17.01.2000

„Mal sehen, wer übrig bleibt“

Die CDU in ihrer schwersten Krise: Statt Aufklärung im Spendensumpf folgt Lüge auf Lüge. Die als Vermächtnis getarnten Hessen-Millionen könnten ein Finanzdesaster für die Partei heraufbeschwören. Die Position des Parteichefs Wolfgang Schäuble ist schwer erschüttert.
Halb fünf im Winzerörtchen Oestrich-Winkel am vergangenen Donnerstagnachmittag: Franz Josef Jung, Chef der hessischen Staatskanzlei, hat sein Grußwort bei der Winzerfachtagung des Rheingauer Weinbauverbandes gehalten und die Weinkönigin geküsst. Eilig strebt Jung dem Ausgang zu. Ein SPIEGEL-Redakteur hält ihn auf und stellt ein paar entscheidende Fragen.
Bei seinen Recherchen war er darauf gestoßen, dass die hessische CDU seit Anfang der achtziger Jahre viele Millionen Mark Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert hatte. Ob Jung, Generalsekretär der Landespartei von 1987 bis 1991, davon gewusst habe? Ihm könne doch auch nicht verborgen geblieben sein, dass die angeblichen Vermächtnisse jüdischer Emigranten, von denen die hessische CDU-Führung gesprochen hatte, in Wahrheit keine waren, sondern als raffinierte Verschleierung dienten, mindestens 13 Millionen Mark aus den Geheimkassen nach Deutschland zu schaffen.
Jung gibt sich an diesem Nachmittag noch ahnungslos: "Ich weiß nicht, wie der SPIEGEL auf so etwas kommt", die Schatzmeisterei sei "stets korrekt" betrieben worden. Aber er könne auch "nicht völlig ausschließen", dass es eine schwarze Kasse in Zürich gegeben habe.
Noch für den gleichen Abend trommelte Ministerpräsident Roland Koch eine intime Runde zu einer Krisensitzung zusammen. Jetzt waren Vertuschen und Lügen nicht mehr möglich. Man müsse wohl die Wahrheit sagen, ehe sie die Presse an den Tag bringe.
Tags drauf, am vergangenen Freitag um 18 Uhr erschienen Koch und der frühere CDU-Landeschef Manfred Kanther gesenkten Hauptes vor der Presse. Ja, man habe die Öffentlichkeit getäuscht, die Millionen waren illegal im Ausland. Der weißhaarige Kanther versuchte, die Nachwuchskraft Koch aus dem Lügensumpf zu retten: Der habe von allem nichts gewusst. Und viel-
mals, bitte, Entschuldigung. Das Geständnis der Hessen räumt den nach der Summe bisher größten Fall von schwarzen Konten ein - mindestens 30 Millionen Mark sollen es sein, davon wurden 13 als Vermächtnisse ausgegeben. Das Muster des Umgangs der Christdemokraten mit der Wahrheit ist mittlerweile chronisch: Erst wird rundweg geleugnet und gelogen, dann folgt bei drohender Aufdeckung die öffentliche Selbstanzeige mitsamt tiefer Zerknirschung und dem Versprechen schonungsloser Aufklärung.
So hatte es schon Helmut Kohl vorgemacht, der sein Schwarze-Kassen-System empört abstritt, bis die Zufallsfunde staatsanwaltschaftlicher Ermittler die Belege lieferten. So hielt es vergangene Woche Wolfgang Schäuble mit der 100 000 Mark-Bar-Spende des bayerischen Geschäftsmanns Karlheinz Schreiber aus dem Jahr 1994.
Nach ein paar wegwerfenden Bemerkungen über Schreiber, mit demer nichts zu tun gehabt haben wollte, im Bundestag, nach ein paar vagen Andeutungen in der Norderstedter CDU-Klausur am vorletzten Wochenende kam am vergangenen Montag das öffentliche Geständnis in der ARD, dass Schäuble doch das Geld bekommen hatte.
Auch diese vermeintlich schonungslose Aufklärung klärt wenig, sie wirft nur mehr weitere Fragen auf. Nicht nur die bizarren Übergabemodalitäten und ihre widersprechenden Versionen beschädigen Schäubles Ruf als Spenden-Saubermann - noch mysteriöser ist der Verbleib des Geldes.
Von einer ordentlichen Verbuchung der 100 000 Mark Schreibers, wie Schäuble behauptet, kann keine Rede sein - das Geld versickerte irgendwo. Völlig entnervt gestand Schäuble vergangene Woche Vertrauten: "Keiner weiß, wo das Geld ist. Es ist einfach weg."
Das Bündel Bares wird für den Empfänger mit mehrjähriger Verspätung zu einem fatalen Geschenk. Nach langem Schweigen redet sich der Parteichef mit seinen Erklärungsversuchen zur Schreiber-Spende um seine Glaubwürdigkeit und bald wohl auch um sein Amt.
Das Desaster in Hessen fällt zwar nicht in Schäubles unmittelbaren Verantwortungsbereich, aber es beschleunigt die Fahrt der Partei in den Abgrund - und er erscheint kaum noch als der Mann, der die Katastrophe aufhalten kann. Die Hochstimmung nach den Landtags-Wahlsiegen 1999 ist einer tiefen Depression gewichen. Die CDU befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung.
