28.10.2017

Jakob Augstein Im Zweifel linksDie rechte Revolution

Die AfD sitzt jetzt im Bundestag. Was ändert sich? Eins steht schon mal fest: Es wird lauter. Wenn der rechte Block applaudiert, Heilandsack, da wackelt der Reichstag! Die AfD ist in Kompaniestärke ins Parlament eingezogen, und schon bei der konstituierenden Sitzung in dieser Woche konnte man sehen und hören: Die Herren wissen, wie man zuschlägt. Das klingt dann ganz und gar nicht nach rechter Splittergruppe. Ja, es hieß "die Herren", denn die AfD bringt fast nur Männer mit. Die Frauenquote der Rechten ist so läppisch, wie sie im Bundestag in den schlechten alten Zeiten Westdeutschlands war – etwa zehn Prozent.
Was die Geschichte der AfD und die Wucht ihrer Entstehung angeht, wurde diese Partei oft mit den Grünen verglichen. Hoffentlich ist das falsch. Denn die Grünen waren erfolgreich darin, das ganze Land ein bisschen grün zu machen. Es gibt heute keine Partei, außer der AfD, die sich nicht wenigstens ein bisschen umweltfreundlich präsentiert. Wird die AfD das ganze Land nun ein bisschen brauner, Pardon blauer machen? Wird der kleine Nazi, der in so vielen von uns schlummert, nach längerer Ruhepause wieder zum Leben erweckt?
Die ganze zivilgesellschaftliche Zerknirschtheit in diesen Tagen, die allgemeinen Aufrufe zu den demokratischen Waffen, die ganze bundesmoralische Wehrertüchtigung – das kommt alles reichlich spät. Denn jetzt ist das Risiko groß, dass es nicht nur im Reichstagsgebäude lauter wird, sondern im ganzen Land. Die rechte Revolution hat begonnen. Mal sehen, wie weit sie es bringen wird. Es geht ja um die kulturelle Hegemonie, wie 1968, wie bei jeder gesellschaftlichen Revolution.
Was die Migranten angeht, hat die AfD bereits gewonnen. Ganz gleich, wie groß die Not der Flüchtlinge ist, in den libyschen Lagern, in der Wüste, im Mittelmeer, ganz gleich auch, wie es um den langfristigen Bedarf der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften steht, keine Partei kann es sich heute noch leisten, eine ausdrücklich fremdenfreundliche Politik zu preisen oder dem zahlreichen Zuzug das Wort zu reden. Die Grünen nicht, die im Wahlkampf sehr genau darauf geachtet haben, nicht zu migrantenfreundlich zu erscheinen. Und selbst die Linke nicht, von Katja Kipping einmal abgesehen. Und jetzt sage niemand, dass Jamaika ein Einwanderungsgesetz im Köcher habe. Das heißt noch gar nichts. Ein solches Gesetz will auch die AfD.
Vielleicht ist es kein Zufall, dass nicht nur die AfD so wenig Frauen im Parlament hat – sondern dass überhaupt die Frauenquote im Bundestag so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Frauenanteil ist ein guter Gradmesser des Fortschritts. Wenn es gesellschaftspolitisch in die Vergangenheit geht, sind zuerst die Migranten dran, dann die Frauen. Der Boden dafür wird gerade vorbereitet.
An dieser Stelle schreiben Jakob Augstein, Jan Fleischhauer und Markus Feldenkirchen im Wechsel.
Von Jakob Augstein

DER SPIEGEL 44/2017
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