21.10.2017

WaffenexporteU-Boot-Verkauf nach Israel mit Klausel

Bundesregierung macht den Deal von Korruptionsaufklärung abhängig.
Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von drei U-Booten an Israel zugestimmt – allerdings unter strengen Auflagen. Am Donnerstag einigten sich Kanzleramt, Auswärtiges Amt und das Verteidigungsministerium darauf, ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) mit der israelischen Regierung zu unterzeichnen, das sich ungewöhnlich scharf gegen Korruption richtet. Grund sind Bestechungsvorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Berater und Vertraute des israelischen Regierungschefs. Bevor die U-Boote geliefert werden könnten, müssten sämtliche Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt sein, heißt es in Paragraf 10 des MoU. Das genaue Verfahren soll in gegenseitigen Briefen geregelt werden.
In dem Notenaustausch behält sich die Bundesregierung das Recht vor, die U-Boote selbst dann nicht zu liefern, wenn die israelische Regierung die Affäre einseitig für beendet erklärt. Bedingung sei, dass auch der israelische Generalstaatsanwalt die Einstellung aller Ermittlungen bestätige und dass die Bundesregierung ihrerseits die Affäre für beendet hält.
Von Red

DER SPIEGEL 43/2017
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