04.11.2017

Hartz IVPauschale statt vieler Prozesse?

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, fordert, bei der Berechnung von Sozialleistungen eine Pauschale für die Wohnungskosten zu zahlen. Es sei nicht sinnvoll, bei Hartz IV und der Grundsicherung im Alter in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige Wohnung von den Kosten her angemessen ist – und dies am Ende von Gerichten entscheiden zu lassen. Dies seien massenhaft auftauchende Streitfragen, so Schlegel, "da kann man es nicht in jedem Einzelfall auf 2,50 Euro ankommen lassen". Zwar könnten die Kommunen bereits nach geltendem Recht Pauschalen für die Wohnkosten festsetzen. Davon machten sie aber wenig Gebrauch, weil sie keinen Unmut erzeugen wollten. Deshalb wäre es besser, so Schlegel, der Bundesgesetzgeber würde dies regeln und dabei regionale Mietunterschiede berücksichtigen.
Von Hip

DER SPIEGEL 45/2017
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