Mehr noch, der Fall der CDU ist eine Staatsaffäre. Die Ungeniertheit, mit der sich Politiker über die von ihnen selbst gemachten Gesetze hinwegsetzen, hat das ohnehin schwindende Vertrauen der Bürger in die Staatsmacht und ihre Verwalter weiter erschüttert.
Die Staatsmänner der staatstragendsten aller Parteien bleiben uneinsichtig. Sie reagieren wie die verfolgte Unschuld auf "verleumderische Spekulationen" und das "Gebräu in den Medien", wie vergangenen Freitag Schäuble jammerte, der so tat, als sei die Affäre eine Erfindung der Medien. Die Täter fühlen sich, eine grandiose Verkehrung der Verhältnisse, als Opfer.
Die freche Rechtschaffenheit, mit der ein Ex-Kanzler die Öffentlichkeit belügt, die listige Schlauheit, mit der sein Nachfolger an der Parteispitze die Wahrheit stückelt, die alles Dagewesene übertreffenden Vorgänge in der hessischen CDU haben gefährlichen Vorbildcharakter.
Der Trend zur Gesetzlosigkeit in der politischen Klasse der Ära Kohl löst eine noch tiefere Vertrauenskrise aus, als damals in den achtziger Jahren die Flick-Affäre, die die Republik erschütterte - weil das System Kohl nahtlos an die Landschaftspflege à la Brauchitsch anschloss.
Die ganz selbstverständliche Gleichung, die Partei sei der Staat, der Staat die Partei, ist deutschen Politikern Axiom ihres Handelns. In Italien hat diese Schamlosigkeit zur Selbstzerstörung der christlichen Volkspartei gefüht (siehe Seite 28).
So viel Machtversessenheit ist keineswegs das Monopol der CDU, sie ist auch Sozialdemokraten vertraut. Ob die gesponserte Geburtstagsfeier und die subventionierten Fernreisen des Niedersachsen Gerhard Glogowski oder die ungewöhnliche Flugbereitschaft der nordrheinwestfälischen SPD-Prominenz - immer wieder staunen die Nutznießer der scheinbar selbstverständlichen Privilegien, dass die Bürger sich über solche Gepflogenheiten überhaupt erregen. Im Schatten der Millionen-Affäre der CDU können sich die sozialdemokratischen Sünder allerdings noch erfolgreich wegducken.
Der ewige Kanzler Helmut Kohl hatte die Gleichung von Partei und Staat zu einem Dreisatz erweitert: Kohl war die Partei, die Partei war der Staat, und mithin war Kohl der Staat. Nun bröckelte erst das Denkmal Kohl, und mit vernichtender Logik zieht der Fall die Partei hinterher. Die CDU ist bei einer Meinungsumfrage in der vergangenen Woche weit hinter die SPD zurückgefallen, auf 33 Prozent.
Eine Partei am Rande des Nervenzusammenbruchs: Hypernervös reagieren Abgeordnete wie einfache Mitglieder auf jede Enthüllung, denn keiner weiß, was noch kommt. Aus den Bundesländern treffen fast täglich kleine und große Horrormeldungen von vertuschten und verschobenen Spendengeldern ein - wie am Freitagabend aus Hessen.
Ausgerechnet ein staatstragender Konservativer wie Kanther, der als Innenminister auf Recht und Ordnung pochte, musste nun zugeben, ein Lügengebäude mitgetragen zu haben. Die ominösen Millionen waren wochenlang stereotyp bei allen Nachfragen als Vermächtnisse jüdischer Emigranten ausgegeben worden, die ein besonders enges Verhältnis zum langjährigen Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein gehabt hätten.
Das Geld in der Schweiz lagerte zunächst beim Schweizer Bankverein, heute vermutlich im Geldhaus Vontobel. Wittgenstein war der Mann, der Anweisungen gab, Teile des gebunkerten Geldes aus der Schweiz zu holen. Der Schatzmeister wusste am besten, wann die Landespartei wie viel benötigte. Die Abwicklung übernahm der Mann, der auch Kohls schwarze Kassen führte: der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch.
Dank seiner Umsicht, so Wittgenstein, habe sich der heimliche Schatz beständig vermehrt. Der Prinz selbst will mit den Schweizer Bankiers über lukrative Zinsen und aussichtsreiche Anlagen verhandelt haben. Wittgenstein: "Auf diesen Teil der Geschichte bin ich heute noch stolz."
Wittgenstein, in den achtziger Jahren wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Flick-Affäre zu 135 000 Mark Strafe verurteilt, schmückte die Lüge von den Vermächtnissen noch weiter aus und gab vor, er habe sogar versucht, einen Teil der opulenten Einnahmen an soziale Einrichtungen umzuleiten. Die Testamentsvollstrecker aber hätten dies unter Berufung auf "unabänderliche Weisungen zugunsten der hessischen CDU" abgelehnt.
