27.12.1999

„Kohl kaputt“

Der denkmalswürdige Kanzler der Einheit demontierte sich selbst durch sein Schwarze-Kassen-System, mehr noch durch seine halsstarrige Verweigerung von Auskünften. In Panik versucht sich die CDU von der beherrschenden Figur Helmut Kohl abzusetzen.
Zur Preisung des Jubilars griff der Festredner besonders tief in die Kiste mit den Prunkvokabeln. Immer habe der Gefeierte treu zur Sache der CDU gestanden, sagte er mit vertrauter Inbrunst, stets habe er die Partei als Heimat- und Ideengemeinschaft begriffen, und nie sei es ihm um Ämter oder gar Geld gegangen.
An dieser Stelle hielt die Festversammlung im Feierabendhaus der BASF in Ludwigshafen fast erschrocken den Atem an. Denn der Festredner zu Ehren des 70 Jahre alten Stadtrates und rheinlandpfälzischen Ex-Innenministers Kurt Böckmann war am Sonntag vor Weihnachten Helmut Kohl.
Nach Jahren des Glanzes auf historischen Höhen plötzlich in den finanziellen Sumpf geraten, versuchte er mit dem Mantel der Geschichte den Geruch der Korruption wegzuwedeln. Trotzig sagte er: "Wer in eine Partei geht, um Geld zu verdienen, ist entweder ein Dummkopf, weil der die Grundrechenarten nicht kennt, oder ein Schurke."
Festredner sagen, was sie selbst am liebsten hören würden. Und das immerhin ist dem Altbundeskanzler nach 16 Jahren Amtszeit und 25 Jahren im CDU-Vorsitz geblieben - den Vorwurf der persönlichen Bereicherung machte ihm bisher keiner.
Doch Helmut Kohl droht sich mit dem selbstherrlichen Beharren auf seinem Ehrenwort jenseits von Recht und Gesetz in den letzten Tagen des ausgehenden Jahrhunderts sogar um jene "Tragik" (Angela Merkel) zu bringen, die noch seinem jähen Absturz einen Anstrich von historischer Größe hätte geben können. Indem er jeden Beitrag zur Aufklärung der Finanzmanipulation verweigerte, schrumpfte er vom Kanzler zum Komplizen. Sein heroischer Anspruch verläpperte zur lachhaften Ausrede.
Denn den Verdacht, dass er "geschmiert" worden sei, den Argwohn, dass er "bestechlich" sei, die Behauptung, "man hätte Regierungshandeln in einer Regierung, die ich vertrete und die ich geführt habe, beeinflusst mit Spenden" - diese Vorwürfe hielt vor Weihnachten nur noch Helmut Kohl selbst für "ganz und gar unerträglich".
Seine eigene Partei, die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die Justizbehörden sehen es anders. Und so brach das Unheil voll über ihn herein. Was schon mehrfach in den achtziger Jahren gedroht hatte, ist jetzt eingetreten: "Kohl kaputt." (SPIEGEL 3/79). Der Abschied vollzieht sich in Schimpf und Schande.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands - politisch, moralisch und finanziell nach einem unerwarteten Höhenflug wieder am Rande des Abgrunds gelandet - will ihren Ehrenvorsitzenden nicht mehr, weil er ihr Schaden zugefügt hat.
So unverblümt und drastisch, wie sich die CDU stets von ihren Ex-Mächtigen zu trennen pflegte, ob die nun Ludwig Erhard oder Kurt Georg Kiesinger, Rainer Barzel oder Eugen Gerstenmaier hießen, sagte die Generalsekretärin auch Helmut Kohl ade. "Wir kommen nicht umhin, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen", schrieb Merkel, einst das Lieblings-Ziehkind Helmut Kohls aus dem Osten, am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen". Die Ostdeutsche hat Erfahrung mit der Aufarbeitung von Diktaturen - und Kohl war ein absoluter Partei-Herrscher.
In der "Bild"-Zeitung hatte sein früherer Generalsekretär und Verteidigungsminister Volker Rühe schon tags zuvor verdeutlicht, dass er den Wahlkampf in Schleswig-Holstein nicht, wie geplant, mit dem Altkanzler eröffnen werde, sondern dass er dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble und die Generalsekretärin Merkel zum Auftakt gebeten habe.
In Bonn formulierte das Präsidium der CDU am Mittwoch die dringliche Erwartung, dass Kohl endlich die Spender offenbaren solle, von denen er nach eigenem Eingeständnis mindestens 1,5 bis 2 Millionen Mark zwischen 1993 und 1998 erhalten haben will, die in Rechenschaftsberichten nicht erwähnt wurden - ungeklärt sind aber auch noch die Quellen etlicher Sonderausgaben wie etwa von Kohls Briefaktion 1987.
Angela Merkel: "Ein Wort zu halten und dies über Recht und Gesetz zu stellen, mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang."
