28.10.2017

RohstoffeZu viele Schlupflöcher

Zu den Aufgaben einer neuen Bundesregierung gehört es, eine EU-Verordnung zu Mineralien aus Konfliktregionen umzusetzen, und dazu wird sie voraussichtlich ein eigenes Gesetz formulieren. Im Juli war das Brüsseler Papier in Kraft getreten, demnach müssen Produzenten und Importeure von Gold, Wolfram, Tantal und Zinn dafür sorgen, dass die Rohstoffe nicht aus Konfliktgebieten stammen. Der Arbeitskreis Rohstoffe, ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, kritisiert Teile der Verordnung. "Sie bietet zu viele Schlupflöcher", sagt der Arbeitskreis-Sprecher Michael Reckordt. So nehme Brüssel das verarbeitende Gewerbe aus der Pflicht, etwa die Elektro- und die Autoindustrie. Zudem beschränke sie sich auf vier Rohstoffe, unberücksichtigt bliebe etwa Kobalt, ein wichtiges Metall für die Batterieherstellung. Mehr als 60 Prozent der Weltproduktion stammt aus Bergwerken im Kongo, einem Land, das bekannt ist für Kinderarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen.
Der Arbeitskreis erwartet von der neuen Regierung, dass sie Nachbesserungen an den Brüsseler Vorgaben vornimmt. Bei Androhung von Strafgeldern sollte sie Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten auf die Verletzung von Menschenrechten hin zu prüfen. Und diese müssten transparent dokumentieren, welche Maßnahmen sie vorgenommen haben, um die negativen Auswirkungen zu mindern.
Von Aju

DER SPIEGEL 44/2017
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