Tatsächlich waren schon ziemlich viel kriminelle Energie und ein Haufen gefälschter Dokumente nötig, um die erlogene Version einigermaßen abzusichern. Das erste angebliche Vermächtnis über knapp vier Millionen Mark will der Prinz noch persönlich mit dem ihm bestens bekannten Schweizer Notar Rolf Egli ausgehandelt haben. Der Mann ist mittlerweile verstorben.
Dann übernahm Weyrauch die Regie. Der Geldfuchs entschied, künftig den noch diskreteren Weg über Liechtenstein zu nehmen. Zur Hand ging ihm dort der Rechtsagent Oswald Bühler, der schon Peter Graf half, die Millionen seiner Tochter Steffi vor dem Fiskus zu verstecken. Bühler ist der Schwager von Herbert Batliner, die Branchengröße unter den Liechtensteiner Finanzverwaltungen pflegt auch engste Verbindungen zu Kohl.
Ob Bühler vollständig eingeweiht war, ist unklar. Weyrauch soll, so erinnern sich Insider, die Namen Verstorbener aus seinem
Mandantenkreis als Strohleute missbraucht haben - deutsche Auswanderer in Paraguay. Weyrauch war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Über Bühler flossen 1991 und 1996 noch einmal neun Millionen Mark ins Hessische. Und auch für den Wahl-Triumph des "jungen Wilden" Roland Koch öffneten sich die Tresore in den Alpen. Ein zinsloses Darlehen über 1,5 Millionen Mark ermöglichte ihm den Wahlkampf. Das Geld hatte Wittgenstein seiner Partei schriftlich angeboten.
Wer alles zum Kreis der Verschwörer in Hessen gehörte, ist noch unklar: Die Schöpfer Kanther, Wittgenstein und Weyrauch, kannten die Finessen des Systems, auch in der Landesgeschäftsstelle und in der Frankfurter Kanzlei Weyrauch und Kapp gab es stets Mitwisser. Und in der Bundes-CDU? Wittgenstein behauptete, die Wiesbadener seien eine verschworene Gemeinschaft geblieben: "Kein Kohl, kein Kiep wusste Bescheid."
Die Kontoauszüge und alle verräterischen Dokumente wurden sorgsam weggesperrt - sie lagerten jahrelang in einem Schließfach der CDU-Hausbank Hauck & Sohn in Frankfurt.
Das aufgeflogene System belegt nicht nur, dass die CDU die Partei der Wiederholungstäter ist - die Flick-Parteispendenaffäre wucherte auf den Schweizer Konten heimlich fort. Ein erheblicher Teil der Millionen stammt sogar noch aus den diskreten Sammlungen der "Staatsbürgerlichen Vereinigung e. V.", der dienstältesten und effektivsten Geldwaschanlage, die die Union je erdachte.
Wer jetzt alles außer Kohl noch den Staatsanwalt fürchten muss, lässt sich derzeit noch gar nicht übersehen. Zwei Straftatbestände kommen in Betracht: Untreue, denn der Union drohen nach dem Parteiengesetz dramatische Strafen für die Abgabe der gefälschten Rechenschaftsberichte; Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn wahr ist, dass auch Geld von Spendern auf Schweizer Konten landete, das nicht beim Fiskus deklariert worden war. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft, die am vergangenen Donnerstag noch erklärte, sie brauche Wochen für die Prüfung, ob ermittelt werden solle, dürfte jetzt nicht mehr zögern.
Fassungslos reagierten die Christdemokraten auf den jüngsten Fall der Serie "Schwarze Kassen, "Schwarze Tage". "Die Sprachlosigkeit verwandelt sich in Entsetzen", beschreibt der Ex-Generalsekretär Heiner Geißler die allgemeine Gefühlslage. Das sei "schwer zu fassen", sagte Angela Merkel zu den hessischen Offenbarungen, das müsste sie "erst mal verarbeiten".
Auch der Sozialdemokrat Wolfgang Thierse war angesichts der neuen Dimensionen ratlos. Wie kann er als Bundestagspräsident noch Milde walten lassen, da Kanther selber gestand, dass alle Rechenschaftsberichte der CDU seit 1984 vorsätzlich fehlerhaft abgegeben wurden? Strafzahlungen von mehr als 400 Millionen Mark, wie sie der Parteifinanz-Professor Martin Morlok im SPIEGEL nannte, scheinen angesichts dieser neuen Faktenlage nun durchaus realistisch.
Sicher sind sich nicht mal mehr alle CDU-Größen, ob nicht auch die Bundespartei ähnliche Überraschungen verbirgt. Vorsichtig berichtet der niedersächsische Landeschef Christian Wulff: "Im Präsidium wurde uns versichert, dass die Bundespartei im Ausland keine Konten und keine Gelder hat." Und wie steht es mit den anderen Landesverbänden?
Trotz Schäubles unglückseliger Verwicklung in die Kontengeflechte hält die Partei nach außen weiter zu ihm. Schäuble sei nicht der Hauptverantwortliche, meint Geißler, sondern Kohl, der endlich alles sagen müsse, was er wisse.
Schäuble hatte schon am Dienstagmorgen nach der verheerenden Reaktion in der Öffentlichkeit auf sein eigenes Geständnis über einen Rücktritt nachgedacht, berichten Vertraute.