Im Kanzleramt wird nach verschwundenen Akten zur Leuna-Affäre gesucht (siehe Seite 34). Und die Staatsanwaltschaft in Bonn erwägt weiter Ermittlungen wegen Untreue gegen Helmut Kohl. Volker Neumann, der SPD-Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsauschusses für Parteispenden, hat dem Ex-Kanzler indirekt sogar Beugehaft angedroht - überflüssigerweise, wie Kanzler Gerhard Schröder fand. Eine absurde Überspitzung, die den selbstgerechten Kohl eher zum Durchhalten als zum Einlenken bewegt haben dürfte.
Denn so ist er, und so bleibt er, der Patriarch aus Oggersheim. "Fehler" räumt er ein, aber das hat nichts zu bedeuten. Kritik nimmt er hin, aber nicht an. Nach 50 Jahren im politischen Geschäft ist Helmut Kohl, 69, unbeugsam geworden, weil er in seiner eigenen Realität lebt, selbstgerecht und uneinsichtig. Hat er nicht alle Vorwürfe über seine Machtversessenheit, alle Vorhersagen auf seinen politischen Untergang schon dutzende Male gehört? Man kennt seine wegwerfende Handbewegung, den verächtlichen Tonfall, die empört zuckenden Lider.
So saß er in der vorvergangenen Woche auch vor den Fernsehkameras des ZDF, entschlossen, den eigenen Willen gegen die Wirklichkeit, gegen die Gesetze und gegen die Argumente der anderen durchzuhalten. Da kam keine Demutsgeste, keine Zerknirschung - nur eine trostlose Distanz zum tatsächlichen Geschehen.
Plötzlich wirkte gespenstisch, was früher beeindruckte. Denn die Wahrheit, die Kohl nicht sehen wollte, war, dass er über die Macht, die er mit seinem System und durch sein Amt angehäuft hatte und mit seiner massigen Figur bewusst einzusetzen pflegte, längst nicht mehr verfügte.
Sein großer Gestus tönte hohl. Gewiss, noch fünf Wochen vorher war er als Ehrenbürger Europas, als Kanzler der Einheit, als Bismarck des 20. Jahrhunderts bei den Feiern zum 10. Jahrestag des Falls der Mauer bejubelt worden. Noch einmal trat der ewige Kanzler auf, in Wahrheit eine Bedrohung für seine Partei. Noch einmal schien er seinen Nachfolger Schröder zum Statisten der Geschichte degradiert zu haben.
Er hatte sich aber längst überlebt. Als pathetischer Nachruf auf sein politisches Leben hockte er Buddha-ähnlich im Berliner Reichstag. Mit seinen ritualisierten Ansprüchen erstickte er jeden Reformansatz in der Partei.
Merkte er nicht, wie er zur Karikatur zu werden drohte? Zum Symbol für alle Aussitzer der Nation? Schon vor der letzten Wahl hatte er versprochen, die nächste Amtszeit sei "mit Sicherheit die letzte". Warum quälte er sich weiter?
Wahr ist, dass ihm gelegentliche Anwandlungen von Amtsmüdigkeit keineswegs fremd waren. Wahr ist aber auch, dass der Sog der Ämter und die Rituale der Macht weitaus stärker waren als die Aussicht, in Oggersheim über die manikürten Rabatten seines Ziergartens auf die Schutzwände zu starren.
Macht ist eine Droge. Noch kein Kanzler der Bundesrepublik hat freiwillig seinen Platz geräumt. Politiker können sich offenbar nicht vorstellen, dass die Politik auch ohne sie gehen könnte.
Ein Denkmal? Das wollte er nicht sein. Das rissige Brandt-Monument auf dem SPIEGEL-Titel im Dezember 1973 hatte Kohl immer vor Augen. Und doch schien er, wenn er in den vergangenen Monaten öffentlich auftrat, oft ein bisschen abgelenkt, als lausche er einer fernen Melodie und ticke nach einer anderen Uhr. Manchmal wirkte er selbst bei seinen eigenen Reden abwesend. Ganz offenkundig hatte Kohl Bodenhaftung verloren. Er konnte die Situation nicht mehr realistisch einschätzen und überblickte nicht, wie sehr er seiner Partei schadete.
Noch saß er im Parlament. Aber ohne hinderliche Scham forderte der Abgeordnete Kohl, er sei nach anderen Maßstäben und Regeln zu messen als andere.
Es gehörte zu den Erfolgsgeheimnissen des politischen Profis aus der Pfalz, dass er, der so pathetisch und großspurig formulierte, im privaten Leben, soweit es ihm geblieben war, geradezu verdächtig normal wirkte. Lange schien Helmut Kohl ein Mann ohne Skandale und ohne Extravaganzen.
Nur bei Staatsakten und offiziellen Auftritten amtierte Kohl im Dienste der Geschichte. In solchen Momenten wurde er von sich und seiner Bedeutung förmlich überwältigt. Da nun ging es um den "Kanzler der Einheit", um den Regierungschef von 82 Millionen Deutschen, um den Chef der größten Wirtschaftsmacht Europas, der dritten in der Welt. Den stellte er dar, wie er zu sagen pflegte. Und den wollte er respektiert wissen.
