28.10.2017

AnalyseDie Trump-Partei

Warum fast alle republikanischen Abgeordneten zu ihrem Präsidenten halten
Ist ein Wunder geschehen? Endlich kritisieren gleich mehrere führende Republikaner öffentlich in scharfen Worten ihren Präsidenten Donald Trump. Doch was wie ein Aufstand aussieht, ist in Wahrheit ein Abschied. Die lauten Trump-Gegner verlassen demnächst die Politik. Das gilt für Senator Jeff Flake aus Arizona, der den Präsidenten in einer Rede massiv attackierte, das gilt auch für Senator Bob Corker, der sich mit Trump auf Twitter stritt. Beide kandidieren nächstes Jahr nicht mehr, denn sie müssten voraussichtlich bei den Vorwahlen gegen radikale Gegenkandidaten antreten. Gegen Leute wie Roy Moore, der jüngst in Alabama eine Vorwahl gewann und sich Wladimir Putin wegen seiner Haltung zu Homosexuellen nahe fühlt.
Es gibt in der Partei keine echte Opposition gegen den Präsidenten, es ist auch unwahrscheinlich, dass sich die Republikaner in zwei Flügel spalten. Zwar sinkt Trumps Beliebtheit auch bei der Basis, aber noch hat er sie mehrheitlich hinter sich. Laut US-Medien äußern sich die meisten Republikaner im Senat privat entsetzt über Trump, doch öffentlich halten sie zu ihm. Es ist ihnen weit wichtiger, Steuersenkungen und Deregulierungen durchzusetzen, als sich von einem Präsidenten zu distanzieren, der ihnen manchmal peinlich ist.
Zur Parteidisziplin trägt bei, dass viele traditionelle Republikaner bei den Midterm-Wahlen nächstes Jahr einen Angriff von rechts fürchten müssen. Dahinter steht Stephen Bannon, der einstige Chefstratege Trumps. Er arbeitet zusammen mit reichen Spendern daran, im ganzen Land eigene Kandidaten zu unterstützen. All die Abgeordneten, die dem Präsidenten nicht hörig und Bannon nicht nationalistisch genug sind, sollen abgewählt werden. Es ist ungewiss, ob er damit Erfolg haben wird, aber sicher ist: Die Trump-Gegner sind auf dem Rückzug, stattdessen verändert sich unter ihm die Partei. Er macht sie sich untertan.
Von Mathieu von Rohr

DER SPIEGEL 44/2017
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