28.10.2017

Parteien„Beschissen oder ganz beschissen“

Horst Seehofer kämpft um sein politisches Überleben. Seine Chancen werden von Woche zu Woche geringer. Nun stellt sich auch sein Heimatverband gegen den CSU-Chef.
Es ist ein kurzes Schreiben, höflich, aber klar formuliert. Zuerst loben die Verfasser die Verdienste Horst Seehofers und äußern Respekt vor seiner Leistung. Dann kommen sie zur Sache. Es geht um eins der "schlechtesten Ergebnisse, die wir je bei einer Bundestagswahl erzielt haben". Das könne nicht folgenlos bleiben. Seehofer müsse, so heißt es in dem Schreiben, angesichts der schwierigen Situation die Neuorientierung der Partei einleiten.
Was im Ton verbindlich daherkommt, ist in Wahrheit eine kaum verhüllte Rücktrittsforderung. Mehr als ein Drittel der oberbayerischen Kreisvorsitzenden hat den Brief unterzeichnet. Sie haben ihn in der vergangenen Woche abgeschickt. Auf eine Antwort warteten sie bis zum Donnerstagabend vergebens.
Dass sich so viele Parteifunktionäre seines Heimatverbands gegen Seehofer aussprechen, zeigt die wachsenden Zweifel an ihm in der CSU. Seit der Schlappe bei der Bundestagswahl, als die Partei mit 38,8 Prozent in Bayern das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte holte, hört die Debatte um den Parteichef nicht auf. Im kommenden Jahr ist in Bayern Landtagswahl. Es gibt nicht mehr viele, die glauben, mit Seehofer könne die CSU die absolute Mehrheit verteidigen.
Ende September, kurz nach der Bundestagswahl, hatte Seehofer es abgelehnt, über einen Rücktritt nachzudenken. Er werde wie geplant auf dem Parteitag im November erneut als Vorsitzender kandidieren. Ob es so weit kommt, ist mittlerweile äußerst fraglich.
Mehrere Landtagsabgeordnete, Orts-, Kreis- und Bezirksvorstände haben Seehofer aufgefordert, für einen geordneten Übergang zu sorgen. Selbst aus seinem eigenen Kabinett kam die Forderung, Konsequenzen zu ziehen. Zwei Staatssekretäre, der Oberpfälzer Albert Füracker (Finanzen) und der Münchner Georg Eisenreich (Bildung), plädierten für einen personellen Neuanfang.
Der CSU-Chef spielt auf Zeit. Der Parteitag ist mittlerweile auf Mitte Dezember verschoben. Es solle, so die offizielle Begründung, zunächst das Ergebnis der Gespräche mit FDP und Grünen in Berlin abgewartet werden. Er bitte darum, die Personaldebatten erst danach zu führen, sagte Seehofer auf einer Sitzung des Parteivorstands.
Dass Seehofer seine Partei um etwas bittet, ist ungewöhnlich. Normalerweise verlangt er, dass die Dinge umgesetzt werden, die er vorgibt. Dass er sich das nicht mehr zutraut, zeigt, wie stark seine Macht geschwunden ist.
Der Profiteur ist Seehofers Kontrahent Markus Söder. Den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister verbindet eine Feindschaft, die selbst über das in der CSU Übliche hinausgeht. Seehofer hat gelobt, Söder als seinen Nachfolger zu verhindern.
Die Chancen dafür sind nicht mehr groß. Söder hat die Mehrheit der Landtagsabgeordneten auf seiner Seite, das räumt selbst das Seehofer-Lager ein. Und es gibt in allen Bezirken den Wunsch, Seehofer möge doch seine Nachfolge regeln. Am besten im Einvernehmen mit Söder. Aber ist das noch vorstellbar?
Horst Seehofer sitzt in seinem Dienstzimmer in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Die erste Phase der Gespräche mit FDP und Grünen ist vorbei, es wird jetzt ernst. Zuwanderung, Energie, Rente, das sind alles Themen, die für den Erfolg einer möglichen Jamaikakoalition entscheidend sind. Und für das Schicksaal Seehofers.
Der CSU-Chef macht einen munteren Eindruck. Die Erschöpfung, die ihm in den Tagen nach der Bundestagswahl ins Gesicht geschrieben stand, merkt man ihm nicht mehr an. In Krisenzeiten blüht Seehofer auf. Turbulenzen, Schwierigkeiten und er selbst mittendrin, das ist die Art, wie er sich Politik vorstellt. Kurz nachdem er 2008 Parteichef und Ministerpräsident geworden war, schickte er an die Führungsleute der Partei eine SMS: "Wo bleibt die Revolution?". So ging es weiter. "Seehofer macht mit ständiger Unruhe Politik", sagt ein enger Vertrauter. "Das ist sein Stil."