Zuletzt aber dehnte er diese Rolle auf die Innenpolitik aus. Im Grunde hatte die den Machtpolitiker Kohl immer nur in ihrer Auswirkung auf die jeweils nächste Wahl interessiert. Seine Pflicht glaubte er getan zu haben, wenn er die CDU-Macht politisch abgesichert hatte - mit "Bimbes", wie er sagte, und mit loyalem Personal.
Die Oppositionsrolle schien Kohl nach seiner Abwahl selbst gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Er blieb der Bundeskanzler. So wurde er von seinen Parteifreunden angeredet, und so verstand er sich.
Nun bricht brutal der Alltag durch.
Bis jetzt, hat Wolfgang Schäuble unlängst vor der Fraktion geseufzt, habe die Partei vorwiegend die freundliche Vorderseite Helmut Kohls erlebt, nun sei sie gezwungen, sich auch mit der dunklen Rückseite auseinander zu setzen.
Ausgeleuchtet wird sie vor allem von Staatsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerfahndern. Das kennt man schon aus der Flick-Affäre Anfang der achtziger Jahre.
Damals überstand der Kanzler die unappetitliche Geschichte, die Macht des Amtes schützte ihn. Wäre es nach dem Willen der Bonner Staatsanwaltschaft gegangen, wäre Kohl wohl 1985 wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt worden. Aber in den oberen Etagen der Justiz verlor sich der Verfolgungseifer.
Einem Regierungschef außer Diensten wird solche Rücksichtnahme nicht zuteil. Und wie bei Flick war es auch jetzt der Zufall, der die Fahnder auf die Spur von Gesetzesverstößen führte, für die Kohl verantwortlich ist.
Die staatsanwaltschaftliche Durchsuchung im Büro des CDU-Steuerberaters und Kohl-Vertrauten Horst Weyrauch, eigentlich wegen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, brachte Unterlagen über das fein gesponnene Neben-Finanzsystem des Patriarchen zum Vorschein.
Als Wochen später im Bundestag über einen Untersuchungsausschuss debattiert wurde, riss der einfache Abgeordnete Kohl, mit zitternden Händen und Zornesfalten auf der Stirn, ein Mikrofon an sich und herrschte: "Jetzt hören Sie zu." Da wurde der Mann, den gerade noch alle als Staatsmann historischen Formats gefeiert hatten, hämisch ausgelacht. Der Bann war gebrochen, das Denkmal begann zu bröckeln.
Kohl änderte die Strategie. Öffentlich räumte er ein, "vielleicht" gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. Natürlich nur zum Wohl der Partei. Dabei wusste "der Alte", dass seine Geldakquise systematischer Rechtsbruch war.
Doch was im Land nicht mehr wirkte, disziplinierte noch immer die Partei. Sie scharte sich mehrheitlich - allen Bedenken zum Trotz - um den alten Übervater. Aber der begann seinen Kredit zu überziehen. Auf der Weihnachtsfeier der Unionsfraktion in Berlin versuchte er, alle zu Komplizen zu machen: "Was wollt ihr denn, ihr habt doch auch Geld bekommen."
Kurz darauf ließ er sich von seinem alten Vertrauten Hans Terlinden, dem Verwaltungschef in der Parteizentrale, das Vernehmungsprotokoll Weyrauchs zustecken. Als die neue Parteiführung darüber rätselte, was der Steuerberater wohl alles ausgeplaudert hat, saß Kohl mit Pokermiene dabei - und schwieg. Terlinden kostete diese letzte Geste der Ergebenheit den Job.
Es war wie bei einer russischen Matroschka-Puppe: Kohl verlor Hülle um Hülle. Unter dem großen Europäer und Kanzler der Einheit erschien wieder die rustikale Machtmaschine aus der Pfalz. Und die kämpfte, wenn es ernst wird, eben nicht für Land und Partei - sondern nur für sich selbst.
Dass er sich über das ZDF noch einmal an die Nation wenden wollte, erfuhr die Partei erst, als der Termin längst feststand. Via Bildschirm erhielt die Union erstmals Einblick in das Kohlsche Kassenwesen: "Ich habe Spenden entgegen genommen in einem Umfang zwischen 1993 und 1998, der zwischen anderthalb und zwei Millionen Mark liegt.
Die Spender haben mir ausdrücklich erklärt, dass sie die Spende, die ich dringend brauchte angesichts der Finanzlage der CDU in den neuen Ländern, nur geben, wenn es nicht in die Spendenliste kommt." Die Namen, daran ließ Kohl keinen Zweifel, werde er nicht nennen: "Ich habe mein Wort gegeben."
Kohls Ehrenwort gewichtiger als das Grundgesetz? Einen letzten Beweis für seine Uneinsichtigkeit lieferte Kohl vergangenen Montag bei einem Gespräch mit den von der CDU beauftragten Wirtschaftsprüfern. Er, der im Präsidium bedingungslose Aufklärung zugesagt hatte ("An mir soll es nicht liegen"), blieb jede präzise Auskunft schuldig und fabulierte stattdessen über seine Verpflichtungen gegenüber der Partei. Raus kam nix. Im Fernsehen hatte er mehr gesagt.
Dabei hätte die CDU die Hilfe des Altkanzlers dringend gebraucht - bis Ende des Jahres muss die Union den Rechenschaftsbericht 1998 korrigieren.
