGEL: Sie selbst werden von Gegnern bis heute als Einflussagent Moskaus bezeichnet. Ihre Zentrumspartei hat vor Jahren eine Zusammenarbeit mit Wladimir Putins "Einiges Russland" beschlossen.
Ratas: Diese Übereinkunft ist nicht mehr in Kraft. Aber wahr ist, dass uns viele russischsprachige Esten wählen. Ich will, dass diese Bevölkerungsminderheit in meiner Partei mit der estnischsprachigen Bevölkerungsmehrheit vereint wird.
SPIEGEL: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem jüngsten Besuch in Estland erstaunlich deutlich Russland kritisiert. Reicht das?
Ratas: Es war ein sehr gutes Treffen. Steinmeier ist ein hervorragender Kenner Estlands. Und Deutschland engagiert sich zusätzlich hier in der Luftraumüberwachung.
SPIEGEL: Viele Fragen, die Steinmeier zu beantworten hatte, bezogen sich auf den zukünftigen Posten Gerhard Schröders als Aufsichtsratsmitglied beim halbstaatlichen Konzern Rosneft. Wie sehen Sie das?
Ratas: Schon als Schröder begann, mit Gazprom zusammenzuarbeiten, war das eine böse Überraschung für uns. Wie schon andere vor mir sagten: Das ist politische Korruption, das dürfte nicht erlaubt sein.
SPIEGEL: Schröder ist bei der geplanten neuen Gaspipeline Nord Stream 2 aktiv, gegen die nicht nur die Esten protestieren. Verletzt dieses Projekt europäische Vereinbarungen?
Ratas: Das hat bereits die Europäische Kommission festgestellt. Und da wir derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, fällt uns das Mandat zu, über dieses Projekt im Namen der EU so zu verhandeln, dass es den europäischen Regeln entspricht. Eines aber ist klar: Nord Stream 2 kollidiert mit den Grundlagen europäischer Energiepolitik.
SPIEGEL: Wann beginnen die Verhandlungen?
Ratas: Sobald wir von den EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich damit beauftragt werden. Aber die Zeit drängt, an der Pipeline wird ja bereits gebaut. Wahrscheinlich müssen wir trotzdem bis nach der Bundestagswahl warten.
SPIEGEL: Weil vor allem die Deutschen, Außenminister Gabriel an der Spitze, das Projekt unterstützen, mit dem russisches Gas geliefert werden soll?
Ratas: Ob das Unterfangen komplett gestoppt wird, hängt tatsächlich von der deutschen Regierung und den dortigen Genehmigungsbehörden ab. Denn auf deutschem Territorium käme das Gas ja an.
Interview: Walter Mayr, Peter Müller
Von Walter Mayr und Peter Müller

DER SPIEGEL 38/2017
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