23.09.2017

ParlamentReise nach Jerusalem

Der Bundestag könnte mit sechs Fraktionen so groß werden wie selten zuvor: Die Parteien rangeln bereits um die besten Plätze im Zentrum der Macht.
Abgeordnete loben ihn als ausgesprochen gesäßfreundlich, Möbelhändler bewerben ihn als Designklassiker in "überparteilichem" Veilchenblau, Fernsehzuschauer kennen ihn als Plenarsaalstuhl aus der "Tagesschau": Wer es in den Bundestag schafft, der nimmt auf dem Drehstuhl "Figura" Platz.
Genau 788 dieser Sesselchen waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Plenarsaal unter der Reichstagskuppel festgeschraubt, das sind weit mehr, als es derzeit Abgeordnete und Regierungsmitglieder gibt. 68 Reservestühle stehen zusätzlich in einer Lagerhalle bereit, zum Schutz vor Staub und Nässe sicher verpackt.
Die gute Nachricht: An Sitzgelegenheiten für den Plenarsaal wird auch nach der Wahl an diesem Sonntag kein Mangel herrschen.
Die schlechte: Bei allem anderen dürfte es eng werden.
Das neue Parlament – es könnte so groß und so bewegt werden wie nie zuvor. Glaubt man Schätzungen, werden durch das komplizierte Wahlrecht nicht wie bislang 630 Abgeordnete im Plenarsaal Platz nehmen, sondern möglicherweise Dutzende mehr. Die Internetplattform mandatsrechner.de geht schon von etwa 670 Parlamentariern aus. Auch im internationalen Vergleich hätte das Seltenheitswert: Selbst die Oberste Volksversammlung Nordkoreas zählt mit 687 Abgeordneten nur wenige mehr.
Der Bundestag gerät damit an seine Grenzen. Kleine Abgeordnetenbüros dürften in Reichstagsnähe genauso knapp werden wie große Säle: Denn behalten die Demoskopen recht, werden nach der Wahl nicht mehr vier, sondern gleich sechs Fraktionen im Bundestag sitzen. Das ist der Fall, wenn die Grünen sich halten und FDP und AfD wie erwartet den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen.
Dabei geht es um mehr als ein paar Quadratmeter für die Parlamentsarbeit: Vor allem von der rechtskonservativen AfD würden die etablierteren Parteien bei der Raumverteilung am liebsten so viel Abstand wie möglich halten, was die Lage noch komplizierter macht. Schon bevor die neuen Fraktionen in den Bundestag eingezogen sind, wird hinter den Kulissen um Schreibtische, Büroflächen und die besten Sitze im Plenarsaal gerangelt.
Das Problem beginnt damit, dass Platz im Regierungsviertel schon traditionell ein knappes Gut ist, weil die öffentlichen Bauprojekte nicht vorankommen.
Seit Beginn der Legislaturperiode berät die Bau- und Raumkommission des Ältestenrats darüber, wie sich auch künftig genug Büros für alle Parlamentarier und ihre Mitarbeiter schaffen lassen. Ursprünglich träumte die Runde davon, jedem Abgeordneten nicht nur drei, sondern vier Räume für sein Team und seine eigene Arbeit zur Verfügung zu stellen. Inzwischen geht es um Wesentlicheres: darum, zu verhindern, dass sich die Parlamentarier nach der Wahl Büros teilen oder für eine Übergangszeit auf dem Flur arbeiten müssen.
Anfangs hoffte die Baukommission noch, der Bundestag werde sich auf ein neues Wahlrecht einigen, um ein allzu aufgeblähtes Parlament zu verhindern. Vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte für eine Reform der umstrittenen Paragrafen geworben. Doch im März 2017 scheiterten die Gespräche endgültig. Daher dürfte das komplizierte Miteinander von Überhang- und Ausgleichsmandaten nach der Stimmauszählung wie befürchtet dazu führen, dass im neuen Bundestag weit mehr als die Mindestzahl von 598 Abgeordneten sitzen.
"Wir sind auf etwa 30 zusätzliche Parlamentarier eingestellt", heißt es aus der Baukommission. "Sobald es mehr als 60 werden, rechnen wir mit Chaos."
Anfang September hatte sich die Runde ein letztes Mal vor der Wahl getroffen. Schon die Tagesordnung der vertraulichen Sitzung liest sich wie eine Mängelliste: Der "Raumbedarf in Vorbereitung der 19. Wahlperiode"? Kurzfristig voraussichtlich kaum zu befriedigen. Die "Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses"? Für 2014 angekündigt, noch immer nicht beendet: Weil die Bodenplatte rissig ist, dringt Wasser in den Bau an der Spree. In der Bundestagskantine spotten die Mitarbeiter über das "sinkende Schiff".