Kohl taktierte im Bewusstsein, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn unausweichlich geworden ist. Nur die ständige Ankündigung seiner Anwälte, noch neue entlastende Unterlagen vorzulegen, hinderte die Bonner Staatsanwälte daran, schon in der vergangenen Woche den Altkanzler zu einem gewöhnlichen Beschuldigten zu degradieren.
Direkt nach Weihnachten, das steht so gut wie fest, wird die Staatsanwaltschaft Bonn Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mitteilen, dass sie beabsichtige, ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten. Dann muss nur noch über die Aufhebung der Immunität entschieden werden - bei dieser Beweislage eine reine Formsache.
Entscheidend für diesen Schritt werden nicht die mittlerweile 14 Strafanzeigen sein, die in Bonn eingegangen sind, sondern Kohls eigene Erklärungen. Als besonders belastend bewerten Juristen Kohls Salvierungversuch im ZDF. Denn das Eingeständnis, Spenden am Rechenwerk der Union vorbeigeschleust zu haben, wird für die CDU finanzielle Konsequenzen haben.
Bei mindestens 1,5 Millionen Mark solcher Gelder sind nach dem Parteiengesetz Strafen in doppelter Höhe fällig. Mindestens für diesen Betrag, so sehen es die Ermittler, ist der Untreueverdacht zwingend.
Dabei hatte Kohl offenbar gedacht, besonders clever argumentiert zu haben. Vor seinem Auftritt hatte er sich vom Hauptgeschäftsführer der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Ulrich Hettinger, eine "Aufstellung über Sonderzuschüsse ... für Personalkosten der CDA-Mitarbeiter/innen in den neuen Bundesländern" zuschicken lassen.
In dem Telefax ("Persönlich, Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a. D.") finden sich die jährlichen Zuwendungen: Von 1993 bis 1998 jeweils 300 000 Mark, nur 1994 ließ Kohl nur 250 000 anweisen. Zusammen 1,75 Millionen Mark - ziemlich nah an der Summe, die Kohl selbst als Spenden eingesammelt und auf dem Schwarzgeldkonto geparkt haben will.
Prompt leitete Kohl das CDA-Schreiben auch der Staatsanwaltschaft zu. Untreue?
Schwer vorstellbar, dass Kohl damit durchkommt. Zu viele Fragen bleiben:
▶ Spitzfindig gestand er nur jene Jahre ein, für die nach dem Parteiengesetz noch die Belege aufbewahrt werden müssen. Dabei begann das System der schwarzen Kassen schon mindestens ein Jahrzehnt früher;
▶ Steuerberater Weyrauch hat die Union wissen lassen, durch einen Umzug seien leider die Belege 1994 bis 1996 für das Schwarzgeldkonto verschwunden;
▶ die Wirtschaftsprüfer entdecken ständig Hinweise auf weitere Konten, die ihnen bisher verschwiegen wurden. Es fällt ihnen "erkennbar schwer" (Schäuble), eine "Rekonstruktion der Einzahlungen und Auszahlungen vorzunehmen";
▶ in den offiziellen Geldkreislauf der CDU wurden die Millionen nur portionsweise eingespeist, deklariert als "sonstige Einnahme";
▶ Kohls Finanzsystem war darauf angelegt, wenig Spuren zu hinterlassen. Kohl sammelte Bargeld, seine Vertrauten schoben es ebenfalls fast ausschließlich in bar hin und her. Konten wurden bisweilen nur für eine einzige Transaktion eröffnet und danach sofort wieder geschlossen. Solche Systeme kennt man sonst nur aus dem Bereich der Geldwäsche.
Auf die CDU kommen schmerzhafte Zeiten zu. Wenn Kohl in der vergangen Woche erfahren wollte, was die Parteibasis von ihm hält, reichte ein Blick ins Internet. Auf der sonst eher spärlich besuchten Homepage der Bundes-CDU (www.cdu.de) lieferten sich Surfer heftige Wortgefechte im virtuellen Raum. Allein am vergangenen Mittwoch gingen binnen weniger Stunden mehr als 100 Beiträge von Computernutzern ein, die dem Ehrenvorsitzenden entweder mangelndes Rechtsbewusstsein vorwarfen oder gleich seinen Rücktritt verlangten.
Andererseits gehen sowohl im Adenauer-Haus als auch in der Fraktion täglich Anrufe und Faxe von Bürgern ein. Mehrheitlicher Tenor: Wir haben euch das letzte Mal gewählt. Wir wollen nicht, dass Dr. Kohl demontiert wird.
"Die Partei hat eine Seele", schrieb Generalsekretärin Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen". Für viele wurde sie von Helmut Kohl verkörpert. Jetzt sind sie ratlos und zornig. Schon zu Adenauers Zeiten war die CDU machtbesessen; sie gab sich gerne als Kanzlerwahlverein her, solange der Kanzler Garant für Wahlsiege war. Nebenbei hielt die Christenpartei aber auch gerne die bürgerlichen Grundwerte hoch, mindestens in ihrer Schrumpfform: Was Recht, Ordnung und Anstand bedeuten, ist auch heute noch einigermaßen verbindlich. Damit verträgt es sich nicht, dass ein Kanzler und Parteivorsitzender schwarze Konten führen lässt und schwarze Gelder nach Gutdünken verteilt.
