30.09.2017

EnergiemarktEU muss zu Ostsee-Pipeline schweigen

Rechtsgutachten stützt Deutschlands Position in Sachen Nord Stream 2.
Die Europäische Union hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedstaaten über das umstrittene Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das bestätigt ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates. Zuvor hatte die EU-Kommission den Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie vermuten, dass die Kommission das Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen will. Nord Stream 2 ist in Europa extrem umstritten. Während Deutschland argumentiert, es handle sich um ein Projekt von Privatunternehmen, darunter Gazprom, die E.on-Abspaltung Uniper und Shell, sehen andere EU-Länder und die Kommission durch den Bau der Pipeline das Ziel in Gefahr, von russischem Gas unabhängiger zu werden.
Die Juristen stellten ihre 25-seitige Expertise ("EU restricted") am Donnerstag in der Ratsarbeitsgruppe Energie vor. Darin argumentieren sie, dass schon die Grundannahme der Kommission fraglich sei, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe. Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung. Während sich EU-Länder wie beispielsweise Polen dafür ausgesprochen hatten, der Kommission das Mandat zu erteilen, hatte Deutschland angeregt, das Gutachten des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates einzuholen.
Von Mp

DER SPIEGEL 40/2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 40/2017
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Energiemarkt:
EU muss zu Ostsee-Pipeline schweigen

  • 80-Jährige Mieterin in Berlin: Rauswurf wegen Eigenbedarf?
  • Affen als Einbrecher: Poolparty
  • Naturphänomen: Der "horizontalen Sandfälle" von Broome
  • Stimmen zur Strache-Affäre: "Sowas war keine b'soffene G'schicht"