21.10.2017

Einwanderung„Flüchtlinge heißen wir willkommen“

Daniel Günther, 44 (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, über die liberale Haltung seiner Jamaikaregierung gegenüber Migranten
SPIEGEL: Herr Günther, Ihre Landes-CDU hat der Grünen-Forderung nach einer Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen der Flüchtlinge nachgegeben – Kiels Jamaikabündnis will sich laut Koalitionsvertrag dafür im Bund einsetzen. Warum?
Günther: Das gilt für Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ernsthaft gefährdet sind und daher absehbar länger bei uns bleiben werden. Wir haben ein klares Prinzip vereinbart: Wir heißen Flüchtlinge willkommen und erwarten im Gegenzug Integrationsbereitschaft. Wer Partner und Kinder in Krisengebieten zurücklassen muss, hat nicht den Kopf für Deutschkurse frei.
SPIEGEL: Ihre schwarz-grün-gelbe Regierung will sich auch für ein Einwanderungsgesetz starkmachen. Was erwarten Sie sich davon?
Günther: Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir endlich die Möglichkeit schaffen, Zuwanderung an unserem Bedarf auszurichten. Weil wir kein modernes Einwanderungsrecht haben, kommen Menschen auf der Suche nach Arbeit als Flüchtlinge und bleiben zum Teil jahrelang im Asylsystem hängen. Das wollen wir ändern. Zugleich stellen viele Asylanträge, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Sie wünschen sich – wer tut das nicht – hier ein besseres Leben, werden in ihrer Heimat aber nicht verfolgt. Daher dürfen sie bisher nicht bleiben – auch dann nicht, wenn sie dank beruflicher Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden.
SPIEGEL: Wie beurteilen Sie die Chancen, dass Jamaika im Bund sich auf ähnliche Ziele wie Ihr Landesbündnis in der Flüchtlingsfrage verständigt?
Günther: Jamaika in Kiel zeigt, dass die Flüchtlingspolitik von CDU, FDP und Grünen sich optimal ergänzen kann. Voraussetzung ist, dass die Verhandlungspartner sich zuhören, gemeinsame Ziele formulieren und dann gucken, wie man sie erreichen kann. Dann passt ganz viel zusammen, was man vorher gegenseitig in Bausch und Bogen verdammt hat.
Von Ab

DER SPIEGEL 43/2017
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