Helmut Kohl hatte dem konventionellen Bild von bürgerlicher Reputation lange entsprochen. Den Wählern und Sympathisanten der Union gefiel, dass "der Alte" immer am großen Zusammenhang interessiert zu sein vorgab. Nie handelte er aus bloßer Überzeugung, immer waren es Partei oder Vaterland, die ihn antrieben. Über das tägliche Alltagsgeschäft schaute dieser Kohl hinaus, in Details der zeitgenössischen Wirklichkeit verheddert sich so einer nicht.
Aus diesem Ruf speiste sich seine Volkstümlichkeit - Kohl, das war ein Kanzler der Anti-Eitelkeit, dessen Zeitrechnung stets mit dem Urteil der Nachwelt begann. Stoisch konnte er alle Angriffe über sich ergehen lassen, weil er an den Geschichtsbüchern mehr interessiert war als an der Tagespresse. Unbeeindruckt konnte er sich als ungelenker, aber bescheidener Retter der gespaltenen Nation geben.
Kein Wunder, dass die CDU zwei Gelegenheiten verstreichen ließ, diesen Kohl aufs Altenteil zu schicken. Sie hätte ihn auf sein Versprechen festnageln können, rechtzeitig zu Gunsten von Wolfgang Schäuble als Kanzler zurückzutreten. Doch so wie die Dinge lagen, war der fliegende Wechsel nur mit Kohl zu vollziehen, nicht gegen ihn. Schäuble versuchte es denn auch gar nicht. Stattdessen übte er sich in bitterer Demut.
Die Abwendung vom Parteichef war nach der verlorenen Wahl am 27. September 1998 fällig. Da aber gab Schäuble die Devise aus, anders als 1969 solle der Machtverlust für die CDU diesmal unblutig verlaufen - ohne Bruch mit dem Verlierer, ohne Diadochen-Kämpfe, ohne Selbstzerfleischung.
Auch diese noble Haltung beruhte vornehmlich auf Einsicht in die Notwendigkeit. Kohl verkörperte damals noch in seiner ganzen Hülle und Fülle die Partei, sein Produkt aus 25 Jahren Herrschaft. Das System arbeitete weiter, als sei nichts geschehen.
Im Grunde muss die CDU - und das ganze Land - heute froh sein, dass die Wähler Kohl aus dem Amt entfernt haben, ehe die undemokratische Kehrseite seines Systems zum Vorschein kam. Ein amtierender Kanzler als Gesetzesbrecher, als Herr über Schwarzkonten, als Verächter der ermittelnden Instanzen - die Affäre Kohl wäre zur Staatskrise geraten.
So aber steckt allein die CDU in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Sie ist auf unabsehbare Zeit eine gespaltene Partei. In der Bundestagsfraktion, in Präsidium und Vorstand gehören die unverbrüchlichen Kohl-Verehrer wie Norbert Blüm oder Bernhard Vogel zwar zur Minderheit. Aber mit ihnen steht eine Mehrheit der Stammwähler und der Mitglieder in den Ortsvereinen in Treue fest zum Sünder: "Dort höre ich immer: Das könnt ihr doch mit Kohl nicht machen", beschreibt eine Nachwuchshoffnung, die in diesen unsicheren Zeiten lieber nicht genannt werden möchte, die Gemütslage an den Graswurzeln.
Aufklärung sei ohne Zweifel herbeizuführen, findet Thüringens Ministerpräsident Vogel. "Aber eine Los-von-Kohl-Bewegung ist mir dabei zu wohlfeil, vor allem wäre sie in ihrer Konsequenz nicht glaubwürdig."
Vogel zielte mit diesen Bemerkungen auf Angela Merkel, die sehr wohl weiß, dass "die Menschen - in der Partei zumal - an Helmut Kohl hängen". Die ostdeutsche Pfarrerstochter beurteilt die CDU, wie sie vor kurzem noch die DDR beurteilt hat. Die Partei müsse sich "wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen", drängt sie auf Emanzipation. Aus ihrer Sicht sind die Unionsmitglieder abhängig von der Obrigkeit, unfähig, die Chancen der Katastrophe zu erblicken.
Es war wohl kein Zufall, dass sich im Präsidium die ostdeutsche Ex-Ministerin Claudia Nolte am Begriff "Pubertät" stieß, wie auch Arnold Vaatz aus Dresden. Ehrhart Neubert, ehemaliger Bürgerrechtler und heute CDU-Mitglied, sagt: "Ich war Kohlianer und bleibe es. Seine politische Leistung bleibt alternativlos. Wenn ich mir vorstelle, 1990 wären Späth und Geißler an der Macht gewesen, dann hätten gleich die Sozis regieren können."