Der Parteichef stritt bald darauf allerdings alle Rücktrittsgedanken ab. Jedenfalls entschloss er sich zum Kämpfen. "Bei mir geht es um mehr als für dich", soll Schäuble seine langjährige Weggefährtin, die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, beschworen haben, "deshalb musst jetzt du deinen Kopf hinhalten." Dass es für ihn "brandgefährlich" wurde, wie ein Vorstandsmitglied sagt, entging Schäuble nicht. Am vergangenen Mittwoch verkündete der CDU-Chef, er werde zum Parteitag im April wieder antreten, am Freitagabend nach dem Hessen-Debakel bekräftigte er seine Absicht. Er zollte den Hessen "Respekt", lobte in grotesker Umdeutung des erzwungenen Geständnisses den "rückhaltlosen Willen zur Aufklärung".
In seiner Spenden-Not greift Schäuble nun zum Ältesten-Rat. Altbundespräsident Roman Herzog, 65, Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, 68, und der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, 56, sollen aus den Abschlussberichten der Wirtschaftsprüfer ergründen, "welche Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen sind".
Doch jetzt droht erst einmal die Vergangenheit mit aller Wucht. Nicht nur der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Seit Freitag vorvergangener Woche sichten auch Staatsanwälte die korrigierten Rechenschaftsberichte und dutzende Ordner aus dem Bonner Adenauer-Haus, die die Wirtschaftsprüfer mit den Beständen der ziemlich lückenhaften Buchhaltung füllten. Eine Bestandsaufnahme soll her, wieviel Kohl & Co durch die schwarzen Kassen schleusten, und klären, ob sich der Altbundeskanzler der Untreue strafbar gemacht hat. Die Ermittler der Bonner Staatsanwaltschaft rückten am 7. Januar bei CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann an und nahmen ordnerweise Unterlagen mit. Die freiwillige Herausgabe ersparte der CDU eine mögliche peinliche Durchsuchung nebst Beschlagnahme.
Doch ob die Staatsanwälte über die Schäuble-Schreiber-Transaktion Erhellendes in den Akten finden, ist fraglich. Zu dunkel scheint das Loch, in dem die Scheine verschwunden sind. Für Zahlung und Behandlung der 100 000-Mark-Spende, die Schreiber mit der launigen Notiz "Beiliegend erhalten Sie den Bildband: Die 100 hässlichen Männer" überreicht haben will - gemeint war das Porträt des Astronomen Johann Schöner, das den alten Tausendmarkschein ziert -, gibt es beinahe ein halbes Dutzend Variationen.
SCHÄUBLES VERSION GEHT SO: Bei einem Essen für potenzielle Gönner im Bonner Hotel Königshof habe am 21. September 1994 auch der Geschäftsmann aus Bayern am Tisch gesessen. Nach dem Dessert, die Runde machte sich auf nach Hause, habe Schreiber ihn an der Tür abgepasst und darum gebeten, am nächsten Morgen mal vorbeischauen zu dürfen.
Tags darauf sei Schreiber, von dem er kurz zuvor noch gesagt hatte, er kenne ihn nur als Straßenmarkierungsunternehmer, wo er doch jedem in der CDU als umtriebiger Lobbyist bekannt war, in seinem Büro im Bundeshaus erschienen und habe ihm einen Umschlag in die Hand gedrückt. Schäuble: "Wir werden uns auch ein paar Minuten unterhalten haben." Der Fraktionsvorsitzende will "unmittelbar danach" die damalige Schatzmeisterin Baumeister angerufen und ihr das Kuvert mit dem Baren übergeben haben. Auf Baumeisters Bitte habe er wenig später Schreiber sein gerade erschienenes Buch "Und der Zukunft zugewandt" geschickt, mit einer freundlichen Widmung versehen.
DIE LESART DER SCHATZMEISTERIN: Baumeister bestätigte Schäubles Version zunächst. Den Umschlag mit dem darauf geschriebenen Namen "Schäuble" habe sie ungeöffnet erhalten und ihrem Büroleiter Jürgen Schornack übergeben. Erst der habe überhaupt mal nachgezählt.
Was dann passiert sei, erzählte die ehemalige Schatzmeisterin zu Beginn der Woche zunächst so: Weil "Barspenden während meiner Amtszeit in der Schatzmeisterei absolut unüblich waren", habe sie ihren Vorgänger Walther Leisler Kiep "gefragt, wie in solchen Fällen zu verfahren sei". Baumeister: "Herr Kiep nahm sich zusammen mit Herrn Weyrauch der Sache an, und der Betrag wurde mit dem Vermerk ,Kiep'' auf dem offiziellen Konto der Schatzmeisterei unter ,sonstige Einnahmen'' verbucht."
Ein klarer Gesetzesverstoß, "für den ich die Verantwortung trage", so Baumeister. Das Geld hätte als Spende ausgewiesen oder beim Bundestagspräsidenten abgeliefert werden müssen, weil die Spender anonym waren. Schäuble sekundiert: "Frau Baumeister hat offensichtlich einen Fehler gemacht, und ich bin der Hauptbetroffene." Nun müsse er "den Kopf dafür hinhalten".
