28.10.2017

RegierungRumpf und Stumpf

Um der FDP den Zugriff auf die Europapolitik zu verwehren, will die Union das Finanzministerium notfalls zerschlagen. Der Plan könnte alle Jamaikaträume zerstören.
Auf so eine Idee können wohl nur Beamte im Bundesfinanzministerium kommen: Als Abschiedsgeschenk überreichten sie ihrem langjährigen Chef Wolfgang Schäuble ein Foto. Darauf ist zu sehen, wie sich Hunderte Mitarbeiter in der Auffahrt des Ministeriums zu einer schwarzen Null gruppieren.
Als Symbol für den ausgeglichenen Haushalt ist die schwarze Null mehr als eine Zahl, sie ist das Markenzeichen der achtjährigen Amtszeit Schäubles an der Spitze des Ministeriums. Und so ließ der scheidende Chef bei seinem Abschied am Montag im größten Saal der Behörde keinen Zweifel daran, dass er seinem Nachfolger ein wohlbestelltes Haus hinterlässt. Der Bundesetat ist ausgeglichen, die Eurokrise scheint überwunden, das Ministerium funktioniert zuverlässig.
Unklar bleibt nur, wer künftig in Zimmer 4356 des wuchtigen Baus an der Berliner Wilhelmstraße das Sagen hat. Auch wenn die sich formierende Jamaikakoalition die Devise ausgibt, Personalien erst zuletzt zu entscheiden, ist das Gerangel um den zweitmächtigsten Posten in der Bundesregierung längst ausgebrochen.
Kein Wunder, in den vergangenen Jahren ist das Ressort mit seinen 1900 Mitarbeitern noch wichtiger geworden. Wer dort regiert, verteilt nicht nur die 330 Milliarden Euro des Bundeshaushalts an die Ressorts und bestimmt maßgeblich über die Höhe der Steuern für Bürger und Unternehmen.
Er hat auch Einfluss auf die internationale Wirtschaftspolitik und gestaltet die Zukunft der Eurozone mit. Nicht zuletzt hat er darüber mitzureden, wie Deutschlands Antwort auf die Reformagenda von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausfällt. So viel ist gewiss: Dem nächsten Finanzminister, wer auch immer es ist, würde eine Schlüsselrolle in der Innen- wie der Außenpolitik zufallen.
Und so ist es nicht überraschend, dass alle das Amt haben wollen. Vor allem FDP-Chef Christian Lindner hat sich zu Wort gemeldet: "Nur als Finanzminister haben Sie relevanten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sprechen in Europa bei der entscheidenden Frage Euro mit und sind in der Welt bei großen Entscheidungen bei G 20 am Tisch", schwärmt er. Seine Interviews lesen sich wie der kaum verklausulierte Versuch, das Ministerium für die FDP zu reklamieren. Offen scheint allenfalls, ob er selbst oder sein Vize Wolfgang Kubicki den Posten übernähme.
Entsprechend alarmiert ist die Union, führende Politiker von CDU und CSU sind entschlossen, ihren langjährigen Besitz zu verteidigen. Für den Fall, dass die Freidemokraten tatsächlich darauf beharren, das Finanzministerium zu übernehmen, kursiert in der Union bereits ein Notfallplan: Wenn die FDP schon das Ressort bekommt, dann soll möglichst wenig davon übrig bleiben. Ein Gegenkanzleramt, womöglich aufgewertet durch den Posten des Vizekanzlers für den Amtsinhaber, soll daraus in keinem Fall werden.
Lindner und Kubicki gelten im Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel als Hasardeure, die mit der bisherigen Europolitik brechen wollen. Um den Schaden für die Gemeinschaftswährung zu begrenzen, so die Überlegung, soll einem künftigen FDP-Finanzminister die Zuständigkeit für Europa entrissen und dem Wirtschaftsminister zugeschlagen werden. Der müsste nach der üblichen Koalitionslogik, wonach Finanz- und Wirtschaftsressort nicht in einer Hand liegen dürfen, wohl aus der Union stammen.
Heute verwaltet die Behörde auch die Finanzbeziehungen zum Rest der Welt, künftig sollen diese Kompetenzen gleich mit abwandern, so der Plan. Die Regeln für Banken und Kapitalmärkte sind ebenfalls eng mit der Europolitik verknüpft. Deshalb soll zusätzlich die komplette Finanzmarktabteilung das Ressort wechseln.