Die West-Präsiden Volker Rühe, Christian Wulff, Peter Müller und Annette Schavan dagegen bedankten sich ausdrücklich bei Angela Merkel für ihren "FAZ"-Beitrag. Der sei gut und im richtigen Augenblick erschienen. "Wir müssen raus aus seinem Schatten. Wir werden den Ton verschärfen, die Distanz vergrößern", meinte auch der Fraktionsvize Friedrich Merz, "wir werden sagen: Wir sind die CDU nach Helmut Kohl."
Über die Dramatik der Lage machte sich am Mittwoch im Präsidium niemand Illusionen. Man dürfe jetzt nicht immer nur fragen: Wie können wir Kohl noch einen roten Teppich aufrollen und sein Denkmal noch ein bisschen glänzender putzen, sagte ein Präsidiumsmitglied. Jetzt sei der Moment gekommen, wo Kohl seine Verantwortung gegenüber der Partei wahrnehmen müsse.
Wortführerin Merkel hatte sich zunehmend in Wort und Ton radikalisiert, auch eine Folge der Resonanz in der Partei. Anfangs schlug ihr Hass entgegen, als sie Aufklärung und Abkehrung von Kohl einklagte. Sie schlachte "ohne Not unseren letzten Helden", hielten ihr Bedenkenträger entgegen. Dass "Bild" sie zur Kanzlerkandidatin ausrief, wird intern als gezielte Rufschädigung aus dem intakten System Kohl gewertet.
Im diffusen Führungsgeflecht der CDU kann die Generalsekretärin schnell als Einzelkämpferin isoliert werden. Noch verfügt sie über keine Hausmacht; schon deshalb ist völlig offen, ob sie am Ende nicht, weil sie zum Vatermord aufruft, auf der Strecke bleibt. Ihre öffentlichen Interventionen sind keineswegs jedes Mal mit Schäuble abgesprochen.
Angela Merkel hat die alte Geißler-Rolle übernommen: Um die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren, spricht sie unangenehme Wahrheiten aus. Merkel hat das endgültige Ende der Ära Kohl verkündet und dem Ehrenvorsitzenden nahe gelegt, alle seine Ämter niederzulegen. Das "Mädchen" setzt sich vom Übervater ab.
Der neue Parteichef Schäuble steckt tief im Dilemma: Einerseits hat er Sorge, von Kohl-Getreuen der Illoyalität geziehen zu werden. Andererseits darf er den Anschluss an die neue Zeit nicht verpassen. Deshalb erklärte er Merkels Aufsatz als deren "persönlichen Beitrag", aber er verriet nicht, ob er ihre Meinung teile, dass Kohl der Partei geschadet habe und weiter schade.
So lässt er Raum für Deutungen. Er geht ein bisschen auf Distanz zu Merkel ("Wir sind nicht immer einer Meinung"), stärkt ihr aber den Rücken und lässt sie gewähren ("Aber wir sind immer auf einem gemeinsamen Weg"). Das sieht nach einer unabgesprochenen, aber geschickten Arbeitsteilung aus.
Auf die Frage, ob Kohl jetzt seine Ämter niederlegen sollte, um die Situation der Partei nicht weiter zu verschlechtern, gab Schäuble ausweichende Antworten. Kohl sei "am besten in der Lage, die Situation zu beurteilen, in der sich die Partei befindet. Es gibt wenige, die ihn darin übertreffen".
Und doch - darüber waren sich die am vergangenen Mittwoch im Bonner Konrad-Adenauer-Haus tagenden Präsiden der CDU einig - hänge jetzt alles davon ab, dass Kohl reagiert. Das Präsidium müsse zusammenstehen: "Wir gehen jetzt in ungewöhnlich schwere Wochen", sagte ein Teilnehmer.
Diskutiert wurde auch die Frage, was passiert, wenn Kohl sich weiterhin weigert, Auskunft über die Spenden zu geben. Dies sei letztlich eine Autoritätsfrage, es habe aber zu der Erklärung von heute keine Alternative gegeben.
Wenn Kohl Antworten schuldig bleibt, wird der Konflikt weiter eskalieren.
Die Gefahr, dass es die Partei zerreißt, würde dadurch noch größer. Aus der neuen Führung hat niemand mehr Zugang zu Kohl: "Wir stehen unter Verratsverdacht." Deshalb seien alte Vertraute wie Rudolf Seiters, Vogel, Anton Pfeiffer und Blüm gefragt.
Wo Merkel weit geht, geht Schäuble nicht weit genug, kann es vielleicht auch nicht, ohne sich selber zu schaden.
Kohl hatte den jungen Abgeordneten aus dem Wahlkreis Offenburg entdeckt, gefördert und als präsumtiven Nachfolger geadelt. Schäuble war Parlamentarischer Geschäftsführer, Kanzleramtsminister und Innenminister von Kanzlers Gnaden. Er muss sich zwangsläufig einen Rest Loyalität bewahren. Wenn er mit der Hand auf den Gesetzesbrecher Kohl zeigt, zeigt er immer mit drei Fingern auf sich selber.
Leicht könnte Schäuble zur tragischen Figur der Spätphase Kohl werden. Kanzler wäre er am ehesten durch Kohls Designation geworden. Er musste das Erbe nach dem Machtwechsel antreten und kann nun die Trümmer besichtigen. Als Parteichef ist er nichts mehr als eine Übergangsfigur. Aus Kohls Schatten kann er nicht heraustreten.