DIE DEMENTIS: Baumeisters erste Darstellung hielt nicht lange. Kiep, der erboste Ex-Finanzverwalter der Union, ließ sich Anfang vergangener Woche nur mühsam davon abbringen, gleich per eidesstattlicher Versicherung Baumeister der Lüge zu bezichtigen.
Tatsächlich hatten ihn die CDU-Wirtschaftsprüfer schon am 22. Dezember vergangenen Jahres in der Kanzlei seines Rechtsanwaltes Günter Kohlmann in Köln nach einer Zahlung über 100 000 Mark befragt, die man "nicht einordnen" könne. Ob er einmal von der CDU nach seinem Ausscheiden als Schatzmeister einen solchen Betrag bekommen und später wieder eingezahlt habe? Kiep verneinte: "Davon habe ich noch nie gehört."
Am vergangenen Mittwoch knickte dann zunächst Schornack ein. Der heute noch als Büroleiter des jetzigen Schatzmeisters Matthias Wissmann tätige Jurist ließ im Adenauer-Haus wissen, er sei sich nicht mehr so sicher, ob er nicht statt Kiep dem Steuerberater Horst Weyrauch das Geldbündel in die Hand gedrückt habe.
Dabei hatte Schornack noch Minuten vor Schäubles Pressekonferenz tags zuvor dem CDU-Bundesgeschäftsführer Hausmann versichert: "Ich stehe dazu." Hausmann fragte nach, ob es wirklich Kiep gewesen sei: "Können wir das verwenden?" Schornack: "Ja."
Jetzt muss Schornack Hausmann schriftlich erklären, wie es denn nun endgültig gewe-
sen sein soll. Lange wird der schwankende Zeuge wohl nicht mehr im Dienst der Partei walten.
Gleich nach Schornack korrigierte sich auch Baumeister per Zeitungsinterview. Sie habe Kiep wohl nur um Rat gefragt, bekommen habe er das Geld doch nicht.
Mit Baumeisters Volte gerät die Partei vollends in Schräglage - denn dann sind die 100 000 Mark von Schreiber offenbar spurlos verschwunden. Wenn Kiep mit der Sache nichts zu tun hatte, kann das Geld auch nicht von ihm in die offizielle Parteikasse eingespeist worden sein, wie Schäuble zu seiner Entlastung behauptet hatte. Inzwischen gibt es auch dazu eine neue Erklärung: Es könne sein, dass Weyrauch das Geld unter dem Absender Kiep überwiesen habe, so Schäubles Sprecher Walter Bajohr.
KIEPS VERSION: Für die von den Wirtschaftsprüfern im vergangenen Dezember entdeckte Einzahlung von 100 000 Mark hat Kiep nach Angaben seines Anwalts Kohlmann eine ganz andere Erklärung: 1995 sei für Kiep geschäftlich ein gutes Jahr gewesen. Deshalb habe er Weyrauch, der auch sein persönlicher Steuerberater sei, angewiesen, der Union eine großzügige Spende zukommen zu lassen: Am 12. Dezember 1995 habe Weyrauch 100 000 Mark von einem Privatkonto Kieps bei der Deutschen Bank auf ein offizielles Spendenkonto 52955-06 der Union bei der Hauck-Bank in Frankfurt überweisen lassen. Am 18. Dezember wurden sie der CDU gutgeschrieben. Kiep will seine Angaben mit Bankbelegen untermauern können.
Spenden dieser Größenordnung sind für den Versicherungsmakler Kiep nichts Ungewöhnliches. Immer wieder mal hatte er auch in den Jahren zuvor der CDU 50 000 Mark oder mehr gespendet. Nur: Während die übrigen Spenden offenbar stets korrekt in den Rechenschaftsberichten der Partei ausgewiesen worden waren, fehlt trotz der nachweisbaren Zahlung ausgerechnet in der Spenderliste für das Jahr 1995 Kieps Name.
Doch eines steht fest: Wenn die 100 000 Mark, die am 18. Dezember 1995 bei der CDU eingingen, von Kiep kamen, sind die 100 Tausender von Schreiber nicht ins Rechenwerk der Partei aufgenommen worden - aber wo sind sie?
An Schäubles Darstellung mehren sich noch aus einem anderen Grund die Zweifel. In Schreibers Umfeld will man auch wissen, dass der Bote eine Frau war - niemand anders als Brigitte Baumeister.
Sicher ist, dass Baumeister mit Schreiber gute Beziehungen pflegte. Etliche Einträge, die auf regen Kontakt schließen lassen, finden sich in Schreibers Terminkalendern. Noch heute rätselt die Staatsanwaltschaft Augsburg beispielsweise, was sich wohl hinter der Formulierung "wg. Baumeister 264 Mio" verbirgt, die am 20. Juni 1994 eingetragen ist. Sogar als längst bekannt war, dass gegen Schreiber ermittelt wird, traf sich Baumeister, auf dem Rückweg vom Skiurlaub im Engadin Ostern 1997, noch mit dem Lobbyisten in der Schweiz.
