28.10.2017

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Die Freilassung Peter Steudtners zeigt, wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beizukommen ist: mit Dialog und Druck.
Oppositionelle, Menschenrechtler und Journalisten in der Türkei haben sich so sehr an Rückschläge gewöhnt, dass gute Nachrichten sie erst mal sprachlos machen. Als Richter in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den IT-Experten und Menschenrechtler Peter Steudtner und sieben seiner Kollegen aus der Untersuchungshaft entließen, schauten sich die Prozessbeobachter im Istanbuler Gerichtspalast Çağlayan daher für einen Moment ungläubig an. Dann brach Jubel aus.
Steudtner wurde vor über drei Monaten wegen Verdachts auf Terrorunterstützung festgenommen, seither saß er im Gefängnis von Silivri bei Istanbul, quasi als politische Geisel von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er reiste noch am Donnerstagabend zurück nach Berlin, der Prozess soll nun in seiner Abwesenheit fortgeführt werden.
Steudtners Freilassung ist eine Überraschung. Selbst seine Anwälte hatten zwischenzeitlich nicht mehr auf eine gute Wendung gehofft. Die türkische Regierung behauptet, die Entscheidung beweise die Unabhängigkeit türkischer Gerichte. Doch das dürfte bestenfalls die halbe Wahrheit sein. Denn am Donnerstag wurde bekannt, dass Außenminister Sigmar Gabriel bereits eine Woche vor der Bundestagswahl seinen Parteifreund Gerhard Schröder gebeten hatte, sich bei Erdoğan für Steudtner sowie die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel einzusetzen. Schröder und Erdoğan sind seit Langem befreundet.
Sollte die Intervention des Altkanzlers tatsächlich den Durchbruch gebracht haben, wäre dies nicht nur ein weiterer Beleg dafür, dass im Staat Erdoğan letztlich nur ein Mann die Entscheidungen trifft. Es wäre auch bezeichnend für den Zustand der deutschen Türkeipolitik. Erdoğan wird von Beobachtern im Westen gern als unberechenbar beschrieben, als ein Mann, der mit rationalen Argumenten nicht zu erreichen ist. Die Entwicklung im Fall Steudtner zeigt, dass das so nicht stimmt. Aus der Entscheidung vom Mittwoch lassen sich zumindest zwei Schlüsse ableiten.
Der erste Schluss lautet: Es lohnt sich, mit Erdoğan zu reden. Der Präsident wird getrieben von einem Minderwertigkeitskomplex. Er hat sich aus einem Istanbuler Arbeiterviertel an die Spitze des Staates emporgearbeitet, er hat sein Land modernisiert und einen Wirtschaftsboom entfacht – doch er fühlt sich für seine Leistungen nicht ausreichend wertgeschätzt. So sehr Erdoğan gegen die Europäer hetzt,
so sehr möchte er zugleich von ihnen respektiert werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat genau das erkannt. Er telefoniert inzwischen beinahe wöchentlich mit Erdoğan, fragt ihn nach seiner Einschätzung zu Syrien oder zum Irak. Macron gibt Erdoğan das Gefühl, dass er ihn ernst nimmt. Er bekam auf diese Weise zwei französische Journalisten innerhalb weniger Wochen frei.
Angela Merkel hat dagegen bestenfalls ein instrumentelles Verhältnis zu Erdoğan. Sie brauchte ihn 2016 als Türsteher in der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin, so heißt es aus dem Auswärtigen Amt, könne bei persönlichen Treffen mit dem türkischen Präsidenten ihre Vorbehalte nicht verbergen. Wohl auch deshalb hat die Bundesregierung den Politikrentner Schröder in die Türkei entsandt.
Der zweite Schluss lautet: Erdoğan reagiert auf Druck. Nach der Verhaftung Steudtners im Juli korrigierte die Bundesregierung ihre Türkeipolitik, wenngleich zaghaft. Gabriel verschärfte die Reisehinweise für die Türkei und deckelte die Hermes-Bürgschaften für deutsche Unternehmen, die in dem Land investieren wollen. Erdoğan ließ sich davon beeindrucken, die türkische Wirtschaft steckt in der Krise, einen weiteren Rückgang beim Handel und im Tourismus kann er nicht gebrauchen. Der Präsident schickte seine Minister los, um den Konflikt mit den Deutschen zu deeskalieren und hielt sich mit Provokationen zurück. So verkündete Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Anfang Oktober im SPIEGEL, dass man jetzt nach vorne schauen wolle. Seinem "Freund Sigmar Gabriel" habe er gesagt: "Wenn ihr einen Schritt auf uns zugeht, gehen wir zwei auf euch zu."
Doch so einfach ist das nicht mit der Normalität im deutsch-türkischen Verhältnis. Zwar ist Peter Steudtner nun frei, doch zehn Deutsche sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amts noch immer aus politischen Gründen in Haft, darunter Tolu und Yücel. Gerade der Fall Yücel dürfte schwer zu lösen sein. Erdoğan hat den Korrespondenten der "Welt" in Reden mehrmals als Terroristen und Spion gebrandmarkt. Yücel befindet sich seit Februar im Hochsicherheitstrakt in Silivri bei Istanbul in Isolationshaft, bisher wurde nicht mal Anklage gegen ihn erhoben.
Die Lehre aus dem Fall Steudtner sollte nun sein: Die Bundesregierung muss sich noch entschiedener als bisher für die Freilassung der Deutschen in der Türkei einsetzen. Erdoğan ist allein mit Worten nicht beizukommen, doch die Kombination aus Dialog und Druck kann durchaus erfolgreich sein.
* Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis am vergangenen Donnerstag.
Von Maximilian Popp

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