Schäuble versuchte zuletzt massiv, den widerstrebenden Kohl zur Preisgabe der Spendernamen zu bringen. Mehrfach telefonierte er mit ihm, um ihm klarzumachen, dass sein Einlenken im eigenen Interesse sei. Nur so bleibe seine historische Leistung unangetastet. Der Ehrenvorsitzende ließ sich aber auch diesmal nicht nötigen: Er habe sein Ehrenwort gegeben. Er hinterlässt verbrannte Erde.
Klar ist inzwischen, dass es wohl kaum schnelle Aufklärung über die illegalen Gebräuche im System Kohl geben wird. Im Zweifel dürfte sich Kohl wohl nur von Staatsanwälten zur Offenlegung der Spendernamen zwingen lassen.
Herr des Verfahrens bleibt somit wie eh und je noch immer der große Vorsitzende ehrenhalber. Die Partei steht weiter in seinem Bann. Muss er die mildtätigen Geber, die ihm angebliche Millionen zusteckten, demnächst doch nennen? Werden die anonymen Schweizer Spender bekannt, die angeblich ihr Erbe der CDU vermachten? Gibt es sie überhaupt?
Im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Walther Leisler Kiep im Jahr 1991 stießen die Ermittler auf die Spur von acht Millionen Mark, die sich in der Schweiz verloren. Sind sie wirklich verschwunden, oder tauchen sie jetzt nach Jahr und Tag wieder auf? Jede Neuigkeit, die ein Bruchstück zur Wahrheitsfindung über Kohls System beiträgt, könnte sich zur Katastrophe für die CDU ausweiten. Selbst wenn die CDU jetzt "munter und lustig den Vatermord begeht, wird's nicht besser", meint ein Bundestagsabgeordneter sarkastisch.
Auch Volker Rühe, hypernervös und in Sorge um seinen fast schon greifbaren Wahlerfolg in Schleswig-Holstein, ist sichtbar hin- und hergerissen. Wie Schäuble gehört er zur alten Nomenklatura. Er war als Generalsekretär Nachfolger von Heiner Geißler, der als Erster von Schwarzgeldern sprach. Wusste Rühe wirklich nichts davon? Und wenn er nichts wusste, warum eigentlich nicht?
Weder Rühe noch Schäuble, weder Peter Müller noch Roland Koch sind gegen den Parteivorsitzenden Kohl zu Amt und Würden gelangt. Die ziemlich zahmen "jungen Wilden" in Wiesbaden und Saarbrücken halten sich denn auch mit Brandrufen nach Aufklärung zurück. Sie warten lieber ab, was die Wirtschaftsprüfer und die neue Parteiführung noch so alles über das System Kohl herausbringen.
Auffälliges Schweigen herrscht auch bei der CSU in München, die eigentlich für ihren Spaß an der Schadenfreude berüchtigt ist. Edmund Stoiber zeigte sich im kleinen Kreis "rat- und fassungslos" über die Enthüllungen, aber dabei beließ er es.
Generalsekretär Thomas Goppel ist beunruhigt, dass die Politik sich auf Kohls schwarze Kassen zu reduzieren drohe: "Ob es um die Rente geht oder die Steuerreform, alles wird überlagert von der Spendenaffäre. Das kann die Opposition nicht durchhalten."
Aus Sicht der CSU teilen sich Merkel und Schäuble ihre Rollen aber gut auf: Schäuble gebe den "behutsamen Aufklärer, der die eigene Partei mitnehmen muss und nicht frontal gegen Kohl in Stellung bringen kann", sagt ein CSU-Vorständler.
Die CSU verfügt über Erfahrungen im heiklen Umgang mit dem Denkmal Franz Josef Strauß. Ein Unterschied aber fällt ins Gewicht: "Wir hatten es leichter, uns abzunabeln", sagt ein Stoiber-Vertrauter. "Strauß war schließlich schon tot, Kohl lebt."
Dass Kohls politisches Ende sich ausgerechnet zur Jahrtausendwende vollzieht, würde dem alten FJS, Kohls Erzfeind und Männerfreund über Jahrzehnte, nicht schlecht gefallen haben. Für Bosheiten der Historie hatte der ein feines Gefühl.
Für Helmut Kohl war der 1. Januar 2000 nie irgendein Datum. Symbolbesessen, wie er immer schon war, hatte bereits den jungen Pfälzer der Anbruch des neuen Jahrtausends fasziniert. Stets begann da für ihn die Zukunft.
Nicht einmal 36 Jahre war der Mainzer Politiker alt, als er im März 1966 zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU gewählt wurde. Doch weil das für ihn eine Art Abschied von der Jugend gewesen sein muss, drückte er damals seinen Neid aus gegenüber den noch jüngeren Parteifreunden in der Rhein-Mosel-Halle von Koblenz: Stehe ihnen doch das Glück bevor, die Jahrtausendwende in voller Manneskraft erleben zu dürfen und so das heraufdämmernde Millennium mit gestalten zu können. Er hingegen, Helmut Kohl, sei dann schon alt und siech und aus dem Geschäft.