Inzwischen greift die Bundestagsverwaltung zu unkonventionellen Maßnahmen: Sie lagert die eigenen Mitarbeiter aus, um Platz für Abgeordnete zu schaffen. Fast 90 Bedienstete, die sich bislang um Petitionen und Bürgereingaben kümmerten, müssen ihre Büros in der Schadowstraße nahe dem Reichstag räumen. Sie arbeiten künftig im weiter entfernten Moabit – in einem unscheinbaren Bürokomplex.
Bei den Mitarbeitern ist der Umzug verhasst. So sorgt sich der Personalrat um den "Erhalt der Sozialkontakte" ins Parlamentsviertel. In einer internen Mitteilung heißt es: "Können die Kollegen wie bisher in der Kantine essen, an der aktiven Minipause teilnehmen, zu Veranstaltungen innerhalb der Dienstzeit gehen?" Die Personalräte fordern daher die "Anschaffung weiterer Dienstfahrräder" und eine kostenfreie Nutzung der S-Bahn.
Dagegen können die neuen Abgeordneten, die in die frei werdenden Räume ziehen, zu Fuß zu ihren Sitzungen gehen. Für gestandene Parlamentarier ist die Schrittzahl entscheidend: Je größer die Nähe des Büros zum Plenarsaal, desto höher das politische Prestige. Und je mehr Quadratmeter, desto üppiger die ablesbare Macht. Das ist im Bundestag nicht anders als auf jedem anderen Markt der Eitelkeiten.
Es sind die Geschäftsführer der Fraktionen, die den praktischen Parlamentsbetrieb organisieren und nach der Wahl aushandeln, wie die Büros verteilt werden. Dabei gab es bislang nur eine feste Regel: Politiker einer Fraktion und eines Fachausschusses sollen möglichst nah zusammensitzen. Im Jahr 2017 kommt eine neue Variable hinzu: In der Nachbarschaft der AfD mag niemand sitzen, nur will darüber vor der Wahl kein Fraktionsmanager offen sprechen. Unter Parlamentariern hält sich die Hoffnung, die Büros der Rechtsnationalen könnten in einer etwas abgelegeneren Immobilie angesiedelt werden.
Neue Parteien haben im Parlament schon immer Vorbehalte ausgelöst, die am Ende im Streit um Räume und Stühle eskalierten. Als die ersten PDS-Politiker zu Beginn der Neunzigerjahre ihre Bundestagsbüros in Bonn bezogen, forderten die Unionspolitiker in ihrer Nachbarschaft den Einbau neuer Türschlösser. Und als die Grünen 1983 in den Bundestag gewählt wurden, stellte die Verwaltung nur einen einzigen größeren Raum und viel zu wenige Büros für die Ökopartei bereit. So nahmen die Grünen in ihrer ersten Parlamentswoche draußen Platz, auf der Wiese vor dem Gebäude der Bundestagsverwaltung – halb aus Not, halb aus Protest.
Beide Parteien haben sich aus eigener Kraft oder über ihre Nachfolgebündnisse im Parlament gehalten. Im Reichstag nutzen sie heute genauso wie Union und SPD einen der vier Türme im Obergeschoss für ihre Fraktionsarbeit. Auch mit den Liberalen hatte es bis 2013 eine friedliche Koexistenz gegeben. Als die FDP noch im Bundestag saß, teilten sich Grüne und Linke eine der vier Ecken.
Dass nun aber ausgerechnet die Rechtspopulisten einen der symbolträchtigen Türme besetzen könnten, ist für viele Abgeordnete unerträglich. Schon im Juni ätzte die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dağdelen: "Die Linke gibt den Turm nicht her!"
FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann durfte sich vor der Wahl offiziell noch gar nicht um Fraktionsangelegenheiten kümmern – schließlich gibt es noch keine Fraktion. "Wir legen keine Handtücher aus", sagt er. Doch auch Buschmann weiß, dass es am Ende umso einfacher wird, je größer die Fraktion ausfällt. Die Rechnung ist schlicht: Sollten FDP und AfD dritt- und viertstärkste Fraktion im Parlament werden, dann ergibt es keinen Sinn, dass sich die beiden Neuzugänge einen Turm teilen. Stattdessen müssten sie sich vermutlich eher mit einer kleineren Konkurrenzfraktion räumlich zusammentun. "Es ist doch ganz klar, dass niemand von uns ein Interesse daran hat, in die Nähe der AfD gerückt zu werden – weder geografisch noch politisch", sagt Buschmann.
