16.09.2017

KommentarLindners Kohle

Der Klimawandel ist im Wahlkampf kaum ein Thema. Warum eigentlich?
Trump-Hasser durften in den vergangenen Wochen frohlocken: Die Wirbelstürme "Harvey" und "Irma" tobten über Texas und Florida und zeigten dem Klimawandelleugner im Weißen Haus, was an Sintfluten droht, wenn das Meer wärmer wird. Da hast du's, Lump!, möchte man rufen. Doch halt! Sind wir hier in Deutschland einen Deut besser? Die größte globale Gefahr wird im Wahlkampf zwar nicht geleugnet, aber beinahe vollständig ausgeblendet. Scheinbar unbeirrt hält die Bundesregierung an der klimaschädlichen Kohleverstromung und an Verbrennungsmotoren fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging so weit, den Dieselmotor als Klimaschutzinstrument zu loben, während China, Indien, Großbritannien und Frankreich bereits das Ende des Verbrennungsmotors anpeilen.
Warum sagt niemand den Wählern, dass auch ihre fetten Diesel-SUVs ein Problem sind? Warum wird die Regierung nicht hartnäckig für ihr Klammern an die Kohle gegeißelt? Deutschland wird seine Klimaziele für das Jahr 2020 krachend verfehlen. Statt der zugesagten Treibhausgasminderung von 40 Prozent gegenüber 1990 werden mit den bisher beschlossenen Maßnahmen nur etwa 30 Prozent zu erreichen sein, hat die Denkfabrik Agora Energiewende errechnet. International gibt sich die Bundesregierung als Klimaschützerin, im eigenen Land hat sie den CO²-Ausstoß seit acht Jahren nicht bedeutend gesenkt. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke ist überfällig, der Verbrennungsmotor ein Auslaufmodell. Wer das den Wählern vorenthält, handelt fahrlässig.
Allein der FDP unter Christian Lindner gebührt Lob für deutliche Worte: Im Wahlprogramm stellt sie sich gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, feste Emissionsziele und einen staatlich gelenkten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Nachhaltiger kann man die Welt nicht ruinieren. Wer den Klimawandel will, muss Gelb wählen.
Von Philip Bethge

DER SPIEGEL 38/2017
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