26.09.2017

AnalyseBodyguards mit blauen Helmen

Was Putins Vorschlag zu einer Friedenstruppe in der Ukraine bedeutet
Russlands Präsident fehlte vergangene Woche bei der Generalversammlung der Uno. Die Weltgemeinschaft hat er dennoch verblüfft. Wladimir Putin sprach sich – vor dem Treffen in New York – für einen Blauhelmeinsatz in der Ostukraine aus. Das ist eine Forderung, die Kiew seit Langem erhoben und Moskau immer abgelehnt hat. Kiew möchte den Konflikt mit von Moskau kontrollierten Separatisten im Donbass internationalisieren. Moskau verwies bisher darauf, dass im Minsker Abkommen von Uno-Truppen keine Rede sei.
Es gibt zwei mögliche Erklärungen für Putins Wende. Die misstrauische: Er will Verwirrung stiften. So hat es der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner New Yorker Rede ausgedrückt. Er sprach von einem "hybriden Plan", mit dem Moskau seine Kontrolle des Donbass legalisieren wolle. Nach Putins Vorschlag sollen die Friedenstruppen bloß die unbewaffneten OSZE-Beobachter an der Waffenstillstandslinie schützen, sie wären also eine Art Bodyguards. Kiew dagegen will echte Friedenstruppen, die bis zur russisch-ukrainischen Grenze patrouillieren dürften.
Erklärung Nummer zwei ist: Putins Vorschlag zeugt von einem Politikwechsel. Er hat die Hoffnung verloren, das Minsker Abkommen umzusetzen, und die derzeit bestehende Situation wird ihm zu teuer. Moskau finanziert die Separatistengebiete und leidet unter Sanktionen. Deshalb ist er bereit zu einer Internationalisierung – und nimmt in Kauf, dass das Abkommen, das für Moskau stets vorteilhafter war als für Kiew, modifiziert wird. Die wohlwollende schließt die misstrauische Erklärung nicht aus. Kluge Diplomatie ist es, Putins Vorschlag nicht sofort zurückzuweisen, sondern ihn nachträglich mit Inhalt zu füllen. Das hieße: den Spielraum der Friedenstruppen in Verhandlungen zu erweitern und ihre Unabhängigkeit von Moskau sicherzustellen.
Von Christian Esch

DER SPIEGEL 55/2017
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