26.09.2017

Der Rechtsruck

Die AfD siegt dramatisch, die Kanzlerin verliert dramatisch – und jetzt?
Die einen reden so: "Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Das sagte der selbsterklärte Besitzer des Volkes, Alexander Gauland, am Sonntag, kurz nach 18 Uhr, die ersten Prognosen waren gerade eingetroffen.
Die anderen reden so: "Wir haben uns ein wenig ein besseres Ergebnis erhofft." Das sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei "nicht enttäuscht", das sagte sie auch, miserabler wurde in der Politik selten geheuchelt.
Die Bundestagswahl hat eine Zeitenwende herbeigeführt. Die Große Koalition wurde abgewählt, die rechtspopulistische AfD zur drittstärksten Partei. Wer wissen will, warum es so kam, kann bei der Sprache der Politik beginnen. Die AfD gab vor, eindeutig und entschlossen zu sein; markig kommunizierte sie, und die Wähler belohnten das. Die Kanzlerin hingegen versuchte, Diskussionen zu meiden und das große Thema der Populisten, die ausländischen Migranten und die deutsche Verunsicherung, schlicht zu ignorieren. Merkels Politikstil, die Verweigerung der Auseinandersetzung, wurde schärfstmöglich bestraft.
Und die SPD schaffte es nicht, frühzeitig eine Strategie zu finden oder zumindest die spät gefundene Taktik durchzuhalten; erst nach der Wahl, ab 18.05 Uhr am Sonntag, glückte den enthemmt enttäuschten Sozialdemokraten die Abgrenzung zur CDU, was rührend peinlich war, denn nach der Wahl ist's in Demokratien leider zu spät.
Was nun kommt, scheint klar: eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen, vermutlich unter der Führung der sofort zaghaft und geschrumpft wirkenden und nun auch in der eigenen Partei angezählten Merkel. Die einzige Alternative wären Neuwahlen oder – in einigen Wochen – ein Wortbruch der SPD, den diese kaum überstehen würde. Also Jamaika. Interessant ist das Neue und auch diese mutmaßliche künftige Regierung gewiss; "Jamaika" klingt schwer romantisch nach Reggae, Sonne, Rum. Aber das politische Jamaika ist kein Projekt und hat keine inhaltliche Basis, es gibt nur den gemeinsamen Gegner AfD und die eben nur auf diese Weise erreichbare Macht. Wie wollen FDP und Grüne eine Klimapolitik finden, wie die CSU und die Grünen das Land und die EU in Migrationsfragen einen?
Gute Voraussetzungen für gutes Regieren sind dies nicht, doch es werden wichtige vier Jahre sein: Die liberale Demokratie, auch die deutsche, ist weder gesichert noch selbstverständlich. Wir erleben in Großbritannien oder Frankreich, wie feine Risse mit der Zeit zu gesellschaftlichen Spaltungen werden können; wir erleben in den USA, in Polen, Ungarn und der Türkei, wie laut und unerbittlich es dann zugehen kann, wie rasend schnell die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Demokratie an und für sich untergraben werden.
Ob die AfD und mit ihr Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und auch die Rückkehr von Nazi-Gedankengut in den Reichstag langfristig eine unbequeme Randerscheinung bleiben oder ob Weidel, Gauland und Co. beim nächsten Mal vielleicht bei 20 Prozent landen werden, wird davon abhängen, wie die neue Regierung und auch der neue Bundestag in diesen kommenden Jahren agieren werden.
Angela Merkel konnte im Ausland Hymnen genießen: Barack Obama übertrug ihr die Aufgabe, Anführerin des Westens zu sein; und die jungen Männer, Emmanuel Macron und Justin Trudeau, sagten, sie lernten von Merkel.
Der Blick aus der Nähe ist meist präziser. Merkel wirkt in Krisen neutral, uneindeutig, sie wartet. Die afrikanische Migration zeichnete sich seit vielen Jahren ab, doch Merkel wollte es nicht genauer wissen. Dass Deutschland 2015 für rund zwei Monate außer Kontrolle geriet, war nicht so sehr Folge edlen Tuns, sondern Konsequenz lausigen Managements. Merkels Klimapolitik ist scheinheilig, nämlich nur rhetorisch hin und wieder offensiv, im Handeln jedoch stets ängstlich. Zwei Beispiele nur, die Globalisierung stellt viele Aufgaben. Die Kanzlerin wird zu Entschlossenheit und zur Erklärung des eigenen Handelns finden müssen (und sollte obendrein Identifikation, also echte, gewagte Gefühle ermöglichen), falls sie verhindern will, dass die auch von ihr erschaffenen Rechtspopulisten bleiben und wachsen werden.
Ähnliches gilt fürs Parlament: Auch der Bundestag war zuletzt nicht gut genug. Es gab kaum Debatten, die den Namen verdienten, und da war keine Regierung, die sich dem Parlament verpflichtet gefühlt hätte. Eine bessere, eine ernsthaftere Politik in lauter und hitziger werdenden Zeiten – einfach wird das nicht, aber nicht weniger braucht die deutsche Demokratie.
Von Klaus Brinkbäumer

DER SPIEGEL 55/2017
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