03.01.2000

„Wie Bauer und Altbauer“

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf über die Altlast Helmut Kohl, die Spendenaffäre und die Chancen für die Erneuerung der CDU
SPIEGEL: Herr Biedenkopf, die Bonner Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Helmut Kohl ein. Mit Korruptionsvorwürfen begann auch der Niedergang der CDU-Schwesterpartei Democrazia Cristiana.
Biedenkopf: Ich finde den Vergleich mit Italien unpassend und geschmacklos. Wir haben es hier schließlich nicht mit mafiosen Strukturen zu tun, sondern, wenn überhaupt, mit etwas, was Helmut Kohl öffentlich längst erklärt hat: mit einer Verletzung der gesetzlichen Regelungen über Parteispenden.
SPIEGEL: Fürchten Sie nicht, dass Kohl die CDU mit dieser Spendenaffäre in eine Zerreißprobe manövriert hat?
Biedenkopf: Das ist abwegig. Die CDU zerfällt nicht.
SPIEGEL: Der Umgang mit Helmut Kohl polarisiert die Partei wie selten zuvor. Langjährige Günstlinge wie Norbert Blüm oder Ex-Kanzleramtschef Friedrich Bohl springen ihm bei, Generalsekretärin Angela Merkel fordert die Abnabelung vom Übervater. Und Sie?
Biedenkopf: Die CDU ist in einer außerordentlich schwierigen Lage. Sie ist auf das Engste mit ihrem jahrzehntelangen Vorsitzenden verbunden. Helmut Kohl ist ja
nicht nur der Kanzler der Einheit. Er hat mit seiner Politik vom Nato-Doppelbeschluss bis zu den Verhandlungen mit Gorbatschow entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Menschen in Ostdeutschland ohne Blutvergießen aus dem kommunistischen Zugriff lösen konnten. Diese Leistung steht nicht zur Debatte.
SPIEGEL: Es geht schlicht um die Frage, ob ein Parteivorsitzender Recht und Gesetz nach Gutsherrenart auslegen darf.
Biedenkopf: Das klingt mir viel zu dramatisch. Bleiben wir doch bei den Fakten. Zur Debatte steht die Frage, ob es richtig war, einen Teil der Parteienfinanzierung so zu gestalten, wie Helmut Kohl das getan hat, und welche rechtlichen Folgen dies haben kann. Die öffentliche Diskussion belastet nicht nur Kohl. Sie belastet auch die CDU.
SPIEGEL: Also hat Angela Merkel Recht mit der Forderung nach schneller Abnabelung?
Biedenkopf: Der Beitrag von Angela Merkel in der "FAZ" findet meine uneingeschränkte Unterstützung. Sie ist mit dieser Stellungnahme ihrer Aufgabe als Generalsekretärin in vorzüglicher Weise gerecht geworden. Sie findet damit große Zustimmung in der Partei. Gleichwohl ist es schwierig für die CDU, aus dem Schatten eines Mannes zu treten, der sie 25 Jahre bestimmt hat. Aber es ist notwendig - nicht wegen Helmut Kohl, sondern wegen der Zukunft der Union.
SPIEGEL: Kohl ist seit über einem Jahr nicht mehr Parteivorsitzender, sondern nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Wieso leidet die CDU so an ihm?
Biedenkopf: Das ist keine Frage von Funktionen. Das Verhältnis der jetzigen Parteiführung zu Kohl ähnelt dem Verhältnis eines amtierenden Bauern zum Altbauern. Wie bekommt man ihn dazu, sich endgültig aufs Altenteil zurückzuziehen? Es ist ein ganz normaler Generationenkonflikt. Wie lange hat es denn gedauert, bis sich die SPD von Willy Brandt gelöst hat? Wie haben Erhard und Kiesinger unter dem Schatten Adenauers gelitten.
SPIEGEL: Wird die Befreiung von Kohl durch die Spendenaffäre beschleunigt?
Biedenkopf: Es geht nicht um Befreiung, sondern um Neuorientierung. Die Spendenfrage hat diesen Prozess dynamisiert. Aber ganz unabhängig davon ist es notwendig, sich aus den Denkgebäuden, aus den Verhaltensstrukturen, aus dem Politikverständnis einer zutiefst von Helmut Kohl geprägten Zeit zu lösen. Seine kraftvolle Führung bedeutete ja auch, dass viele Mitglieder ihre Probleme bei ihm abgegeben haben und von dort eine Lösung erwarteten. Bis sich neue Strukturen bilden, dauert es eben. Zudem standen viele Fragen, die die CDU jetzt anpacken muss, nicht auf Kohls Agenda.