70 Jahre wird er demnächst, aus dem Geschäft ist er noch nicht ganz: Er ist noch mit der Zerstörung seiner Legende beschäftigt.
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Der lange Weg zur Wahrheit Wie Kohls geheime Konten ans Tageslicht kamen 1991 27. 2. Kohl stellt im Bundessicherheitsrat "Einverneh- men" über die Lieferung von 36 "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien her. 26.8. Waffenhändler Schreiber übergibt dem Kohl- Vertrauten Weyrauch in der Schweiz im Beisein von CDU-Schatzmeister Kiep eine Million Mark in bar. 1999 3. 11. Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen Kiep, weil er die eine Million Mark von Schreiber als Schmiergeld für das Panzer-Geschäft mit Saudi- Arabien erhalten und nicht versteuert haben soll. 5. 11. Kiep gibt beim Amtsgericht Königstein an, die Schreiber-Million sei als Parteispende an die CDU ge- gangen. Als Zeuge erklärt Weyrauch, das Geld auf ei- nem Treuhandkonto für die CDU bei der Hauck-Bank in Frankfurt/Main angelegt zu haben. 17. 11. Kiep sagt vor der Staatsanwaltschaft Augsburg aus, Kohl habe von dem System der Treuhandkonten gewusst und über diese Konten auch persönlich Gelder an CDU-Gliederungen verteilt. 23.11. Weyrauch räumt vor der Staatsanwaltschaft ein, Spenden an die CDU seien regelmäßig auf von ihm eröffneten Treuhandkonten gelandet und umdeklariert worden, die Rechenschaftsberichte der CDU seien da- her falsch. Über "diese generelle Praxis" sei Kohl sei- nes Wissens informiert gewesen. Am selben Tag wird der Haftbefehl gegen Kiep aufgehoben. 30.11. Bei einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums gesteht Kohl, während seiner Amtszeit als Parteichef habe es eine "getrennte Kontoführung" gegeben. 2. 12. Der Bundestag beschließt, einen Untersu- chungsausschuss einzusetzen. 6. 12. Die Genfer Justiz richtet ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Augsburg, in dem es um den Erwerb der Raffinerie Leuna durch den französi- schen Ölkonzern Elf Aquitaine geht. Elf steht im Ver- dacht, der CDU im Zusammenhang mit dem Milliarden- geschäft über die Schweiz Schmiergelder in zweistelli- ger Millionenhöhe zukommen haben zu lassen. 16.12. Kohl bekennt im Fernsehen, von 1993 bis 1998 persönlich anderthalb bis zwei Millionen Mark in bar an Spenden entgegengenommen zu haben. Die Namen der Spender will er, obwohl gesetzlich vorge- schrieben, nicht nennen. Kanzler der schwarzen Kassen Die Karriere des Helmut Kohl 1969 Kohl wird in Rheinland-Pfalz der jüngste Ministerpräsident der Bundesrepublik. 1973 Die CDU wählt Kohl zu ihrem Bundesvorsitzenden. 1976 Der Flick-Konzern lässt Kohl im Bundestagswahlkampf fünf Briefumschläge mit Bargeld aus einer schwarzen Kasse zukommen; Kohl unterliegt Kanzler Helmut Schmidt. 1982 Konstruk- tives Misstrauens- votum gegen Schmidt. Kohl wird Kanzler. 1983 Kohl er- zielt sein bestes Wahlergebnis. Er gewinnt die Bun- destagswahl mit 48,8 Prozent. 1985 Vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Parteispendenaf- färe macht Kohl eine Falschaussage. Gene- ralsekretär Heiner Geißler entschuldigt dies als "Blackout". 1989 Geißler, Lothar Späth, Rita Süssmuth, und Kurt Biedenkopf versuchen vergebens, Kohl vor dem Bremer Parteitag zu stürzen. Kohl stellt dem Deutschen Bundestag seinen Zehn-Punkte-Plan zur Deutschen Einheit vor. 1990 Kohl gewinnt die erste gesamt- deutsche Bundestagswahl. Er verspricht den Wählern in den neuen Ländern "blühende Landschaften". 1992 Der Kanzler setzt sich für den Erhalt des mitteldeutschen Chemie- dreiecks ein. Der französische Konzern Elf- Aquitaine übernimmt die Leuna-Werke und die Minol-Tankstellen. 1996 Rekord-Kanzler: Kohl ist länger im Amt als Konrad Adenauer. 1997 Auf dem Leipziger Parteitag ruft Kohl den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble als seinen "Kronprinzen" aus. 1998 Kohl verliert die Bundestags- wahl gegen Gerhard Schröder (SPD). Die CDU ernennt den Ex-Kanzler zu ihrem Ehrenvorsitzenden. 1999 Kohl gesteht, jahrelang über schwarze Kassen verfügt zu haben. Bildunterschrift: CDU-Wahlplakat 1983 Credit: SVEN SIMON
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Von Tina Hildebrandt, Jürgen Leinemann, Georg Mascolo, Heiner Schimmöller und Gerhard Spörl

DER SPIEGEL 52/1999
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„Kohl kaputt“