21.10.2017

SachsenDer Betriebsunfall

Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll ein Wahlverlierer die angeschlagene Partei retten. Michael Kretschmer kündigt einen starken Staat an.
Der Messias war kaum verkündet, da holte ihn die eigene Partei schon wieder auf den Boden der Realität zurück. Der designierte neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, ätzte die einheimische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann via Facebook, habe mit seinen 42 Jahren eine steile Karriere hingelegt. Vom Studium direkt zum Mitarbeiter in ihrem Abgeordnetenbüro, dann in den Bundestag und nun auf den Chefposten in der Dresdner Staatskanzlei: "Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal – MP?!" Ein politisches Talent sei er ja ohne Zweifel, "aber ein Sebastian Kurz für Sachsen ist er definitiv nicht".
Die kleine Lösung an der Elbe zeigt, wie verzweifelt die sächsische Union versucht, ihre erodierende Macht zu stabilisieren. Die AfD ist seit der Bundestagswahl die stärkste Kraft in einem Land, in dem die CDU seit 27 Jahren regiert und einst Wahlergebnisse von bis zu 58 Prozent erzielte. Blanke Panik macht sich unter den Mandatsträgern breit. Mit seinem überraschenden Rücktritt als Regierungschef offenbarte Stanislaw Tillich seine eigene Ratlosigkeit. Kretschmer, so sagt er, sei "jung und doch erfahren". Ein "Sachse mit Herz und Verstand". Nur, ob Jugend und Herkunft reichen, um bei der Landtagswahl 2019 die Mehrheit der bisherigen Staatspartei zu retten, wird selbst in den eigenen Reihen bezweifelt.
Doch Tillich hat die Partei mit seiner einsamen Entscheidung überrumpelt. Eine Stunde vor der Verkündung am Mittwoch holte er das Parteipräsidium in die Staatskanzlei. Die Teilnehmer glaubten an eine Kabinettsumbildung, eine Neuausrichtung der Politik. Kurz nach der Wahl hatte Tillich einen Rechtsruck angekündigt. Mehr innere Sicherheit, mehr Abschiebungen, damit rechneten die Christdemokraten. Stattdessen warf der Mann entnervt hin. Niemand konnte ihn umstimmen, obwohl man ihn verzweifelt als "Pfeiler der Stabilität" würdigte.
Da ist etwas zerbrochen zwischen Tillich und seinen Sachsen. Es gab in den letzten Jahren immer mal wieder Szenen, die das beschreiben. Wenn der Regent in seinem Büro mit Blick über Elbe und Dresdner Altstadt saß und sagte, er verstehe sein Land nicht und manchmal nicht einmal die eigene Partei. Dieses permanente Kokettieren mit der AfD, Verständnis für Pegida, die Ignoranz gegenüber Rassismus. Aber er müsse mit der "Partei leben, wie sie nun einmal ist".
Geholfen haben die Anbiederung nach rechts und das ratlose Aussitzen in der Staatskanzlei ganz offensichtlich nicht. Bei der Bundestagswahl verlor die Sachsen-Union 15,8 Prozentpunkte vor allem an die AfD. Die kam am Ende auf 27 Prozent, die CDU auf 26,9. Drei Wahlkreise gingen komplett an die AfD. Fehlt der Erfolg, kommen schnell die Heckenschützen.
Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf übernahm die Rolle. Die beiden Christdemokraten hatten sich zuvor wegen Biedenkopfs staatlich finanzierten Tagebüchern beharkt. Nun gab "König Kurt" der "Zeit" genüsslich zu Protokoll, er sorge sich um sein Lebenswerk. Die Sachsen hätten das Gefühl, sie würden nicht gut regiert. Tillich sei scheu, wenn es um Entscheidungen gehe, und ihm fehle die nötige Vorbildung. Er sei ohnehin für das Amt ursprünglich nicht vorgesehen gewesen. Ein Regierungschef quasi als Betriebsunfall. Tillich hat die Brachialkritik schwer getroffen. Als dann noch die CDU-Landräte meuterten, war das Maß voll.
Richten soll es nun ein Mann, dem Parteifreunde bislang maximal ein Ministeramt zugetraut hätten. Michael Kretschmer ist ein Eigengewächs der sächsischen Union. Mit 14 ging er in die Parteijugend, mit 19 wurde er Stadtrat in Görlitz. Er hat eine Ausbildung als Büroinformationselektroniker, studierte Wirtschaftsingenieurwesen. Mit 27 zog er in den Bundestag ein, mit 29 wurde er Generalsekretär der Landes-CDU. Es ist eine klassische Parteikarriere ohne den geringsten Abzweig in das Leben der anderen.