Auch wurde die Spende vermutlich nicht, wie Schäuble immer noch erklärt, am Tag nach dem Sponsoren-Essen übergeben, sondern erst knapp drei Wochen später, am 11. Oktober 1994. Er habe das Geld - nach einer Reise durch Südfrankreich - am 4. Oktober in Zürich erst abheben müssen, berichtete Schreiber Ende voriger Woche Vertrauten. Dies könne er mit Konto-Auszügen belegen. Dann habe er die 100 000 Mark Baumeister gegeben mit der Bitte, die Spende an Schäuble weiterzuleiten.
Die Kurierin des Baren, so berichten Schreiber-Freunde, sei Jahre später plötzlich zu Kohl zitiert worden. Der Kanzler habe von der Nähe zwischen ihr und Schreiber gewusst. Wer denn aus seiner Partei alles Geld von dem in die Bredouille geratenen Lobbyisten bekommen habe, soll sich der CDU-Chef erkundigt haben. Baumeister berichtete vom Umschlag an Schäuble. Der, heißt es inzwischen sogar in der CDU, sei entsetzt gewesen, als er erfahren habe, dass Kohl von der Spende wisse, die bis dahin nicht in den offiziellen Finanzkreislauf der Union eingespeist worden war. Das erschien nachträglich auch kaum möglich - schließlich war das Geld weg. Baumeister habe auf sein Drängen hin 1997 einen Vermerk gefertigt, aus dem hervorging, dass sie das Schreiber-Geld von ihm bekommen habe, bestätigte Freitagabend sogar Schäuble selbst.
Genau dieses hatte auch Schreiber schon Anfang der vergangenen Woche vor Vertrauten erzählt. Seine Version passt in Teilen verblüffend zu Baumeisters spätem Geständnis. Sie hat mittlerweile eingeräumt, Kohl im Sommer 1997 von den 100 000 Mark berichtet zu haben.
Haben also der Fraktionschef Schäuble und seine heutige Parlamentarische Geschäftsführerin Baumeister im Nachhinein eine kunstvolle Legende entworfen, um zu vertuschen, dass das Geld verschwunden ist? Und wer hat was damit angestellt?
Viele der unappetitlichen Details dieser Affäre wären wohl verborgen geblieben, wenn Kohl und Schäuble das inszenierte Miteinander der letzten Jahre weiter durchgehalten hätten. Doch seit der Klebstoff der Beziehung, die Macht, verschwand, ist es mit der Freundschaft der beiden Matadore vorbei. Teilweise absichtsvoll heizt Kohl die Affäre noch an. Wie ein Amok laufender Elefantenbulle vernichtet der Alte derzeit alles, was ihm in die Quere kommt. Im kleinen Kreis verriet er: "Ich werde dafür sorgen, dass Schäuble ein Ermittlungsverfahren kriegt."
Kohl ist enttäuscht von den Abnabelungsversuchen Schäubles und Angela Merkels, die er als illoyal und undankbar empfindet. Er ist geschockt vom dilettantischen Krisenmanagement seiner Nachfolger. Vor allem aber ist er mehr denn je überzeugt, alles immer noch viel besser zu können als jeder andere. Nun reaktiviert der Pate sein altes System.
"Mal sehen, wer übrig bleibt", hat der alte Kämpfer Kohl unlängst gesagt. Seine Kalkulation ist klar: Wenn Schäuble und Merkel im von Kohl angerührten Spendenmorast versinken, wird die an das straffe, aber bequeme Patriarchat gewöhnte CDU ihn, den Kanzler der Einheit und des Euros, zu Hilfe rufen.
Ohne untergründige Spannungen war das Verhältnis zwischen dem Kanzler und seinem Getreuen Schäuble nie. Kohl neidet dem Badener seinen Intellekt, der Mann im Rollstuhl dagegen fühlt sich von ihm verraten und hat nie verwunden, dass der seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zunichte machte. Kohl hat Schäuble den Lebenstraum zerstört, weil er 1998 noch einmal antrat.
In Sachen Spenden allerdings lagen der Alte und sein Nachfolger schon früher auf einer Linie. Schäuble bezeichnete es "als einen meiner größten Flops, eine der bittersten Stunden meiner parlamentarischen Arbeit", dass es ihm nicht gelungen sei, 1984 in der Flick-Affäre eine Amnestie für die Steuerhinterzieher durchzusetzen.
Erst als Fraktionsgeschäftsführer, dann als Kanzleramtsminister gehörte Schäuble seit jeher zu Kohls wichtigsten Leuten. Anders als der Herdenmensch Kohl jedoch war Schäuble stets Eigenbrötler. Der Kanzler respektierte seinen Denker, dieser lohnte es ihm mit demonstrativ vorgetragener Loyalität: "Kohl weiß, dass ich ihn niemals bescheiße."
Die Wendejahre 1989/90 waren für Schäuble Schicksal. Er war der Manager der Einheit, wurde das Opfer eines Attentäters. Der Täter hatte Kohl treffen wollen.