Käme es so, wäre das Finanzministerium künftig nicht mehr als ein Steuer- und Haushaltsressort mit ausschließlich innenpolitischen Zuständigkeiten. Am Tisch der Euro-Gruppe, der Runde der für die Währungsunion zuständigen Minister der Euroländer, würde künftig der Wirtschaftsminister Platz nehmen.
Das Problem ist nur: Die geplante Operation könnte die deutsche Position in Brüssel gefährlich schwächen. Der Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium hätte in der Euro-Gruppe nur eingeschränkte Prokura. Jedes Mal, wenn er Geld haben will, müsste er nicht nur im Kanzleramt nachfragen, er müsste auch das parteipolitisch anders gefärbte Finanzressort in der Heimat um Erlaubnis bitten. Statt eines mächtigen Finanzministers mit Vollmacht liefe in Brüssel nur ein untergeordnetes Kabinettsmitglied mit eingeschränktem Dispo auf.
Das Finanzressort wiederum könnte zwar noch die Schecks ausstellen, hätte als Rumpfbehörde aber kaum noch etwas zu melden. Dafür könnten sich Franzosen, Italiener und Griechen freuen. Europas Schuldenländer haben sich schon immer an den machtvollen Auftritten des deutschen Finanzministers gestoßen.
Hinzu kommt, dass es ein warnendes Beispiel für die Neuordnung gibt: Spaniens Vertreter in der Euro-Gruppe, Luis de Guindos, wirkt ebenfalls nur als Wirtschaftsminister, das Geld in Madrid verwaltet ein Kollege. Es ist nicht überliefert, dass die Konstruktion Spanien zu besonderer Durchschlagskraft in Brüssel verholfen hätte.
Der Unionsplan, zu dem sich wegen der sensiblen Verhandlungen mit den Liberalen niemand namentlich bekennen will, birgt einen weiteren Schönheitsfehler: Er widerspricht dem erklärten Ziel der Deutschen, künftig in Brüssel schlagkräftiger aufzutreten. Heute müssen sich deutsche Minister in der EU-Hauptstadt bei strittigen Themen oft enthalten, jedenfalls dann, wenn zwei Ressorts in der Bundesregierung unterschiedlicher Ansicht sind. Zuletzt war dies am vergangenen Mittwoch der Fall. Landwirtschafts- und Umweltministerium konnten sich nicht darüber einigen, ob das möglicherweise krebserregende Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zugelassen werden soll.
Brüsseler Diplomaten lästern schon länger über die vielen Enthaltungen ("German Vote"), mit denen die Deutschen immer mal wieder die EU-Maschinerie lähmen. Würde das Finanzressort auf zwei Minister unterschiedlicher Parteien aufgeteilt, würde die Lage in der EU-Hauptstadt noch unübersichtlicher werden.
Führende Koalitionäre drängen daher darauf, die Misere bei den Jamaikaverhandlungen ein für alle Mal zu beenden, sie wollen klären, wie Deutschland in einer Koalition mit CDU, CSU, FDP und Grünen in Brüssel handlungsfähig bleibt. "Deutschland muss seinen Gestaltungsanspruch in Europa durch klare Positionen – auch bei Abstimmungen – zum Ausdruck bringen", mahnt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). "Sonst werden sich in Europa künftig Mehrheiten um Deutschland herum bilden." Ähnlich sieht das der Chef der Unionsabgeordneten im Europaparlament Daniel Caspary. "Wir stellen fest, dass viele EU-Mitglieder gerade zu Beginn eines Gesetzesvorhabens auf Deutschland blicken. Daher muss die künftige Regierung frühzeitig in der Lage sein, zu wichtigen Vorhaben eine klare Haltung zu finden."
Setzt sich dagegen die Union durch, droht ein Rückfall in die Zeit Ludwig Erhards. Auch der erste Wirtschaftsminister der Republik war für Wechselkurs und Bankensektor zuständig, während sich Fritz Schäffer, sein Kollege aus dem Finanzressort, damit begnügen musste, Überschüsse im Bundeshaushalt zu verwalten.
Schon damals galt die Konstruktion als untauglich, sie wurde aber erst kurz nach Beginn der sozialliberalen Koalition Anfang der Siebzigerjahre geändert, als beide Ressorts zu einem Superministerium vereinigt wurden. Nach dessen erneuter Aufspaltung kam es zu der bis heute bestehenden Arbeitsteilung.
Hinter den Überlegungen der Unionsseite steckt auch das Kalkül, dem Finanzministerium so viel von seiner Attraktivität zu nehmen, dass die Liberalen vielleicht doch noch davon ablassen.