Politisch ist der Mann schwer einzuordnen. Er selbst beteuert, er stehe "mit beiden Beinen fest in der Mitte". Wenn es der Sache dient, beugt er sich jedoch auch gern nach rechts. Es war Kretschmer, der 2015 den Stacheldrahtzaun von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Grenze zu Serbien verteidigte: "Ich finde das richtig." Kurz darauf forderte er, damals Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Bekenntnis seiner Partei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Und als 2016 Sachsens Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) wegen der fremdenfeindlichen Randale im Land Polizei und Justiz eine "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" attestierte, watschte ihn Kretschmer rüde ab: Dulig schade "unserem Land durch sein Auftreten", man müsse von einem Minister "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten". Einen Auftritt Kretschmers bei "Anne Will" zum Thema Flüchtlinge kommentierte die "Welt" mit den Worten, Kretschmer sei "in manchen Phasen wie der in die CDU verlängerte Arm von Pegida" aufgetreten.
Jetzt trifft Kretschmer auf eine waidwunde Partei, die nach Orientierung sucht und einem Rechtsruck wohl nicht im Wege stünde. Wohin geht die Reise unter einem Ministerpräsidenten Kretschmer? Nachdem sich Parteivorstand und Landtagsfraktion – mit einigen Abweichlern – hinter ihn gestellt hatten, gab Kretschmer einen ersten Ausblick: Der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden, es zählten ein starker Staat und "deutsche Werte".
Es ist die Tonlage, die sich bereits in einem mit der CSU verfassten "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" findet, an dem Kretschmer mitgearbeitet hat. Auszug: "Patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag." Nationalhymne und Fahne werden ebenso als "Voraussetzungen gemeinsamen Glücks" gepriesen wie der Gebrauch der deutschen Sprache und bewährte Umgangsformen. Ohne solche Gemeinsamkeiten, heißt es in dem Papier, "zerfällt eine Gesellschaft".
Unumstritten tritt Kretschmer das Tillich-Erbe nicht an. Gerade hat er nach 15 Jahren sein Mandat für den Bundestag verloren. Ausgerechnet an einen weitgehend unbekannten Malermeister der AfD. Einen, mit dem er früher in der Jungen Union war und mit dem er einst Helmut Kohl im Kanzleramt besuchte. Kretschmer steht für die Niederlage der heimischen CDU bei der Bundestagswahl. Auch weil er als Generalsekretär seiner Partei die Kampagne maßgeblich gesteuert hat. Nach verlorenen Wahlen sind für gewöhnlich die Generalsekretäre die Ersten, die ihren Kopf hinhalten müssen. Auch an der Basis in Sachsen gab es solche Stimmen. Doch nun wird der große Wahlverlierer befördert.
Nach Lage der Dinge gab es nur einen Mann, der Tillichs Wunschnachfolger hätte verhindern können: Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Bundespolitiker mit Wahlkreis in Meißen war sogar von Biedenkopf ins Spiel gebracht worden. Doch die klandestine Vorbereitung des Tillich-Rücktritts ließ ihm kaum Zeit, die Truppen zu sammeln, er hätte sofort springen müssen. Er tat es nicht und hielt im Landesvorstand, so empfanden es die Teilnehmer, stattdessen eine Laudatio auf Kretschmer. Dann gab er bekannt, seine Lebensplanung auf Berlin auszurichten.
Kretschmer bleibt nun Zeit bis zur Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember, sich in Sachsen bekannt zu machen und Kritiker zu überzeugen. Der Neue kündigt einen intensiven Dialog mit der Parteibasis und den Menschen im Land an. Er wolle nachsteuern bei der inneren Sicherheit und mehr Lehrer in die Schulen bringen. Der ländliche Raum müsse ebenso gefördert werden wie die großen Städte. Er werde "zuhören, um zu verstehen".
Ob er auch eine Verwaltung führen kann, ist eine bange Frage, die viele Christdemokraten seit dieser Woche umtreibt. Kretschmer war nie Minister, nie Staatssekretär. Er kennt den Staatsapparat nur von außen.
Experte für die Eignung von Politikern für das wichtigste Amt im Freistaat ist unbestritten Kurt Biedenkopf. Seinem späteren Nachfolger Georg Milbradt gab er einst mit auf den Weg, ein hochbegabter Fachmann, aber ein miserabler Politiker zu sein. Tillich, der immerhin Europaminister, Chef der Staatskanzlei, Umweltminister und Finanzminister war, fehlte angeblich die Vorbildung für das hohe Amt. Man darf gespannt sein, wann der "König" sich wieder meldet.
Von Andreas Wassermann und Steffen Winter

DER SPIEGEL 43/2017
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