So gesehen ist Seehofer gerade sehr erfolgreich. Größer könnte die Unruhe kaum sein. Seehofer war schon immer gut darin, Stimmungen zu erspüren. Nur dass ihn der Widerstand nicht entmutigt, wie seine Gegner hoffen. Er spornt ihn an.
Der CSU-Chef schweigt derzeit zu seinen Absichten. Wer ihn kennt, weiß, dass er nicht einfach hinschmeißen wird. Aus der Art seines Auftritts und aus vielen kleinen Indizien setzt sich ein klares Bild zusammen: Er will bleiben, wenn möglich als Parteichef und als Ministerpräsident.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin kommen ihm da gerade recht. Auch seine Gegner in der Partei räumen ein, dass Seehofer derzeit der Einzige ist, der für die CSU ein gutes Ergebnis herausholen kann. Solange die Gespräche laufen, ist er sicher. Dass verschafft ihm etwas Zeit, und Zeit ist in Machtkämpfen eine wertvolle Währung.
Wenn man mit seinen Leuten in Berlin spricht, hört man Heldengeschichten aus den Verhandlungen. Sie erzählen, wie Seehofer in den verfahrenen Gesprächen zur Haushaltspolitik auf einmal gesagt habe: "So kommen wir nicht weiter." Mit ein paar Sätzen habe er dann ein Ergebnis skizziert, auf das sich alle verständigen konnten. Das soll sein Meisterstück für den Parteitag werden. Ein Koalitionsvertrag, von dem alle sagen: So hätte ihn nur der Horst hinbekommen. Und deshalb müsse er weitermachen.
Ganz wird ihm das nicht gelingen, das weiß Seehofer. Die CSU wird Kompromisse schließen müssen, die der Partei nicht passen. Aber Seehofer will sie davon überzeugen, dass nicht nur für die Verhandlungen, sondern auch für die Regierungszeit ein erfahrener Parteichef von Vorteil ist.
Seehofer erwähnt in diesen Tagen gern ein Treffen aus dem Februar, zu dem er seine noch lebenden Vorgänger eingeladen hatte: Erwin Huber, Günther Beckstein, Edmund Stoiber, Theo Waigel. Man habe ihn gedrängt, bei der Landtagswahl noch einmal als Ministerpräsident anzutreten. Es sei nicht ganz einfach, das Versprechen, dass er damals gegeben habe, wieder rückgängig zu machen.
Dass Seehofer Probleme haben soll, Zusagen wieder einzukassieren, dürfte für viele in der Partei eine Neuigkeit sein. Außerdem hat in der Zwischenzeit eine nicht ganz unbedeutende Bundestagswahl stattgefunden. Mancher der damaligen Unterstützer wie der frühere CSU-Chef Huber haben intern klargemacht, dass sie Söder mittlerweile für die bessere Wahl hielten. Mit anderen, wie seinem Amtsvorgänger Stoiber, hat Seehofer seit der Wahl nicht mehr gesprochen. Es könnte ja sein, dass ihm nicht gefallen würde, was dieser zu sagen hat.
Schließlich ist da noch Franz Josef Strauß. Seehofer liest gern in einer vor wenigen Jahren erschienenen Biografie über den CSU-Vorsitzenden. Besonders angetan haben es ihm die Teile, die davon handeln, wie Strauß sich über die Mehrheitsmeinung der Partei hinweggesetzt hat. Würde jemand ernsthaft behaupten wollen, das sei ein Fehler gewesen?
All diese Überlegungen werden Seehofer nicht wirklich helfen. Sie zeigen vor allem, dass er noch nicht aufgegeben hat. Bis zum Parteitag sind es noch mehr als sechs Wochen. In dieser Zeit kann einiges passieren. Bei allen Widerständen hat Seehofer ein Pfund, mit dem er wuchern kann: Niemand in der Partei will den Aufstand. Alle wollen eine friedliche Lösung. Am allermeisten will das sein größter Gegenspieler.
Auf der Facebook-Seite von Markus Söder geht es seit einiger Zeit recht langweilig zu. Früher postete Söder aufschlussreiche Bilder seines Jugendzimmers oder ließ sich mit Bernhardinern ablichten. Heute liest man dort Verlautbarungen, die sich lesen, als hätten sämtliche Referenten seines Finanzministeriums noch mal drübergeschaut: "Das erarbeitete Steuerpapier der möglichen Koalitionspartner in Berlin geht in die richtige Richtung."
Söder war noch nie so nah dran, Ministerpräsident und Parteichef zu werden. Er darf jetzt bloß keinen Fehler machen. Er darf seinen Ehrgeiz nicht allzu deutlich werden lassen. In der Partei weiß ohnehin jeder, was er will.
Gleichzeitig muss Söder jetzt handeln. Die Gefahr ist zu groß, dass Seehofer sonst einfach weitermacht. Denn eins ist klar: Wenn der Alte beim Parteitag antritt, dann wird er gewählt, wenn auch vermutlich mit einem schlechten Ergebnis. Söder will nicht gegen den Amtsinhaber kandidieren. Nicht nur weil er verlieren könnte. Sondern vor allem, weil er nichts zu gewinnen hätte.