Offiziell heißt es auch bei Union, SPD, Grünen und Linken, über Büros und Säle werde selbstverständlich erst nach der Wahl gesprochen. Alles andere widerspreche dem demokratischen Anstand. Die Bundestagsverwaltung gibt an, sie bereite die Raumkontingente zwar grundsätzlich vor, die Verteilung sei aber Sache der Fraktionen. Und da man noch nicht wisse, welche Fraktion letztlich im Parlament sitzen werde, ließe sich vorab nichts klären.
Allerdings gab es bereits die ersten Gespräche mit den potenziellen Neulingen. Sowohl Delegationen der FDP als auch der AfD sind im Bundestag empfangen worden – "auf ihren Wunsch hin", wie ein Sprecher sagt, es sei "um technische und rechtliche Fragen" gegangen.
So hat etwa die AfD einen dreiköpfigen "Vorbereitungsstab Bundestagsfraktion" gegründet. Praktischerweise kennt ihr Chef das Hohe Haus sehr gut: Hans-Joachim Berg, AfD-Kandidat in Berlin, war lange Referatsleiter in der Bundestagsverwaltung. Seine Doktorarbeit schrieb der Jurist über die Arbeit des Parlaments.
Vergangene Woche betrat er den Reichstag erstmals in seiner Funktion als AfD-Vertreter: Sein Vorbereitungsstab traf sich mit einem Team der Bundestagsverwaltung zum vertraulichen Kennenlernen.
Die AfD-Kandidaten hätten brennende Fragen gehabt: Kann ihre Fraktion in einen der vier Reichstagstürme ziehen? Dürfen sie auf helle Büros in Plenarsaalnähe hoffen? Werden ihre Leute unter der gläsernen Kuppel mitten zwischen den "Kartellparteien" sitzen – oder rechts außen?
Darauf gab es keine Antwort. Stattdessen stellte Horst Risse, Direktor beim Deutschen Bundestag, zu Anfang des Gesprächs klar, dass solche politischen Fragen nicht von seiner Verwaltung entschieden würden – und schon gar nicht vor der Wahl. Stattdessen drehte sich das Gespräch strikt um Organisationsfragen, wie Teilnehmer berichten: Wo die womöglich bis zu 300 Mitarbeiter von Fraktion und Abgeordneten anmelden, wo Ausweise und Büromaterial anfordern?
Ein wenig kennt sich die AfD im Reichstag schon aus. Bei der Wahl des Bundespräsidenten im Februar schickte die Partei nicht nur 35 Wahlmänner und -frauen, sondern auch einen eigenen Kandidaten.
Schon damals zeigte sich ein Problem, das sich nun wiederholen könnte: Im Plenarsaal wollte niemand neben der AfD Platz nehmen. Auch das Kanzleramt sorgte sich, die AfD könne allzu nah neben der Regierungsbank thronen, würde man sie rechts außen platzieren.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hatten die Sitzordnung zuvor untersucht. Sie gehe auf die Französische Revolution zurück, heißt es in dem Gutachten. Vertreter des Hochadels und des Klerus, die Konservativen also, hätten in der französischen Nationalversammlung den Ehrenplatz zur Rechten des Königs besetzt. Die Abgeordneten des dritten Standes saßen links. An diesem Schema orientiere sich auch die Sitzordnung im Bundestag.
So gesehen könnte der Platz der AfD tatsächlich am rechten Rand sein. Möglicherweise stünde damit aber eine neue Auseinandersetzung an: Dort befanden sich die Sitzplätze der FDP, bis sie im Jahr 2013 aus dem Bundestag verschwand. Finden die Fraktionen im Ältestenrat keine Einigung, müsste notfalls der noch amtierende Bundestagspräsident entscheiden.
Im Plenarsaal lassen sich die Reihen schnell umbauen, falls nötig. Ein spezielles Stecksystem der Bestuhlung sorgt dafür.
Auch dafür ist der veilchenblaue Bundestagssessel "Figura" bekannt.
cornelia.schmergal@spiegel.de

Je größer die Nähe des eigenen Büros zum Plenarsaal, desto größer das politische Prestige.

Von Melanie Amann, Ann-Katrin Müller und Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 39/2017
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