SPIEGEL: Ihr Lieblingsthema, die Umgestaltung der Sozialsysteme vor dem Hintergrund, dass immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen, ist unter Kohl jedenfalls zu kurz gekommen.
Biedenkopf: Die Folgen der Globalisierung, die Konsequenzen der EU-Osterweiterung, die Rückwirkungen der veränderten Arbeitswelt auf die sozialen Einrichtungen und die Auswirkungen der demografischen Veränderungen - das sind Fragen, die wir zwar gesehen haben. Aber die CDU haben sie in den letzten 20 Jahren eher weniger beschäftigt. Die Rentenreform wird heute in der Union schon nicht mehr im Sinne von Kohl und Blüm diskutiert, sondern im Sinne der 45-Jährigen und Jüngeren. Sie sind entscheidend für die Zukunftsgestaltung Deutschlands.
SPIEGEL: Demnach ist CDU-Chef Wolfgang Schäuble nur ein Mann des Übergangs?
Biedenkopf: Keineswegs. Die 45-Jährigen und Jüngeren brauchen Wissen und Erfahrung der Älteren. Außerdem haben wir inzwischen mit Peter Müller und Roland Koch jüngere Ministerpräsidenten. Eine Führung ist dann optimal, wenn sie eine tiefere Altersstaffelung aufweist. In Sachsen haben wir im Kabinett eine Altersspanne von 29 Jahren. Das erweist sich als außerordentlich fruchtbar.
SPIEGEL: In den siebziger Jahren gehörten Sie als CDU-Generalsekretär zu den Modernisierern in der Partei. Können Sie sich vorstellen, noch einmal eine operative Aufgabe in der CDU zu übernehmen?
Biedenkopf: Nur in der Funktion, die ich jetzt schon habe. Dass ich mich als Ministerpräsident an der Bundespolitik beteilige, auch an der Programmentwicklung der CDU, ist selbstverständlich. Im Übrigen weiß ich die Partei bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in besten Händen.
SPIEGEL: Biedenkopf als uneigennütziger Supervisor der jungen Milden in der CDU?
Biedenkopf: Weder Supervisor noch uneigennützig. Aber in einer unabhängigen Rolle. Ich kann Debatten gegen Besitzstände entfachen, ohne persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein 40-Jähriger kann das nicht. Er muss erhebliche Nachteile befürchten. Wenn er Berufspolitiker ist, kann ihn das seine Karriere kosten.
SPIEGEL: Ist das Entfachen von Debatten für einen Politiker nicht etwas wenig?
Biedenkopf: Ohne Debatten keine demokratischen Entscheidungen. Es geht darum, Debatten zu erzwingen, also Tabus zu brechen und Widerstände zu überwinden. Das setzt viel und solide Arbeit voraus. Wir neigen heute dazu, sehr schnell zu eher intuitiv begründeten Schlussfolgerungen zu kommen, anstatt auf Ermittlung und Durchdringung der Sachverhalte zu setzen. Professor Meinhard Miegel und ich haben das Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft vor 22 Jahren genau zu dem Zweck gegründet, politische Entscheidungen sorgfältig vorzubereiten.
SPIEGEL: Mit eher bescheidenen Auswirkungen.
Biedenkopf: Politik bedeutet auch, dicke Bretter zu bohren. Sie können die beste Einsicht haben, aber wenn der Zwang fehlt, passiert nichts. Jetzt erzeugt den Zwang die demografische Entwicklung. Ich höre oft gerade von Jüngeren in der CDU: Wir lassen nicht zu, dass unsere Zukunft verscherbelt wird, nur weil ihr Älteren euch nicht einigen könnt und auf euren Besitzständen hockt. Nein, was die CDU betrifft, bin ich überhaupt nicht pessimistisch. Ich halte sie für außerordentlich kreativ, gerade die mittleren und jüngeren Generationen.
SPIEGEL: Die Jüngeren in Ihrer Partei wollen auch, dass in Sachen Parteispenden eine Zäsur vorgenommen wird. Muss das Gesetz geändert werden, um künftige Verfehlungen auszuschließen?