Ihm ist wie jedem in der CSU-Führung noch das Jahr 2007 in Erinnerung, als der damalige Parteichef Edmund Stoiber von Huber und Beckstein zum Rückzug gezwungen wurde. Der Coup zerriss die Partei. Bei der Wahl im folgenden Jahr verlor die CSU erstmals seit 1962 die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag.
Seehofer muss folglich vor dem Parteitag klargemacht werden, dass eine Mehrheit der Partei ihn nicht mehr will. Dann könnte er auf dem Parteitag die Macht an Söder übergeben. Es müsste eine Vereinbarung geben, mit der Söder und Seehofer gemeinsam vor die Delegierten treten könnten.
Die Briefe, Forderungen, Beschlüsse für eine personelle Neuordnung der Partei, die seit Wochen die Nachrichten bestimmen, sind im Sinne Söders, aber sie reichen nicht. Seehofer selbst muss erklären, was er will. Er müsste bereit sein, mit den führenden Persönlichkeiten der Partei über seine Zukunft zu reden. Bislang geht er einem solchen Gespräch aus dem Weg.
Zunächst wollte Seehofer die Personaldebatte auf die Zeit nach den Koalitionsgesprächen vertagen. Dann hätte es nur wenig Zeit gegeben, ihn unter Druck zu setzen. Doch dieser Plan wird sich nicht durchhalten lassen. Bei einem Treffen mit Landtagsabgeordneten aus Niederbayern in der Staatskanzlei sagte er am Montag zu, nach Ende der Sondierungsgespräche Mitte November über die Personalfragen zu reden. Unklar blieb, in welcher Form.
Die oberbayerische Bezirksvorsitzende Ilse Aigner hat ein Treffen Seehofers mit den Chefs aller zehn Parteibezirke ins Spiel gebracht, also auch mit Söder. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Seehofer sich darauf einlassen wird.
Zum Showdown könnte es am 18. November kommen. Dann soll sich der Parteivorstand treffen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seehofer dann zu einem Teilrückzug gedrängt wird. Das heißt nicht zwangsläufig, dass Söder gewonnen hätte. Vor allem in der CSU-Spitze gibt es nach wie vor großen Widerstand gegen ihn.
Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Manfred Weber und Barbara Stamm fürchten, dass Söder in der Mitte mehr Wähler verschrecken würde, als er rechts dazugewinnt. Auch Aigner gehört zu seinen innerparteilichen Gegnern. Auch sie glaubt nicht mehr, dass Seehofer an beiden Ämtern festhalten kann. Aber wer sagt, dass Söder sein Nachfolger werden muss?
Denkbar wäre, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in die Bundesregierung eintritt und den Parteivorsitz gleich mitübernimmt. Herrmann ist in der CSU beliebt. Es ist unsicher, ob Söder gegen ihn gewinnen würde.
Tritt Hermann an, würde es zudem wesentlich schwieriger für Söder, zum Ministerpräsidenten aufzusteigen. Herrmann und Söder sind beides Franken. Die stolzen Oberbayern könnten eine solche Kombination kaum akzeptieren.
Eleganter wäre eine andere Variante, die sowohl von Söders Freunden als auch von Anhängern Seehofers unterstützt wird: Seehofer geht als Parteichef nach Berlin und machte damit für Söder den Weg in die bayerische Staatskanzlei frei.
Alle Seiten hätten dabei gewonnen. Für Seehofer wäre es eine gesichtswahrende Lösung. Söder hätte endlich das begehrte Amt. Es gibt einen Schönheitsfehler: Von allen Lösungen ist diese die unwahrscheinlichste. Seehofer hat keine Lust, unter einer Kanzlerin Merkel zu dienen und sich dann auch noch aus Bayern für die Berliner Politik kritisieren zu lassen.
Wofür er sich entscheidet, weiß er wohl selbst noch nicht. Es ist ohnehin fraglich, ob eine inszenierte Versöhnung zwischen Söder und Seehofer funktionieren würde. "Wir haben ja gerade erlebt, wie glaubwürdig späte Versöhnungen sind", sagt ein Vertrauter Seehofers. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer hatten im Wahljahr das Gleiche versucht.
Auf eins immerhin können sich alle einigen. "Egal wer sich am Ende durchsetzt, unser Wahlergebnis wird beschissen", sagt einer, der schon lange dabei ist. "Die Frage ist nur: Wird's beschissen oder wird's ganz beschissen?"

Söder muss jetzt handeln. Die Gefahr ist zu groß, dass Seehofer einfach weitermacht.

* Nach Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen am 18. Oktober in Berlin.
Von Melanie Amann und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 44/2017
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