28.10.2017

HaushaltHöhere Reserve für Jamaika

Finanzministerium erwartet Überschuss und muss die Flüchtlingsrücklage nicht antasten.
Im Bundeshaushalt zeichnet sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für dieses Jahr ein Überschuss von rund 14 Milliarden Euro ab. Ursprünglich war nur ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung geplant. Damit kann Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten. Anders als zunächst vorgesehen, muss er nicht auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreifen. Sie bleibt mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro auch 2017 unangetastet und steht damit der neuen Regierungskoalition als Finanzierungsmasse zur Verfügung. Ursache für das Plus in der Bundeskasse sind die weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen, die wegen des stärkeren Wirtschaftswachstums höher ausfallen als zunächst berechnet. Sollten bis Jahresende weitere Mehreinnahmen hinzukommen, soll damit der Gesetzeslage entsprechend die Flüchtlingsrücklage aufgestockt werden.
Von Rei

DER SPIEGEL 44/2017
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