Biedenkopf: Wir müssen nicht das Parteiengesetz ändern. Als Lafontaine im Bundesrat blockierte, meinten viele: Wir müssen die föderale Ordnung ändern. Denen habe ich immer gesagt: Sie können das beste Auto bauen. Aber wenn derjenige, der am Steuer sitzt, nicht fahren kann oder will, dann nützt das beste Auto nichts. Das gilt für das Thema Parteispenden genauso: Die Gesetze reichen aus, sie müssen nur beachtet und angewandt werden.
SPIEGEL: Wie tief geht der Schaden, den der Bruch-Pilot Kohl seiner Partei zugefügt hat? Wie gravierend ist die Erschütterung?
Biedenkopf: Von Erschütterung würde ich nicht reden, wohl von Verunsicherung. Aber ich bin mir ganz sicher: Die CDU wird sich fangen. Die Spendenfrage ist nicht existenzbedrohend. Schon beim Parteitag im April wird die CDU wieder Tritt gefasst haben. Sie wird sich den inhaltlichen Herausforderungen in der Familien- und Bildungspolitik stellen. Ich möchte, dass die CDU die Frage zu ihrem Programm macht: Wo muss Deutschland im Jahre 2015 stehen?
SPIEGEL: Was heißt das konkret?
Biedenkopf: Das heißt: Welche politischen Aufgaben müssen bis 2015 angepackt und gelöst werden, um unser Land fit zu machen für das 21. Jahrhundert und seine Herausforderungen. Wir brauchen ein neues Alterssicherungssystem. Wir werden die Hochschulen verändern müssen. Sie müssen untereinander stärker in den Wettbewerb treten. Sie müssen sich auf die Weiterbildung von 40- oder 50-Jährigen vorbereiten. Wir müssen die Folgen aus der Veränderung der Arbeitswelt ziehen. Daraus ergibt sich die Frage: Wie muss unsere staatliche Ordnung gestaltet werden, um den Aufgaben der Zukunft zu entsprechen?
SPIEGEL: Die rot-grüne Bundesregierung verfolgt derzeit zwei Modelle, um in Zukunftsfragen zu Lösungen zu kommen. Bei der Rente verhandelt eine große Koalition der Parteien, beim Bündnis für Arbeit sind es die großen Interessenvertreter. Welche Methode halten Sie für erfolgversprechender?
Biedenkopf: Zuerst einmal hat es mich gefreut, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Bündnis für Arbeit offenbar nicht vorführen lassen will, auch nicht von der IG Metall. Tatsächlich gibt es kein Bündnis für Arbeit. In einem Bündnis suchen beide Seiten unter Überbrückung ihrer alltäglichen inhaltlichen Differenzen nach gemeinsamen Lösungen. Stattdessen erleben wir eine mühsam zusammengehaltene Runde, deren Teilnehmer ihre Teilnahme ständig von der Erfüllung von Forderungen abhängig machen. Der Kanzler sollte dieses Schauspiel beenden.
SPIEGEL: Und dann?
Biedenkopf: Dann sollte Gerhard Schröder sagen: Setzt euch allein zusammen, macht eine Liste der Fragen, in denen ihr übereinstimmt, und der strittigen Probleme. Und macht Vorschläge zur Lösung. Wenn ihr fertig seid, wird darüber in der Öffentlichkeit diskutiert - und erst dann beteilige ich mich als Bundeskanzler.
SPIEGEL: Insofern behagt Ihnen das Vorgehen beim Rentengipfel schon eher?
Biedenkopf: Da wird ausgelotet, ob die Parteien ein gemeinsames Gesetz tragen können, auch im Bundesrat. Das hat nichts mit Bündnis zu tun. Hier agieren gewählte Vertreter des Volkes und keine Interessenvertreter. Die Beteiligten haben ein politisches Mandat.
SPIEGEL: Erwarten Sie bei der Rente eher Ergebnisse?
Biedenkopf: Der Zwang ist größer. Wenn wir bis 2002 untrennbar verbundene Probleme wie die Finanzverfassung, den horizontalen Finanzausgleich und die Alterssicherung lösen wollen, wird es höchste Zeit. Scheitern wir, ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der horizontale Finanzausgleich und damit ein wesentlicher Baustein der Finanzverfassung nichtig. Dann wird uns ein Großteil der Wähler für unfähig halten, die Probleme des Landes zu lösen.
SPIEGEL: Herr Biedenkopf, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Hajo Schumacher und Andreas Wassermann.
Von Hajo Schumacher und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 1/2000
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