Besonders gegen Kubicki als möglichen Schäuble-Nachfolger erheben Unionspolitiker Bedenken. Der viel beschäftigte Mann, der neben seinem Job als schleswig-holsteinischer FDP-Fraktionschef eine florierende Anwaltskanzlei führt, hat schon viele schillernde Mandate übernommen. So vertrat er etwa VW-Manager Klaus-Joachim Gebauer in der Bordell-Affäre um den früheren Personalvorstand Peter Hartz.
Derzeit verteidigt er Hanno Berger, einen der gerissensten Anlageberater der Republik, der seine Geschäfte bevorzugt auf Kosten der Staatskasse betreibt. Der ehemalige Finanzbeamte gehört zu den Erfindern eines trickreichen Steuersparmodells, bei dem sich Aktienbesitzer gleich mehrfach die Kapitalertragsteuer vom Fiskus erstatten ließen. Der Schaden durch diesen als Cum-Ex-Skandal bekannt gewordenen Kniff wird auf rund zehn Milliarden Euro beziffert.
Kubicki ficht das nicht an. Mit Verve schlug er sich auf die Seite seines Mandanten. "Steuergestaltung und -optimierung sind nicht strafbar", rechtfertigte er dessen Verhalten. Das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Berger nannte er "Gesinnungsstrafrecht".
Heftig kritisierte Kubicki auch die Praxis von Bundes- und Landesregierungen, illegal kopierte Daten von Steuerhinterziehern anzukaufen, die ihr Geld bei ausländischen Banken vor dem deutschen Fiskus versteckten. Die Finanzämter sammelten zwar etliche Milliarden Euro ein, doch das überzeugte Kubicki nicht. "Der Staat darf kriminelle Handlungen nicht belohnen", wetterte er.
Hinzu kommt, dass sich die Freien Demokraten gegen den bisherigen Kurs in der Europolitik stemmen. Den Rettungsschirm ESM wollen Kubicki und Lindner am liebsten auslaufen lassen, und auch die Währungsunion betrachten sie nicht als unauflöslich. Geht es nach den beiden Chefliberalen, sollen die Euroländer künftig das Recht bekommen, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten zumindest zeitweise aus dem Euro auszuscheiden. Viele Unionspolitiker halten solche Positionen für gefährlich: Sie könnten die Währungsunion auseinandertreiben und an den Finanzmärkten für erhebliche Turbulenzen sorgen.
Die Grünen sehen das genauso, deshalb sind sie ebenfalls dafür, den Liberalen bestenfalls ein Bonsai-Ministerium zu überlassen. Europapolitisch stehen sie der Mehrheit in CDU und CSU deutlich näher als der FDP, mit einem Unterschied. Sie würden die in Rede stehenden Zuständigkeiten lieber dem Außenamt zuschlagen. Logisch, schließlich wollen sie dort selbst einziehen. Das allerdings wäre in der Euro-Gruppe eine echte Innovation. Außenminister sitzen für gewöhnlich nicht in der Euro-Gruppe, wohl auch deshalb, weil sich viele von ihnen nur ungern mit Geldangelegenheiten beschäftigen.
Fazit: Das Zerlegen der Finanzbehörde gilt in der Union als Notlösung, falls die FDP auf ihrer Position beharrt. Zeigen sich die Liberalen aber beweglich, verfolgen die Experten von CDU und CSU noch einen anderen Plan. Das Finanzressort soll dann noch mehr Zuständigkeiten bekommen.
Bislang haben vor allem drei Ressorts in der Europapolitik das Sagen: Außenamt, Wirtschaftsministerium sowie das Finanzressort. Auch das Kanzleramt mischt zuweilen mit. Die Zersplitterung führt zu teilweise absurden Konsequenzen. Während das Außenamt in Brüssel den Mehrjährigen Finanzrahmen verhandelt, ist das Finanzministerium für den EU-Etat des laufenden und des nächsten Jahres zuständig. Den Chef der Ständigen Vertretung in Brüssel stellt stets das Außenamt, sein Stellvertreter kommt häufig aus dem Wirtschaftsministerium, das eifersüchtig seine übrig gebliebenen Kompetenzen aus der Erhard-Ära hütet. Beide Ministerien gelten in der Bundesregierung als federführend für die Europapolitik, beide hatten jedoch in den vergangenen Jahren bei der Eurorettung wenig zu melden.