Nicht einmal nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 und dem Machtwechsel, der alle Chancen Schäubles auf das Kanzleramt verfliegen ließ, gewährte der Alte Unterstützung. Kohl nervte in der Fraktion, pflegte sein Informationssystem und war als steinerner Gast immer dabei, im Bundestag wie im Parteipräsidium. Als Kohls Zuträger aus dem Adenauer-Haus, Hans Terlinden, das Vernehmungsprotokoll von Schwarze-Konten-Führer Weyrauch am amtierenden Parteichef vorbei zu Kohl schmuggelte, gab auch Schäuble jede Zurückhaltung auf und feuerte den Kohl-Adlatus. Der Ex-Kanzler wiederum sieht in Schäubles kopflosem Agieren den Beweis, dass der Ziehsohn das Zeug zum Krisenmanager nicht hat. Vor Vertrauten wurde er deutlich: "Der kann es nicht. Der muss weg."
Wenigstens gegen einen Angriff hat sich der gelernte Jurist Schäuble abgesichert. Er muss, anders als Kohl, den Staatsanwalt nicht fürchten, obwohl mittlerweile etliche Anzeigen gegen ihn vorliegen.
Der Verdacht der Untreue, den die Staatsanwaltschaft Bonn bei Kohl prüft, wäre bei Schäuble wegen der Schreiber-Spende ebenfalls angebracht, wenn sich der Verbleib des Geldes nicht doch noch befriedigend erklären lässt. Nachforschungen der Justiz dürften aber ausgeschlossen sein. Der Vorgang aus 1994 war 1999 unter dem strafrechtlichen Aspekt der Untreue verjährt. Im Jahr 2000 konnte der Parteichef sein Geständnis gefahrlos ablegen.
Kohl dagegen hat sich für die scheinbar honorige Variante entschieden. Ohne Rücksicht auf mögliche Strafen verweigert er beharrlich, die Namen jener Spender zu nennen, die sein schwarzes Konto speisten - doch möglicherweise nicht aus purem Edelmut: Denn wurde Kohl aus Schwarzgeld alimentiert, ginge es für die Geber um Steuerhinterziehung und für Kohl um Beihilfe dazu.
Wenn es denn tatsächlich Spenden sind und Kohl die Spender kennt. Inzwischen ist nicht einmal mehr das sicher. Vielleicht kam das Geld in den schwarzen Kassen aus noch dunkleren Kanälen, etwa von Elf Aquitaine. Der französische Konzern steht im Verdacht, der CDU im Zusammenhang mit dem Leuna-Milliardengeschäft Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe gegeben zu haben.
Die öffentlich vorgeführte Reue und Zerknirschung über ihre Spenden-Sünden will sich die Parteiführung nichts kosten lassen. So teilte die CDU-Spitze Bundestagspräsident Thierse über die Stuttgarter Anwaltskanzlei Zuck & Quaas am 29. Dezember vorigen Jahres mit, man denke überhaupt nicht daran, irgendwelche Strafgelder zu zahlen: "Die in den Medien diskutierte Frage, wie Sie Ihr Ermessen zur Frage einer Rückforderung von staatlichen Mitteln wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte ausüben, stellt sich nicht." Die "nachträgliche Verbesserung" der manipulierten Zahlenwerke reiche völlig aus.
Im Klartext heißt das: Man betrügt einfach, bis man erwischt wird und gibt dann folgenlos zu, was sich nicht verbergen lässt.
Selbst für die von Kohl bar kassierten und verschwiegenen Spenden will die CDU nicht zahlen, obwohl das Parteiengesetz hier eindeutig eine Strafe in doppelter Höhe vorsieht. Schäuble und Merkel verlangen, dass die Partei wie ein reuiger Steuersünder behandelt wird, der sich gerade noch rechtzeitig dem Finanzamt offenbart.
Genau so habe sich der Partei-Patriarch Kohl verhalten: "Die Selbstanzeige ist in dem ZDF-Interview von Herrn Dr. Kohl ... zu sehen." Nur: Kohls Kassensystem war längst aufgeflogen, als er sich Mitte Dezember zu seinem dürren Teilgeständnis durchrang.
Da zeigt sich wieder jenes seltsame Rechtsverständnis des juristisch gebildeten Schäuble, das dieser schon in der Flick-Affäre offenbarte. Damals war der junge Schäuble beim Flick-Konzernmanager Eberhard von Brauchitsch zu Besuch gekommen, so berichtet dieser in seinen Memoiren, und hatte scheinheilig fallen lassen, man müsse ja nicht immer und überall die ganze Wahrheit sagen. In Erinnerung an diese Visite war von Brauchitsch einer der wenigen, die von Beginn der neuen Affäre an dem vermeintlichen Aufklärer und Saubermann Schäuble die erhabene Rolle nicht abnahmen.
Die Misere der Schwesterpartei läßt die CSU seit Wochen zwischen Angst und Zufriedenheit schwanken. Nach außen geben sich die Christ-Sozialen gern völlig unbeteiligt. Als Chefberater agiert allerdings schon mal Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der die Aufklärer in der CDU vor "Masochismus" warnt.
Solche Chuzpe muss man erst mal aufbringen. Denn die Affäre Schreiber begann im Herzen der CSU. Schreiber hat sein Lobby-Geschäft in Bayern gelernt, immer im Schlepptau von Franz Josef Strauß, der Privates und Staatsgeschäfte schwer auseinander halten konnte. Stoiber war als CSU-Generalsekretär und Chef der Staatskanzlei ganz nah dran, kann sich aber an Heikles im Zweifelsfall schon mal nicht erinnern.
Schreiber unkt aus dem fernen Kanada, aus dem Verfahren gegen ihn würden "noch viele Fakten zum Schaden der gesamten politischen Klasse und vor allem Bayerns an die Öffentlichkeit kommen".
Zuletzt am 2. Dezember vorigen Jahres wandte sich Schreiber an den "sehr geehrten Herrn Ministerpräsidenten". Das Schreiben steckt voll nebulöser Andeutungen darüber, was Schreiber aus der Strauß-Ära noch alles über Stoiber wisse. Der CSU-Chef solle ihm, verlangt der Geschäftsmann aus Kaufering, "bestätigen", dass er "nicht die Absicht" habe, aus dem Schreiber-Verfahren "bundespolitisch Kapital zu schlagen".
Schreiber, so scheint es, ist derzeit Stoibers stärkste Bedrohung. Viele Konkurrenten in der CDU, die ihm seinen heimlichen Führungsanspruch für die Gesamtpartei und den ebenso geheimen Wunsch einer Kanzlerkandidatur noch streitig machen können, scheiden dagegen nach und nach aus.
Einen "natürlichen Nachfolger" für Schäuble, so wie es dieser selbst für Kohl war, ist nicht zu sehen. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Volker Rühe ist als ehemaliger Generalsekretär und Verteidigungsminister des Altkanzlers zu sehr in das System Kohl verstrickt, um glaubwürdig einen Neuanfang zu verkörpern.
Das gilt auch für Rühes Intimfeind Jürgen Rüttgers. Nachdem ihn der Altkanzler zu seinem Wunschnachfolger ausrief, haftet ihm der Makel des Putschisten an. Dass Rüttgers es wagt, vor seiner NRW-Wahl auf dem Bundesparteitag der CDU im Apri l gegen Schäuble anzutreten, gilt weithin als ausgeschlossen, ebenso, dass Schäuble ihn zur Nachfolge auffordert. Der Badener hält nicht viel von Rüttgers.
Als relativ unbelastet galt bislang, trotz Ministerposten im Kabinett Kohl, Generalsekretärin Merkel. Doch nachdem sich herausstellte, dass rund 100 000 Mark aus Kohls schwarzen Kassen an ihren Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gingen, regt sich auch gegen sie parteiinterner Verdacht. Dies werfe "doch einige Fragen an Frau Merkel auf", meint ein Mitglied der Fraktionsführung. Mit ihrer strengen Distanzierung vom Übervater Kohl hat sich Merkel ohnehin viele Feinde in der CDU gemacht, für die überdies eine Frau an der Spitze eine kleine Revolution bedeuten würde.
Für die Nachwuchskräfte aus den Ländern käme eine Kandidatur zu früh. Der Hesse Koch, den viele als Parteichef der Zukunft sehen, hat spätestens seit Freitag alle Hände voll zu tun mit der Riesenaffäre in seinem eigenen Landesverband. Peter Müller aus dem winzigen Saarland mangelt es an einer tragfähigen Hausmacht und Erfahrung. Und der Niedersachse Wulff, der wohl zu einer Kandidatur bereit wäre, muß erst mal eine Wahl gewinnen - zweimal verlor er gegen Gerhard Schröder.
Dann schon lieber ein 70-Jähriger, finden mehrere Bundesvorstandsmitglieder.
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, Helmut Kohl in Feindschaft verbunden, könnte die Partei als Interimsvorsitzender noch am ehesten aus dem Schlamassel herausmanövrieren. Doch die Idee zeigt nur, in welch verzweifelter Lage die CDU wäre, wenn Schäuble ihr abhanden käme. Biedenkopf ist die Partei zutiefst fremd geworden. Und auch ihn könnte die Vergangenheit einholen: In den sechziger Jahren gehörte "Bieko" zu Kohls Freunden, in der Flick-Affäre geriet er schon einmal unter Verdacht.
Der Staatsmann, der die ganze Affäre losgetreten hat, war vergangene Woche erstaunlich guter Laune. Zufrieden und gelöst nahm Helmut Kohl die Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Universität Breslau entgegen. Für die Laudatio bedankte er sich neckisch: "Ich habe mir gerade überlegt, ob die lange Rede mit den mir zu erlassenden Sünden im Zusammenhang steht."
TINA HILDEBRANDT, WOLFGANG KRACH, GEORG MASCOLO, MATTHIAS MÜLLER VON BLUMENCRON, DIETMAR PIEPER, HEINER SCHIMMÖLLER, BARBARA SCHMID, HAJO SCHUMACHER
* Am vorigen Freitag auf der Pressekonferenz in Hofheim/Taunus. * Oben: auf dem CDU-Parteitag im Oktober 1992 in Düsseldorf; unten: im Ausschnitt ganz links am 13. Juni 1991 beim Mittagessen für den kanadischen Premier Brian Mulroney (3. v. r.) im Palais Schaumburg. * Ausriss aus dem "Liechtensteiner Volksblatt".
Von Tina Hildebrandt, Wolfgang Krach, Georg Mascolo, Matthias Müller von Blumencron, Dietmar Pieper, Heiner Schimmöller, Barbara Schmid und Hajo Schumacher

DER SPIEGEL 3/2000
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