Deutschen Interessen wäre besser gedient, wenn künftig sämtliche Zuständigkeiten, die mit Geld zu tun haben, im Finanzressort gebündelt würden, sagen sie in der Union. Das Wirtschaftsministerium, das in den vergangenen Jahrzehnten an Einfluss eingebüßt hat, könnte entschädigt werden, indem es andere wichtige Kompetenzen bekommt, zum Beispiel die alleinige Zuständigkeit für die Digitalisierung. Ein derart aufgepeppter Kabinettsposten könnte verlockend sein für Lindner und seine Leute. Im Wahlkampf hatte der FDP-Chef die Digitalpolitik zu seinem Thema gemacht.
Ein schlagkräftiges Europafinanzministerium wäre auch deshalb im Interesse Merkels, weil die Brüsseler Herausforderungen in den nächsten Monaten nicht weniger werden – im Gegenteil. Frankreichs neuer Präsident drückt bei grundlegenden Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion so sehr aufs Tempo, dass sich die Kanzlerin beim EU-Gipfel vergangene Woche sogar genötigt sah, seinen Eifer zu bremsen: "Es bedarf in den kommenden Wochen auch des Respekts vor der Regierungsbildung in Deutschland", mahnte sie.
Umso wichtiger ist es, dass sie nun möglichst bald einen überzeugenden Kandidaten präsentiert, der die deutsche Antwort auf Macron formuliert. Mögliche Interessenten für den Topjob bringen sich bereits in Stellung. Kanzleramtschef Peter Altmaier führt das Finanzministerium seit dieser Woche schon einmal übergangsweise. Er würde lieber im neuen Kabinett ein wichtiges Ressort leiten, als weiterhin im Maschinenraum des Kanzleramts zu dienen. Altmaier fand schon als Bundesumweltminister Gefallen am Auftritt auf großer Bühne, als Herzenseuropäer könnte er im Finanzministerium bei der Neugestaltung Europas mitmischen.
Auch Ursula von der Leyen könnte sich gut vorstellen, die ungeliebte Verteidigungspolitik hinter sich zu lassen und in das Prestigeressort in der Wilhelmstraße einzuziehen. Der Wechsel würde ihren Anspruch unterstreichen, die Nummer zwei in der Partei nach Merkel zu sein.
Der Wirtschaftsflügel der Union bringt zudem immer wieder Günther Oettinger ins Spiel, der derzeit als EU-Kommissar in Brüssel für den EU-Haushalt zuständig ist.
Und dann ist da noch Thomas de Maizière. Auch der Innenminister kommt als Schäuble-Nachfolger in Betracht. Schließlich diente er bereits als Finanzminister in Sachsen und vertrat Schäuble schon mal in Brüssel.
Ganz gleich für welche Lösung sich die Union am Ende entscheidet: Sie setzt Lindner unter Druck. Entweder übernimmt der FDP-Chef ein Rumpfressort mit eingeschränkten Kompetenzen, oder er akzeptiert, dass doch die CDU das Finanzministerium führt. Eine Lösung, die Lindner zuletzt kategorisch ausgeschlossen hat. Bleibt es dabei, könnte der Kampf ums Finanzressort zu jener Bruchstelle werden, an der Jamaika scheitert.
Noch hoffen sie in der Union darauf, dass die FDP am Ende beidreht. Schließlich haben die Jamaikasondierungen der vergangenen Woche ergeben, dass es für die FDP im Finanzressort weniger zu gewinnen geben wird als bislang gedacht. Eine große Steuersenkung, darauf scheinen sich Union, FDP und Grüne zu verständigen, wird es in der nächsten Legislaturperiode nicht geben. Der reformerische Elan beschränkt sich im Wesentlichen darauf, den Solidaritätszuschlag abzubauen.
Umso interessanter müsste es doch für die Liberalen sein, so locken nun die Unionspolitiker, sich ganz den politischen Themen rund um Start-ups, Internet und soziale Netzwerke zu verschreiben. Wie hieß gleich noch der Lindner-Slogan im Wahlkampf, so fragen sie hintersinnig: "Die Digitalisierung ändert alles."

Ganz gleich für welche Lösung sich die Union am Ende entscheidet: Sie setzt Lindner unter Druck.

Über den Autor

Christian Reiermann, Jahrgang 1962, begleitet gerade zum achten Mal Koalitionsverhandlungen, zuerst in Bonn, jetzt in Berlin. Seit 1990 ist er Journalist in der Hauptstadt. Seine Stationen waren das "Handelsblatt", "Focus", die "Berliner Zeitung" sowie die "Welt am Sonntag". Der SPIEGEL ist sein Herzensmedium.
Von Peter Müller und Christian Reiermann

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